Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hovenjürgen, ich wollte mit einem Lob an die CDU beginnen und Ihnen insofern ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen. Bereits im Haushaltsausschuss hatte ich angedeutet, dass wir durchaus Sympathie dafür haben, dass auch die Landesregierung mittelfristige Finanzplanungen vorlegt und dass man sich über Wege dahin unterhält. Ich hatte darauf gehofft, dass wir gemeinsam einen konstruktiven Weg hin zu diesem Ziel einschlagen würden. Deswegen war ich auch auf Ihre Rede zu dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, gespannt.
Nur haben Sie im Prinzip über den Gesetzentwurf gar nicht geredet, sondern Sie haben die 468. Auflage abgespult, warum Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Ihrer Meinung nach nicht genügend spart und warum die Schuldenbremse im Jahre 2020 womöglich nicht einzuhalten ist.
Deswegen wundert es mich auch nicht, dass der Kollege Hahnen so reagiert hat, wie er reagiert hat. Er hat Ihnen nämlich – aus meiner Sicht nachvollziehbar – nachgewiesen, dass zumindest die Zahlen, die aus der Finanzplanung – vor allem aus den „Ist“-Zahlen der Haushaltsabschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 – kommen, eine andere Sprache als das sprechen, was Sie hier zu suggerieren versuchen. Diese Zahlen machen nämlich deutlich, dass die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen von über 6 Milliarden € auf unter 3 Milliarden € abgesunken ist. In der Finanzplanung für 2017 wird sie nur noch 1,3 Milliarden € betragen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Insofern bereiten uns die Eckdaten keine Sorge.
Und auch das Wichtigste ist vom Kollegen Hahnen richtig dargestellt worden: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie gilt für Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und auch für Schleswig-Holstein wie auch für alle anderen. Insofern verstehe ich nicht so ganz, was sie gemeint haben.
Sie werfen uns bezüglich unserer Haushaltspolitik auch noch vor, wir würden das Geld anderer ausgeben. – Die Große Koalition hat soeben ein umfassendes Rentenpaket gemäß dem großkoalitionären Vertrag verabschiedet. Sie hat diverse Beschlüsse verabschiedet, die alle nicht durch Haushaltsmittel hinterlegt sind. Der Bundesfinanzminister hat dazu schon angekündigt, Steuererhöhungen vornehmen zu müssen. Die FDP deutet das so um, als ob der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen das gemacht hat. Das können wir dann am Freitag in Ruhe besprechen.
(Christian Lindner [FDP]: Ich werde Walter-Borjans am Freitag recht geben!)
– Das wollte ich jetzt gar nicht aufrufen. – Insofern ist es ein bisschen einseitig.
Das Zweite, mit dem Sie sich, glaube ich, auch nicht ganz glaubwürdig machen, hat der Kollege Hahnen schon angesprochen: Immer, wenn es um konkrete Haushaltspolitik ging – das war sehr schön bei den Beratungen im Rahmen der Zweiten Lesung im Plenum zu beobachten –, haben wir Ihre Fachpolitiker gefragt, was denn diesbezüglich die Globalposition – also die Absenkung der Fördermittel um zunächst 5 % auf dann, aufwachsend, 25 % – bedeutet. Der Auftritt des Kollegen Müller für den Bereich Sport war da sehr aufschlussreich. Er wunderte sich, dass es auch seinen Bereich betrifft, wenn 25% der Fördermittel gekürzt werden sollen. Er war davon ausgegangen, dass das nur bei den anderen der Fall sei. Deswegen hat er in der Fraktion dem Papier zugestimmt. Genauso macht die CDU Haushaltspolitik: Sie gibt das Geld anderer aus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Insofern finde ich es ausgesprochen schade, dass der Punkt, wie man die Finanzplanung anlegen könnte, hier letztendlich verpufft. Ihr Gesetzentwurf wird gleich überwiesen werden. Im Haushaltsausschuss wird es wie das Hornberger Schießen ausgehen. Möglicherweise hätte diese Debatte mehr Aufmerksamkeit und mehr inhaltlichen Einsatz verdient. Den hat die CDU nicht erbracht. Insofern werden wir der Überweisung zustimmen. Ich vermute nicht, dass noch Wegweisendes daraus hervorgehen wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)