Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Güler, ich bin froh über Ihre Rede; denn ich glaube, dass darin eine ganze Menge Hoffnung steckt. Auch könnte die Verabredung darin stecken, die wir schon im Ausschuss getroffen haben, dass wir versuchen wollen, das Thema der europäischen Binnenwanderung hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu besprechen, und dass wir darüber reden, dass den Menschen, die kommen, und den Kommunen geholfen werden muss. Ich bin froh, dass Sie das gesagt haben. Ich bin auch der FDP für ihren sehr differenzierten Antrag dankbar, den sie zu dem Thema eingebracht hat. Ich könnte mir vorstellen, dass das gemeinsam mit dem Antrag, den wir im letzten Plenum beschlossen haben, eine gute Basis ist, dieses Thema gemeinsam zu behandeln.
Wäre Ihre Rede nicht gewesen, Frau Güler, dann hätte ich mich doch sehr gewundert, dass Sie nach fast zwei Jahren Diskussion über dieses Thema, in denen die Interministerielle Arbeitsgruppe getagt hat und zu Handlungskonzepten gelangt ist, die sie uns im Januar vorgestellt hat, ein Jahr nach der Einwendung, dem Hilfeschrei des Städtetages, über den viel diskutiert worden ist, nach der Bund-Länder-Kommission und einer langen Diskussion, die um die Jahreswende sehr ins Negative geschwappt ist, dass Sie nach dieser langen Zeit nun einen Antrag einbringen. Wenn dieser Antrag aber so zu verstehen ist, dass man die Diskussion miteinander aufnehmen und mehr Gemeinsamkeit bei diesem Thema hinbekommen soll, dann finde ich das gut und richtig.
Ich würde dann auch etwas hineindefinieren, was im FDP-Antrag steht, nämlich ein klares Bekenntnis zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. An der Stelle geht es nämlich um Freiheit in Europa. Es geht auch darum, dass man dort arbeiten und sein Glück suchen kann, wo man sich aufhält. Es geht ebenso darum, dass die Menschen, die kommen, entsprechend angenommen werden. Dafür müssen wir eine ausreichende Kultur entwickeln, um die Menschen dort zu unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen, zum Beispiel durch Integrationskurse. Es kann nämlich nicht sein, dass jemand hierherkommt und keine Möglichkeit hat, sich in die deutsche Gesellschaft über solche Kurse zu integrieren und zu lernen, wie das Leben hier läuft.
Zum Thema „Staatssekretärinnenrunde“: Ich weiß nicht, Frau Güler, was das eigentlich soll. Wenn wir darauf gewartet hätten, dass dieser Vorschlag kommt, dann hätten wir immer noch nichts. Wir haben ja schon die Interministerielle Arbeitsgruppe, die auch schon getagt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam darangehen könnten, die Arbeit weiterzuführen. Wir haben im letzten Plenum beschlossen, dass die Arbeit, Herr Dr. Stamp, bis 2015 weitergeführt wird.
Wenn wir das im Ausschuss alle gemeinsam tun, dann freue ich mich über die Überweisung, mache hier kein großes Fass auf, freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass wir dort zu guten Lösungen für Nordrhein-Westfalen und vor allem für die vielen Menschen kommen, die sich hier niederlassen wollen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)