Oliver Keymis (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kollege Sternberg, für das Zitat. Es stimmt so, wie ich das gesagt habe; zu dem stehe ich auch. Aber den Schluss, den Sie daraus ziehen, dass man dem Antrag gleich zustimmen muss, den kann ich daraus nicht ableiten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich hatte angenommen, Sie würden beantragen, den Antrag zu überweisen. – Der Überweisung stimmen wir auch zu. Insofern ist das geklärt. Wir wollen uns zunächst schon darüber unterhalten, worum es da geht. Ich habe mit großem Interesse die vielen guten Worte gelesen, die drinstehen. Aber es ist ein Problem, wenn wir in den Forderungskatalog eintreten. Da muss man dann so ehrlich sein und das auch aussprechen.
Wenn ich lese, was der Landtag unter II. beschließen soll, was wir jetzt alles machen müssen – „bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung“, „verlässliche Zusammenarbeit“, „Bewahrung sowohl des analogen als auch und insbesondere des digitalen kulturellen Erbes“, die „aktuellen technischen Möglichkeiten“ nutzen, die Chancen, die es gibt, gilt es „zu unterstützen und auszubauen“, und dann sind auch noch „in finanzieller Hinsicht … große Herausforderungen“ irgendwie zu bewältigen –,
(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Klingt gut, machen wir so!)
dann sind das schon ziemliche Wunschträume. So ehrlich müssen wir sein, vor allem wenn wir im Hohen Haus an anderen Stellen immer darüber diskutieren, was wir alles zu sparen haben. Dann ist das natürlich eine enorme Herausforderung, rein finanzieller Natur.
Dessen sind wir uns bewusst. Da ist übrigens das Digitale Archiv NRW, eben schon erwähnt, ein Pilotprojekt, das uns in kleinen Zügen deutlich macht, was da auf uns zurollt. Ich bin allerdings, wie der Kollege das eben sagte, der Meinung, dass die Frage, ob man wirklich alles aufbewahren muss, eine ist, die wir uns auch stellen müssen. Man muss eine Auswahl treffen. Das halte ich auch für das entscheidende Problem. Das ist übrigens dann auch etwas, was personalintensiv ist.
Insofern haben Sie mich richtig zitiert, Herr Lamla, als Sie gesagt haben: Sie haben doch damals, als wir Herrn Bischoff, den Präsidenten des Landesarchivs NRW, zu Gast hatten, auch schon darauf hingewiesen, dass es Personal und Leute braucht. – Klar, auch er braucht für sein digitales Projekt mehr Personal, nämlich Leute – das hat Herr Kollege Sternberg auch gesagt –, die dann auswählen, was wirklich archiviert werden kann und muss.
Die technischen Fragen sind geklärt worden. Ich habe übrigens noch nicht raus, wie viele Nullen die Zahl 1021 hat. Aber das bekommen wir noch nachgeliefert.
(Lukas Lamla [PIRATEN]: Fragen Sie Herrn Marsching!)
– Nein, heute nicht mehr. Ich habe genug gefragt an der Stelle, aber das können wir uns noch einmal aufschreiben.
Auf jeden Fall ist es eine Herausforderung, der wir uns stellen; das ist richtig.
Ich finde auch, dass der Berliner Appell eine ganze Menge richtiger und wichtiger Forderungen enthält, und es ist schön, wenn sich viele dazu bekennen. Sie müssten dann aber auch sagen, woher das viele Geld kommt; denn so etwas ist mit sehr viel Aufwand verbunden. Darüber müssen wir uns dann auch ehrlich unterhalten. Wenn wir gemeinsam solche Forderungen auf der Basis Ihres Antrags im Kultur- und Medienausschuss diskutieren wollen, dann müssen wir auch sagen, wer letzten Enes die Rechnung bezahlt. Zu diesem Punkt – da bin ich mir ganz sicher – werden wir noch eine Reihe anstrengender Gespräche zu führen haben, vor allem vor dem Hintergrund dessen, dass der Haushalt insgesamt eng gestrickt ist und der Kulturbereich nicht so üppig ausgestattet ist, dass wir genug Geld hätten, um all diese Forderungen, die Sie hier unter Punkt III definieren, sofort spielend zu erfüllen.
Wir werden der Überweisung zustimmen. Wir werden uns dieser kritischen Diskussion, die es dazu zu führen gilt, gerne stellen. Ob man dafür wieder eine Anhörung durchführen muss, weiß ich nicht. Womöglich kann man es auch im Rahmen eines Fachgesprächs behandeln, zu dem wir die zuständigen Expertinnen und Experten einladen. Schließlich führen wir schon eine Vielzahl an Anhörungen durch, und auf Dauer stellt sich dann vielleicht die Frage, ob uns die Expertinnen und Experten, die wir dauernd einladen, noch ernst nehmen, zumal nicht immer das herauskommt, was wir uns und was sich auch die Expertinnen und Experten wünschen. Ich habe schon Ermüdungserscheinungen vernommen, und deswegen warne ich davor, bei jedem Antrag mit einer Anhörung zu operieren. Aber ein Fachgespräch unter Beteiligung des Landesarchivs NRW und des Digitalen Archivs NRW fände ich sinnvoll.
Also, es ist ein wichtiges Thema und ein interessanter Antrag. Aber was die Realisierungschancen angeht, so müssen wir diese mit sehr viel Realismus betrachten und ehrlich bleiben. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)