Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und auch der Tatsache, dass wir unnötigerweise eine dritte Lesung zu diesem Sachverhalt durchführen, möchte ich mich kurzhalten. Da trotz wissenschaftlicher Anhörung, trotz mehrerer Verfahren in den Ausschüssen die Abgeordneten der Piraten offensichtlich von Anfang an nicht bereit waren, zu lernen, und die FDP sogar das Gegenteil gemacht hat – sie ist von einem Sachstand, den sie einmal begriffen hat, sogar noch abgewichen –, möchte ich für den Gesetzentwurf, der vorliegt, werben und die Zustimmung des Parlamentes erbitten.
Die Sachlage ist aus meiner Sicht relativ einfach zu verstehen. Wir hatten Schul- und Studienfonds in von der CDU zutreffend geschilderter Besitzlage. Jetzt gibt es einen fairen Ausgleich: 60 % für das Land, 40 % für die katholische Kirche in dem Zusammenhang bei der Aufteilung. Das Land verfügt dann endlich rechtskräftig über Vermögen, das ihm in der Nachfolge der vorherigen Gebietskörperschaften zusteht. Das Land entscheidet darüber, wofür es die staatlichen Mittel ausgibt. Das ist gut und richtig so.
Insofern sind wir froh über diesen Prozess – es ist ja richtig beschrieben worden – der, ich glaube, etwa 2001/2002 begonnen wurde. Die FDP hat damals fünf Jahre lang mit im Kabinett gesessen und hätte etwas anderes tun können. – Jetzt, Herr Witzel, da Sie nicht in der Regierung sitzen, hampeln Sie hier rum und wollen das Gegenteil verbreiten. Insofern spare ich mir unnötige Aufwiegeleien.
Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu, und lassen Sie uns das endlich dem Landesvermögen zuordnen! – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)