Erfolgreicher Bürgerentscheid in Essen

Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern haben in Essen die Bürgerinnen und Bürger einen von uns mit initiierten Bürgerentscheid angenommen.
Wir wollten einen Ratsbeschluss kippen, der einen Teilabriss und Neubau der Messe Essen vorsah. Wir bemängelten u.a. dass kein schlüssiges Konzept zur weiteren Strategie der Messe vorgelegt wurde und so der nachhaltige Effekt der Investition keineswegs nachgewiesen wurde. Ferner halten wir die angesetzten Ausbaukosten für deutlich zu niedrig. In beiden Punkten werden wir im Übrigen von einem Gutachten, das PWC im Auftrag der Stadt erstellt hat, bestätigt. Dieses Gutachten hat der Oberbürgermeister aber nur in Teilen den Gremien vorgelegt.
Aufgrund des Kostenrisikos sahen und sehen wir die Gefahr, dass andere Investitionen z.B. in Schulen, Kindertagesstätten oder den Erhalt des ÖPNV verunmöglicht werden.
Ferner ist Essen mit 3,4 Milliarden Euro Verbindlichkeiten die nominell am höchsten verschuldete Stadt in Deutschland und bekommt u.a. deshalb ab 2014 jährlich 90 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid ist ein Gewinn für die direkte Demokratie. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen bei wichtigen stadtpolitischen Themen gefragt werden und mitentscheiden wollen. Mich freut besonders, dass es uns trotz unserer bescheidenen finanziellen Mittel verglichen mit der teuren „Pro Messe“-Kampagne gelungen ist, mit unseren Argumenten bei den Bürgerinnen und Bürgern durchzudringen. Die Essenerinnen und Essener sind offensichtlicher mündiger als von CDU, SPD, FDP und EBB im Rat der Stadt Essen unterstellt, die sich gegen einen Ratsbürgerentscheid zur Messe-Investition ausgesprochen haben.
All dies war nur möglich, weil wir 2011 die Quoren für Bürgerentscheide im Land deutlich gesenkt haben. Bei Bürgerentscheiden war früher landesweit eine Zustimmung von mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. In Großstädten wie Essen sind jetzt nur noch zehn Prozent erforderlich.
Seit 2011 gilt also statt 20 Prozent Zustimmung, dass

• in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Zustimmung von zehn Prozent der Stimmberechtigten zum Bürgerbegehren für die Gültigkeit der Abstimmung reicht
• für Kommunen mit mehr als 50.000 und weniger als 100.000 Einwohnern ein Quorum von 15 Prozent gilt,
• in Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern die Hürde wie bisher bei 20 Prozent liegt.

So gilt für Essen ein Zustimmungsquorum von nur noch zehn statt zwanzig Prozent. Der Bürgerentscheid wäre nach der alten Gesetzgebung gescheitert, obwohl sich fast 30 Prozent der Menschen daran beteiligt hatten.
Die Beteiligung an diesem Entscheid war fast so hoch wie bei isolierten Bürgermeisterwahlen oder auch so hoch wie bei üblichen Volksentscheiden in der Schweiz.

Quelle: www.essen.de Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh