Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion stellt die Ausgangslage bezüglich der Masernimpfung im Allgemeinen sowie die Situation in NRW zutreffend dar.
Bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Juli von Frau Schneider hatte die Landesregierung die Aktivitäten unserer Landesregierung ausführlich dargestellt.
Die Quote der zweiten Masernimpfung zum Zeitpunkt der Einschulung in NRW liegt bei 94,1 % und nicht bei 60 %. Sie liegt damit aber unter der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, die nämlich eine Quote von 95 % empfiehlt. Gleichwohl schneidet NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern beim Thema „Masernimpfung“ sehr gut ab. Wir liegen wesentlich über der Quote anderer Bundesländer. Das muss man hier auch erwähnen.
Aufgrund früherer Empfehlungen, dass nur eine einmalige Impfung erforderlich sein würde, besteht eine Impflücke bei denjenigen, die nach 1970 geboren sind. Da sehen wir einzelne Masernausbrüche.
Sie haben gerade § 20d Abs. 3 SGB V genannt. Dieser gebietet die Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Diese gezielte Zusammenarbeit kann insbesondere zum Beispiel über die aufsuchende Impfung zum Beispiel in den Kindergärten und Schulen dazu beitragen, Impflücken zu schließen.
Um eine einheitliche verlässliche Grundlage für diese Zusammenarbeit zu schaffen, sind Rahmenvereinbarungen vorgesehen. Diese Vereinbarungsgespräche werden derzeit geführt. Nach meiner Kenntnis sind sie noch nicht abgeschlossen. Darin soll die Umsetzung krankenkassenübergreifend mit allen in den Ländern dafür zuständigen Stellen organisiert und finanziert werden. Die Landesregierung hat natürlich in diesem Bereich keine Einwirkungsmöglichkeiten.
Nun komme ich zu den konkreten Forderungen der FDP.
Zu Punkt 1: Soviel ich weiß, ist die Landesregierung bei diesen Gesprächen formell überhaupt nicht eingebunden. Deshalb kann sie diese Gespräche auch nicht abschließen.
Punkt 2: Auf das Vertragsgeschehen in anderen Bundesländern hat die Landesregierung auch keinen Einfluss. Darüber kann man informieren und Gespräche führen. Aber da hat die Landesregierung natürlich keine Möglichkeiten.
Da sich NRW damals verpflichtet hatte, die Weltgesundheitsorganisationsziele zur Masernelimination zu unterstützen, wurde den Kommunen von 2003 an das Impfmobil vom Land zur Verfügung gestellt. Wegen mangelnder Nachfrage der unteren Gesundheitsbehörden, das heißt der Gesundheitsämter, ist dieses Impfmobil verkauft worden. Die Neubeschaffung eines entsprechenden Busses wäre im Vergleich zur Wirkung mit unangemessen hohen Kosten verbunden. Außerdem sind die Einzelmaßnahmen mit Blick auf Nachhaltigkeit wenig geeignet, die Durchimpfungsrate zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, die wesentlichen Akteurinnen und Akteure für die Umsetzung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und für die Kommunikation über Nutzen und Risiken der Masernimpfung sowie über die Risiken der Masernerkrankungen sind nach Ansicht des Robert-Koch-Instituts Ärztinnen und Ärzte.
Um das Thema „Impfen“ auch außerhalb der Ärzteschaft regelmäßig in den Fokus zu bringen, findet seit 2005 in einem anderthalbjährigen Intervall der NRW-Impftag statt. Zielgruppe ist natürlich neben der niedergelassenen Ärzteschaft auch der öffentliche Gesundheitsdienst. Es wird auch die nächste Veranstaltung im Februar hier in Düsseldorf stattfinden. Da referiert der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Dr. Leidel, besonders über die Masernimpfung. Mit dieser Veranstaltung können wir das Thema „Impfen“ in den Fokus rücken und den fachlichen Austausch zwischen Ärzteschaft und öffentlichen Gesundheitsdiensten vorantreiben.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.
Arif Ünal (GRÜNE): Wir stimmen der Überweisung in den Fachausschuss zu. Dort werden wir gemeinsam überlegen können, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Durchimpfungsrate bei Masern erhöhen zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)