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Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Helau statt Horrido, Herr Deppe! „Närrischer Landtag“ war allerdings gestern!
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat also ein Gespräch gegeben, und im Nachgang zu diesem Gespräch hat eine Teilnehmerin einem Ministerialmitarbeiter Äußerungen in den Mund gelegt. Nach allem, was wir hierzu bislang lesen und hören konnten, erscheint dieser Vorgang zumindest sehr fragwürdig. Der Betroffene bestreitet, derartige Äußerungen gemacht zu haben – was im Übrigen von weiteren Zeugen bestätigt wird.
Die Teilnehmerin, die mit ihren Unterstellungen und Äußerungen für sehr viel Furore gesorgt und in Teilen der Jägerschaft eine gewisse Empörung ausgelöst hat, hat – das finde ich sehr merkwürdig – in dem Gespräch selbst – wenn das Gespräch überhaupt stattgefunden hat – denjenigen gar nicht angesprochen. Das hätte sie ja tun können.
Nein, im Nachgang, über viele Umwege haben diese Unterstellungen den Präsidenten des Landesjagdverbandes, Herrn Müller-Schallenberg, erreicht. Aber der hat nicht – wie es der Anstand eigentlich gebietet – das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, sondern gleich einen Vorgang, den es offenbar gar nicht gibt, skandalisiert.
Mir scheint: Da wird mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Mit irgendeiner Nachricht viel Aufregung erzeugen und etwas lautstark zum Thema machen, um vom Wesentlichen abzulenken! Auf dieses Wesentliche möchte ich ganz gerne mal unser aller Augenmerk lenken.
Es geht um die Verhandlungen und Gespräche zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. Vielleicht sollte ich es genauer sagen: Es geht um die Atmosphäre und das Klima während dieser Gespräche. Seit Monaten wird hierzu im Arbeitskreis Jagd und Naturschutz verhandelt. Die wechselseitigen Bekundungen aller Akteure und Beteiligten – übrigens auch die des Präsidenten des Landesjagdverbandes – haben bislang ein konstruktives und an der Sache orientiertes Gesprächsklima bestätigt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Sichtweisen wird an konsensualen Lösungen zu den verschiedensten Fragestellungen gearbeitet.
Aber genau das scheint einigen ein Dorn im Auge zu sein. Mithilfe eines konstruierten Skandals soll die Atmosphäre vergiftet werden, um zur alten populistischen Tonlage, wie Herr Borchert sie bevorzugte, zurückzukehren. – Herr Deppe, Sie haben mit Bravour vorgemacht, wie das sein wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das kann er!)
Damit aber – das sage ich Ihnen als Jägerin – erweisen Sie der Jagd und dem Anliegen der gesamten Jägerschaft einen Bärendienst.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich kenne viele Jägerinnen und Jäger, die nicht in die kommunikative Eiszeit zurückgeschleudert werden möchten.
(Beifall von den GRÜNEN)Vielmehr begrüßen sie den ursprünglichen Stil des Herrn Müller-Schallenberg. Sie erwarten von dem Präsidenten, dass er in den Kommunikationskreis zurückkehrt.
Der bisherige Weg, nämlich über Gespräche einen Konsens bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes zu finden, ist richtig und muss weiterverfolgt werden.
Der Antrag der CDU, Herr Deppe, stellt die bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägerinnen und Jägern infrage. Er ist kontraproduktiv. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Waidmannsheil!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)