Naturschutz und Landwirtschaft – Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
zu Beginn des neuen Jahres möchte ich gerne noch einen Rückblick auf unsere Arbeit im Bereich Landwirtschaft und Naturschutz machen. Zwei Highlights waren sicherlich die Änderungen des Landesforstgesetzes, mit der wir den Anbau von Weihnachtsbäumen ökologisieren, und unser Antrag zur Putenhaltung, mit dem wir die Anforderungen an die Putenhaltung deutlich erhöht haben.
Und auch im Jahr 2014 werden uns die Themen mit Sicherheit nicht ausgehen. Wer während der Grünen Woche in Berlin war und dort an der Demo gegen Massentierhaltung teilgenommen hat, konnte sehen, wie stark die Gesellschaft darauf drängt, dass endlich ein anderer Weg in der Landwirtschaft gegangen wird.
Leider lässt der Koalitionsvertrag der Großen Koalition da nur wenig Gutes erwarten. Der vorhersehbare Stillstand ist uns aber zu wenig. Wir werden deshalb weiter mit kleinen Schritten versuchen, die Landwirtschaft umwelt- und tierfreundlicher zu gestalten. Deshalb wird 2014 auch wieder die Eindämmung der industriellen Tierhaltung ein wichtiger Schwerpunkt sein. Selbstverständlich wird es deshalb auch wieder Runde Tische zur Massentierhaltung im Landtag geben. Aber auch den agrarpolitischen "Randthemen" wie der Schafhaltung und der Imkerei sowie der Naturschutz sollen nicht zu kurz kommen.
Kurzum: Es bleibt eine Menge zu tun – und wie immer freue ich mich auf Eure/ Ihre Anregungen!
Viele Grüße
Norwich Rüße MdL

Naturschutz

Änderung des Landesforstgesetzes: Wildwuchs an Weihnachtsbaumplantagen im Wald beschränken

Hunderte von Hektar Waldfläche wurden seit dem Sturm Kyrill im Jahr 2007 für den Anbau von Weihnachtsbäumen zweckentfremdet. Große Weihnachtsbaummonokulturen sind in den Wäldern, besonders in Südwestfalen, entstanden, die durch den großflächigen Einsatz von Herbiziden das Grundwasser gefährden und die Erosion des Bodens verstärken. Mit der Ende 2013 beschlossenen Änderung des Landesforstgesetzes werden wir diesen Auswüchsen nun Einhalt gebieten und kommen den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger entgegen.
Der bisherige Gesetzentwurf ist in der letzten Lesung durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch erweitert worden. Wir eröffnen den Weihnachtsbaumanbauern damit die Möglichkeit, auf einigen Flächen auch über das Jahr 2028 hinaus Christbäume anpflanzen zu können, wenn dies künftig umweltverträglich und naturnah geschieht. Hierfür muss zeitnah ein anerkanntes Zertifizierungsverfahren entwickelt werden.
Um zu zeigen, dass Weihnachtsbäume ohne Belastungen für die Umwelt produziert werden können, hat sich die Grüne Landtagsfraktion auch dieses Jahr für einen Bio-Weihnachtsbaum entschieden. Dieser stammt von einem zertifizierten Bioland-Betrieb aus Münster und wurde zu Beginn der Adventszeit von einer Inklusiven-Schulkasse aus Düsseldorf mit selbstgebasteltem Christbaumschmuck verziert. Entwurf „Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes“ (Drucksache 16/2097) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf (Drs 16/4494) Meine Rede zur 2. Lesung am 28.11.2013 im Plenum Gemeinsame Pressemitteilung Rüße / Watermann-Krass: „Mehr Schutz für Böden und Wälder beim Weihnachtsbaum-Anbau“ vom 06.11.2013

Dokumentation der Veranstaltung: Ausgleich durch Ökolandbau – Natur in Balance halten

Der Druck auf die Inanspruchnahme von Boden und Fläche ist immens. Siedlungs- und Gewerbebau, Straßenbau, Energiepflanzenanbau, Tierhaltung und Landwirtschaft sowie Tourismus und Naturschutz – sie alle benötigen spezifische Flächen. Als weiterer Faktor für die Knappheit landwirtschaftlicher Flächen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen in Folge von Eingriffen in die Landschaft benannt. Um das Spektrum der Ausgleichsmöglichkeiten zu erweitern, haben wir bei unserer Veranstaltung am 07.09.2013 mit verschiedenen Fachleuten beraten, ob und in welchem Maße der Übergang von landwirtschaftlichen Flächen auf eine ökologische Bewirtschaftung zu einer Aufwertung des Naturhaushaltes beitragen und somit als Kompensation anerkannt werden könnte. Die Dokumentation der Veranstaltung ist nun im Internet abrufbar. Download der Dokumentation „Ausgleich durch Ökolandbau – Natur in Balance halten“ (ca. 5 MB)

