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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voussem, für die Versäumnisse in der Verkehrsinfrastruktur sind immer viele verantwortlich. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren eine Reihe von Regierungswechseln gegeben hat. Davon kann ich, glaube ich, auch grüne Regierungsbeteiligung nicht ganz ausnehmen. Das gilt aber auch für die Zeit, wo Sie fünf Jahre lang an der Regierung waren.
Grundsätzlich geht der FDP-Antrag aus unserer Sicht in die richtige Richtung, auch wenn man dazu natürlich auch die Frage stellen kann, was in den Jahren 2009 bis 2013 passiert ist; denn, lieber Christof Rasche, die Ergebnisse der Bodewig-Kommission sind fast identisch mit den Ergebnissen der Daehre-Kommission. Diese hat schon im Herbst 2012 ihre Ergebnisse vorgestellt. Man hätte also schauen können, was in diesem Bereich schon passiert ist.
Grundsätzlich klar und richtig an dem FDP-Antrag ist aus meiner Sicht, dass der Koalitionsvertrag, den SPD und CDU/CSU in Berlin beschlossen haben, deutlich hinter dem zurückgeht, was in der Daehre-Kommission mit 16 gegen null Stimmen beschlossen worden ist.
(Beifall von Christof Rasche [FDP])
Ganz klar ist festgestellt worden: Es gibt ein Defizit von 7,2 Milliarden € im Jahr. Wenn man jetzt, wie Sie, Herr Kollege Voussem, es getan haben, sagt, dass 5 Milliarden € auf vier Jahre festgeschrieben worden sind, dann ist das eine einfache Rechnung. Jedenfalls fehlen laut aller Analysen 30 Milliarden € auf vier Jahre gerechnet. Im Koalitionsvertrag sind 5 Milliarden € eingestellt worden. Das heißt, wir haben ein Defizit nur beim Erhalt von 25 Milliarden € in den nächsten vier Jahren. Es geht ja nur um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf Straße, Schiene und Wasserwege.
Es ist auch richtig, was in die Begründung des Antrages geschrieben wurde: Das stellt eine Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes hier in Nordrhein-Westfalen dar. Alle Betriebe – die Kleinen, die Mittelständler und die Großbetriebe – werden es zu spüren bekommen, wenn hier weiter Straßen- und Schienenwege – wie das jetzt der Fall ist – verfallen.
Deswegen müssen wir hinbekommen, was wir auch im Ausschuss intensiv debattiert haben, nämlich eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative. Ich glaube gar nicht so sehr, dass es ein Parteienstreit ist, sondern es ist faktisch ein Streit zwischen Bund und Ländern, wo die Länder miteinander in Berlin ganz klar auftreten und sagen müssen: Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren erhalten wollen, dann muss es eindeutig mehr Finanzmittel aus Berlin geben.
(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])
Das ist völlig unstrittig. Da muss man leider in Richtung Berlin bzw. CDU – denn das ist ja im Wahlkampf so gefahren worden – sagen: Man kann keine Strategie betreiben nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Man kann nicht sagen, dass es ein deutliches Finanzierungsdefizit gibt, dann aber Nein zu Steuererhöhungen und zu einer Ausweitung der Lkw-Maut sagen, während es diese seltsame Geschichte mit der Ausländer-Pkw-Maut gibt, die, wenn überhaupt, wahrscheinlich 300 Millionen € einbringt. Wir haben ein Finanzierungsdefizit, aber es wird nicht beantwortet, woher das Geld kommen soll.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich gebe die klare Prognose ab: Es wird nicht mehr Geld geben. Wir werden in vier Jahren noch schlechter dastehen als heute, wenn diese Strategie fortgeführt wird.
Ich begrüße sehr den Brief, den der NRW-Verkehrsminister zusammen mit unserem grünen Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, Winfried Herrmann, geschrieben hat, weil darin noch einmal ganz klar formuliert worden ist, dass es um die Umsetzung der Ergebnisse der Bodewig-Kommission geht und darum, einen überjährigen Fonds zu schaffen, damit Gelder am Jahresende nicht verfallen. Es geht auch darum, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Mir ist klar, dass das ein Spagat für die SPD ist, die auf der einen Seite Regierungspartei in Berlin ist und auf der anderen Seite die Defizite hier in NRW anerkennt.
Aus meiner Sicht muss die Initiative aus den Ländern kommen. Und von dort muss viel Lobbyarbeit betrieben werden. Bei Herrn Dobrindt weiß man noch gar nicht, in welche Richtung es geht. Ich habe jedenfalls von ihm noch keine inhaltlichen Aussagen dazu wahrgenommen. Der Mann ist ja nun auch schon vier Monate im Amt, während andere Minister aus der Regierung ja schon zurückgetreten sind.
(Zustimmung von Hans Christian Markert [GRÜNE])
Ich bin sehr gespannt, was sein erster politischer Aufschlag in dieser Richtung sein wird. Was sagt er zu dem Prüfauftrag „Ausweitung der Lkw-Maut“?
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sind doch ganz klar miteinander: Wir müssen eine klare Nutzerfinanzierung hinbekommen. 98 % der Straßenschäden werden durch Lkw verursacht. Deswegen muss diese Bundesregierung sagen, wie sie mit der Frage umgeht, woher das Geld kommen soll. Wir aus NRW sind bereit, dazu einen fraktionsübergreifender Aufschlag zu machen. Deswegen stimmen wir der Überweisung des FDP-Antrages zu. Wir sollten im Ausschuss beraten, wie man aus diesem Antrag einen gemeinsamen Antrag machen kann, um damit als Landesparlament gemeinsam an die Bundesregierung ein Signal auszusenden.
Wir sind das größte Bundesland. Wir sind der größte Wirtschaftsstandort. Wir haben hier marode Verkehrswege. Jeder der tagtäglich unterwegs ist, sieht das – auch im Vergleich zu den ostdeutschen Bundesländern. Wir müssen das gemeinsam auf die Reihe bekommen und nicht gegeneinander arbeiten. Das ist für uns alle eine wichtige Aufgabe. Deswegen sollten wir den FDP-Antrag in dieser Richtung weiterdiskutieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)