Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
die Veröffentlichung der Eckpunkte zur EEG-Reform von Bundesminister Sigmar Gabriel hat die Energiewelt aufgewühlt. Gerade die zukünftigen Betreiber von Bürgerenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sind stark verunsichert und fürchten um die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen. Politiker unterschiedlicher Parteien quer durch die Republik übten massive Kritik an den Gabrielschen Plänen. In den nächsten Wochen und Monaten wird es nun verstärkt darum gehen, den Gesetzentwurf im Sinne der Energiewende zu beeinflussen. Selbstverständlich wurde auch im Landtag intensiv über die EEG-Reform diskutiert und die GRÜNE Landtagsfraktion verabschiedete im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Berlin ein kurzes Positionspapier zur Energiewende. Darüber hinaus zeigen Entscheidungen in Brüssel, dass es starke Grüne und eine starke Lobby für die Energiewende braucht um unsere Energieversorgung mittelfristig auf Erneuerbare Energien umzustellen.
In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre.
Herzliche Grüße
Wibke Brems
Aktuelles aus der Landespolitik
GRÜNE Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Mit Klimaschutz und Erneuerbaren Energien NRW zum Motor der Energiewende machen“
Auf der Grünen Fraktionsklausur in Berlin wurde das Positionspapier „Mit Klimaschutz und Erneuerbaren Energien NRW zum Motor der Energiewende machen“ verabschiedet. In diesem Papier legen wir Grüne aus dem Landtag NRW dar, was aus unserer Sicht für den Kampf gegen den Klimawandel und für das Gelingen der Energiewende getan werden muss. Dabei verstehen wir Klimaschutz als ganzheitlichen Ansatz, der Anstrengungen in allen Sektoren, von Landwirtschaft über Industrie bis hin zur Energiewende im Wärme- und Verkehrs und natürlich im Stromsektor betrachtet. Langfristig ist eine klimafreundliche Energieversorgung hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien unser Ziel. Nordrhein-Westfalen kommt als Energieland Nummer 1 in Deutschland auf dem Weg dorthin eine herausragende Verantwortung zu, der wir uns stellen wollen. Unsere konkreten Ideen und Positionen sind hier abrufbar.
GRÜNE Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Freihandelsabkommen USA – EU , TTIP – No, we can’t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis“
Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Bisher werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt, dennoch gibt es berechtigte Befürchtungen, dass damit zahlreiche europäische und deutsche Standards in vielen Bereichen gefährdet werden. Es geht um nicht weniger als eine schwerwiegende Gefährdung des Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutzes in Deutschland, unserer mittelständischen Wirtschaft und nicht zuletzt auch unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Daher lehnt die GRÜNE Landtagsfraktion NRW das so geplante Abkommen zwischen den USA und der EU auf der Basis dieses Verhandlungsmandats ab. Weitere Informationen sowie das Positionspapier sind auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion abrufbar.
Landtag debattiert über EEG-Reform
Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ diskutierte der Landtag in der letzten Woche über die Energiewende-Pläne von Sigmar Gabriel. Wir Grüne lehnen vor allem die in seinem Konzept geplanten Beschränkungen beim Ausbau der Windenergie ab. Denn NRW hat dringenden Nachholbedarf und das Ziel der Landesregierung, die Windenergie bis 2020 auf 15 Prozent Stromanteil auszubauen, dürfen durch die Reform nicht behindert werden. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen ist als Video und als Skript abrufbar. Mein Debattenbeitrag ist hier abrufbar. Das grüne Ministerpapier zur Energiewendeagenda 2020 und Minister Gabriels Eckpunkte zur EEG-Reform sowie weitere Informationen sind auf meiner Homepage abrufbar.
Aktuelles aus Brüssel und Berlin
Vorschläge der EU-Kommission zu europäischen Klimaschutzzielen greifen zu kurz
In der vergangenen Woche stellten Energiekommissar Günther Oettinger und Klimaschutzkommissarin Connie Heedegard das Energie- und Klimaschutzpaket 2030 der EU vor. Mit einer geplanten Treibhausgasreduktion von 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 ist das Paket alles andere als ambitioniert und verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlen zur Gänze. Lediglich ein europaweites Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 27 Prozent wurde festgeschrieben. Dass die EU-Kommission damit ihren klimapolitischen Führungsanspruch aufgibt, ist ein verheerendes Signal sowohl in die Mitgliedstaaten hinein als auch für die nächste internationale Klimaschutzkonferenz in Paris. Eine Pressemitteilung des NRW-Umweltministers zu diesem Thema ist hier abrufbar.
EU-Kommission will Fracking nicht schärfer regulieren
Leider lässt auch ein kürzlich veröffentlichtes Kommissionspapier auch in puncto Fracking scharfe gesetzliche Regelungen vermissen. Die Hoffnung auf eine europäische Regulierung, die man noch im Oktober letzten Jahres hegte, als im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit der Abgeordneten für eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei jedem Fracking-Projekt stimmte, ging damit verloren. Damit kommt die EU-Kommission Fracking-Befürwortern wie Polen oder Großbritannien entgegen. Umso mehr macht sich daher auch das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für Deutschland bemerkbar. Weitere Informationen sind hier abrufbar. Auch auf meiner Homepage habe ich umfangreiche Informationen zum Thema unkonventionelles Erdgas zusammengestellt.
Energiethemen zum Weiterlesen
NRW-Umweltministerium veröffentlicht Broschüre "Photovoltaik auf Deponien – technische und rechtliche Grundlagen"
In NRW bestehen noch erhebliche Ausbaupotenziale zur Nutzung der Photovoltaik. Deponien sind als Standort besonders gut geeignet: Sie bieten ausreichend große Flächen, die für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Das Umweltministerium NRW hat nun eine Broschüre zu Photovoltaikanlagen auf Deponien veröffentlicht. Sie informiert über technische und rechtliche Grundlagen für die Errichtung solcher Anlagen. Die Broschüre ist hier abrufbar.
Veranstaltungen
Energiewende Konkret: Konzepte, Umsetzung und Wertschöpfung in Kommunen am 14.02.
Oft scheint die Energiewende ein abstraktes Konzept, über das in den Medien berichtet und in Talkshows diskutiert wird. Dabei wird meist vergessen, dass die Energiewende konkret vor Ort umgesetzt wird und den Kommunen in den Zeiten von klammen Kassen eine Möglichkeit bietet, Kaufkraft vor Ort zu binden und Wertschöpfung in der Kommune zu generieren. Diesbezügliche Fragen möchte ich im Rahmen meiner Veranstaltung Energiewende Konkret: Konzepte, Umsetzung und Wertschöpfung in Kommunen mit renommierten Experten diskutieren. Und zwar am Freitag, den 14. Februar 2014 von16.00 bis 19.30 Uhr im Landtag NRW. Die vollständige Einladung mit dem geplanten Ablauf kann hier abgerufen werden.