Pflege von Straßenbegleitgrün an Bundes- und Landesstraßen

Gehölzpflegemaßnahmen an Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen führen regelmäßig zu Kritik, da großflächig Bäume und Sträucher entfernt werden. Dieses aus Kosteneffizienzgründen gewählte Vorgehen der Straßenbehörden wird – oft nicht zu unrecht – als „Kahlschlag“ wahrgenommen und steht im Widerspruch zu landschaftspflegerischen Belangen.
Seit längerer Zeit stehe ich mit Umweltschutzverbänden, Bürgerinnen und Bürgern wie auch den zuständigen Landesministerien hierzu im Dialog. Ende letzten Jahres hat das Landesumwelt- und Landesverkehrsministerium einen überarbeiteten Leitfaden zur Gehölzpflege an Straßen im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW herausgegeben, der das Ziel formuliert mittelfristig wieder zu einer selektive Durchforstung der Grünstreifen überzugehen. Der Leitfaden ist nachfolgend abrufbar. Vorlage „Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen“ (Vorlage 16/1520)

Kommunalinfo „Bienenschutz – Blühende Landschaften“

Die Zahl der deutschen Wildbienenarten, wie auch die Anzahl der Honigbienenvölker sind seit Jahren rückläufig. Mehrere Faktoren, wie der Verlust an biologischer Vielfalt in Folge der Intensivierung der Landwirtschaft oder der Einsatz bestimmter Spritzmitteln (Neonikotinoide) sind für den Rückgang mitverantwortlich. Im Landtag haben wir uns mit diesem Umstand bereits des Öfteren beschäftigt. Um das Thema auch Vor Ort thematisieren zu können, haben wir eine Kommunalinfo mit weiteren Informationen zusammengestellt.
Die Kommunalinfo kann bei Interesse von Grünen Orts- und Kreisverbänden sowie Rats- und Kreistagsfraktionen bei Christine Zechner (christine.zechner@landtag.nrw.de) angefordert werden.

Landwirtschaft

Rede zum Haushalt

Im Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt für 2014 verabschiedet. Meine Rede zu den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft im Haushaltsplan des Umweltministeriums findet Ihr unter nachfolgendem Link. Rede zum Haushaltsplan 2014 des Umweltministerium im Plenum am 28.11.2013

Diskussion um zukünftige Struktur der Landwirtschaftskammer NRW

Um die Landwirtschaftskammer weiterhin arbeitsfähig zu halten, musste die Gesetzesgrundlage für die Kammer entfristet werden. Im Dezemberplenum hat der Landtag dies mit großer Mehrheit vorgenommen. Aber nicht nur der Haushalt der Kammer stand in den letzten Monaten in der Diskussion, sondern der Aufbau der Kammer als teils hoheitliche und teils selbstverwaltete Organisation. Seit langem sind wir Grüne der Meinung, dass nicht deutlich genug zu erkennen ist, wann die Kammer und auch die Kammerspitze hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und vertritt. Dass nun die beiden Bereiche strikter voneinander getrennt werden sollen und für den hoheitlichen Teil eine Stabsstelle mit einem Landesbeauftragen eingerichtet wird stärkt dessen Unabhängigkeit. Mit einem neuen Beirat, der dem Landesbeauftragten zur Seite gestellt werden soll, wird darüber hinaus sichergestellt, dass in Zukunft die Landwirtschaftskammer einen Dialog mit der gesamten Gesellschaft und nicht mehr nur mit der Landwirtschaft führen wird. Rede zum „Gesetzentwurf zur Entfristung des Landwirtschaftskammergesetz“ am 18.12.2013

Lüftungsversagen in Mastanalagen

Der Ausfall von Lüftungsanlagen führte im letzten Sommer zum qualvollen Erstickungstod unzähliger Masttiere in Agrarfabriken. In hermetisch von der Außenwelt isolierten Ställen sind die Tiere auf eine funktionierende Lüftung angewiesen. Versagt die Technik, bedeutet dies zu meist den Tod aller Tiere im Stall. Einen Fall im Kreis Coesfeld haben wir zum Anlass genommen, um das Thema im Umweltausschuss zu beraten. Das Landesumweltministerium hat uns dort einen Bericht erstattet. Alles in allem bleibt die Situation für die Tiere in solchen Haltungsformen unbefriedigend. Auch die beste Technik kann eben niemals gute Fürsorge ersetzen. Bericht des Umweltministeriums – Teil I (Vorlage 16/1123) Bericht des Umweltministeriums – Teil II (Vorlage 16/1306) Pressemitteilung: „Weitere Fälle von Erstickungstod in der Tiermast aufklären“ vom 27.08.2013

Veggie Day

Einer der wenigen „Aufreger“ im Bundestagswahlkampf bildete die Forderung nach einem „Veggie-Day“ in Kantinen. Hochemotional wurde die Diskussion pro oder contra Fleisch freier Tag geführt. Doch dies ist nach meinem Dafürhalten gar nicht die eigentliche Frage. Was wir brauchen, ist eine Debatte darüber, warum Fleisch preislich in Gemüseregionen vorgedrungen ist? Warum ist das Fleisch mittlerweile zur “Sättigungsbeilage” verkommen, obwohl seine Produktion doch eigentlich sehr teuer ist? Mein Blog-Beitrag: „Veggie Day – wir brauchen eine andere Debatte“

Verbesserung der Putenhaltung

Mit der überfälligen Schaffung von rechtsverbindlichen Mindeststandards wollen wir die Haltungsbedingungen für die Puten spürbar verbessern. Während solche Standards für die Schweine-, Rinder- und Hühnerhaltung bereits in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung existieren, besteht für die Putenhaltung bislang nur eine freiwillige Vereinbarung der Putenhalterinnen und Putenhalter. Durch artgerechtere Haltung, die Senkung des Antibiotikaeinsatzes und dem Verzicht auf das unsägliche Schnabelkürzen wollen wir die Haltungsbedingungen für die Puten spürbar verbessern.
Unseren Antrag haben wir im Sommer eingebracht, am 09. November 2013 hat der Umweltausschuss den Antrag abschließend beraten und mit den Stimmen von Grünen und SPD, sowie FDP und Piraten angenommen. Nur die CDU stimmte gegen den Antrag. Antrag „Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung“ (Drs. 16/3422): Meine Rede im Plenum am 12.07.2013: Pressemitteilung: „NRW verbessert die Haltung von Puten“ vom 12.07.2013

Arbeits- und Tierschutzbedingungen auf Schlachthöfen in NRW

Die Arbeits- und Tierschutzbedingungen auf Schlachthöfen stehen seit längerer Zeit zu Recht in der Kritik. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu Hungerlöhnen im Akkord Tiere zerlegen und Tiere, die nur aus Gründen der Profitsteigerung unnötige Qualen vor bzw. während der Schlachtung erleiden müssen. Die Behörden schauen mittlerweile genauer hin und haben bei ihren Kontrollen, sowohl im Tierschutz- als auch im Arbeitsschutzbereich, unzählige Mängel festgestellt. Wir haben im Sozial- und im Umweltausschuss einen Sachstandsbericht der Landesregierung zu diesem Thema beantragt. Bericht des Umweltministeriums (Vorlage 16/1132) Mein Videopodcast zu niedrigen Fleischpreisen (YouTube)

Veranstaltungsankündigung

4. Runder Tisch gegen Massentierhaltung in NRW: Gesundheitliche Gefahren durch MRSA und Antibiotikaresistenzen aus der Massentierhaltung
Beim 4. Runden Tisch gegen Massentierhaltung in NRW am Freitag, den 07.02.2014 von 16.00-19.00 Uhr wollen wir uns intensiv mit dem Thema „Gesundheitliche Gefahren durch multiresistente Keime und Antibiotikaresistenzen aus der Massentierhaltung“ beschäftigen.
Die MRSA-Problematik in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist seit einigen Jahren in der Diskussion. Dabei gehen die Einschätzungen der Gefahren für die menschliche Gesundheit weit auseinander. Während einerseits darauf hingewiesen wird, dass die Erreger unmittelbar an die Nutztierhaltung gekoppelt sind, gibt es anderseits ernstzunehmende Warnungen, dass die in Stallanlagen entstehenden Antibiotikaresistenzen mittelfristig durch diverse Austritts- und Aufnahmepfade auch dem Menschen gefährlich werden könnten.
Um die potenziellen Risiken benennen und besser beurteilen zu können, haben wir für einen möglichst breiten Input fachkundige Referentinnen und Referenten gewinnen können:
Herr Prof. Dr. Alexander W. Friedrich, Universitätsklinikum Groningen (NL), (Bericht aus Sicht der Humanmedizin)
Frau Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Veterinärin und Tierpathologin (Bericht aus Sicht der Veterinärmedizin)
Herr Prof. Dr. Wulf Amelung,  Institut für Nutzpflanzenwissenschaften und Ressourcenschutz der Universität Bonn (Bericht über Keimvorkommen in Ackerböden)
Herr Dr. Julius Siebertz, Gruppenleiter NRW-Gesundheitsministerium (Bericht über Aktivitäten aus dem Ministerium)
Bei Interesse ist eine verbindliche Anmeldung bei stefan.schweers@landtag.nrw.de möglich. Für inhaltliche Rückfragen zur Veranstaltung steht christine.zechner@landtag.nrw.de (wiss. Mitarbeiterin der Landtagsfraktion) gerne zur Verfügung.