Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags ernsthaft gefragt, was Sie, Herr Kollege, damit bezwecken wollen. Welche Intention haben Sie denn? Was soll denn damit erreicht werden?
Als ich mir die Beschlusspunkte angeschaut habe, dachte ich: Denen könnten wir auch zustimmen. Denn es würde nichts passieren.
(Heiterkeit von Hans-Willi Körfges [SPD])
Wenn Sie – ich versuche, es zu interpretieren – sich auf ein Gutachten, das die FDP bei Herrn Prof. Oebbecke in Auftrag gegeben hat und den STEAG-Deal betrifft, beziehen würden, hätte ich noch eine ordnungspolitische Idee, worum es geht. Aber auch das tut der Antrag erkennbar nicht.
Um direkt mit ein paar Vorurteilen aufzuräumen, die in dem Zusammenhang bestehen: Es ist keinesfalls so, wie es die FDP zu suggerieren versucht, dass die Städte im Auslandsgeschäft mit der STEAG Verluste machen würden. Man kann sich selbstverständlich ordnungspolitisch darüber unterhalten, ob es sinnvoll ist, im Ausland Geschäfte zu machen. Aber auch diese Frage wirft der Antrag nicht auf. Sie sagen nur: Wenn die Kommune finanzschwach ist, dann soll die Kommunalaufsicht möglichst genau hinschauen, ob sich die Kommune dieses Geschäft leisten kann oder nicht. Dann haben Sie eine gewisse Interpretation der bestehenden Gemeindeordnung vorgenommen, die allerdings nicht ganz zutreffend ist; darüber können wir dann im Ausschuss sprechen.
Auf einen zweiten Punkt möchte ich hinweisen: Dass wir energiewirtschaftlich da sind, wo wir sind, dass nämlich die Oligopole der Energieunternehmen Konkurrenz von den Stadtwerken bekommen können, ist richtig, und das wollen wir. Wir wollen auch eine Bevorteilung der kommunalen Stadtwerke in dem Zusammenhang.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das halten wir für richtig. Dafür schämen wir uns auch nicht. Schließlich haben wir uns nach der Kommunalwahl als Allererstes dafür aufgestellt, und in diese Richtung wollten wir auch. Denn wir halten es für falsch, dass RWE, E.ON, Vattenfall und andere den Markt beherrschen. Die Energiewende muss gestaltet werden, und insofern halten wir das für richtig.
Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Kommunalpolitik? Haben Sie Angst vor dem Fraktionsvorsitzenden Kufen in Essen, der all diesen Punkten so zugestimmt hat? Haben Sie Angst vor den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet, die sich in der Frage ordnungspolitisch offenkundig anders aufstellen? Das frage ich mich. Ich frage mich auch, welche Debatten in dem Zusammenhang in der Landtagsfraktion ablaufen. Das würde mich brennend interessieren, weil es auch wichtig für unsere Diskussion sein könnte, wie hiermit ordnungspolitisch umzugehen ist.
Ich kann mir schon vorstellen, dass man sich unter anderem wegen des STEAG-Deals überlegen kann, ob das alles so richtig gewesen ist,
(Kai Abruszat [FDP]: Aha!)
was wir da organisiert haben. Ich meine aber, Herr Kollege Abruszat – im Übrigen hat das mit der Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts gar nichts zu tun, weil die Vorgänge aus der Zeit zuvor stammen; aber das ist ein anderer Zusammenhang, der Ihnen immer noch nicht erkennbar ist –, dass die Reform des § 107a sehr gut und sehr wichtig war. Und ich sage auch: Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut.
Ich möchte mit einem Hinweis auf Ihre aktuelle aktive Kommunalpolitik schließen. Vielleicht sollten Sie sich lieber darum kümmern, dass sich Stärkungspaktkommunen eben nicht an Ausbauprojekten beteiligen. Dies halte ich für falsch. Aber dafür ist der Landtag nicht die richtige Bühne. Vielmehr müssten Sie auf Ihrem Parteitag und in den Gremien vor Ort mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Clinch gehen und nicht den Landtag als Ausweichbühne nutzen. Ich halte den Antrag für schlicht überflüssig. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident, was die rechtliche Bewertung betrifft, ist den Worten des Innenministers nichts hinzuzufügen. Allerdings habe ich schon befürchtet, dass der Kollege Abruszat und der Kollege Stein in seinem weltbewegenden Beitrag Folgendes zu suggerieren versucht haben:
Durch das internationale Geschäft, das bei der STEAG stattfindet, werden Verluste eingefahren und es besteht unberechenbares Risiko. – Das Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege: Unabhängig von der ordnungspolitischen Bewertung dessen finde ich es infam, dass sowohl Sie als auch die CDU in Ansätzen versuchen zu suggerieren, dass die prekäre Situation in den ehemaligen Nothaushaltskommunen – jetzt Stärkungspaktkommunen – durch den STEAG-Deal entstanden sei und diese Geschäfte deshalb zu verbieten seien. Nichts anderes suggerierten Sie heute. Das ist falsch.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist richtig!)
Der Innenminister hat sehr treffend dargestellt, wie die Herleitung aussieht.
Ich frage mich schon, wie Sie in der CDU bei solchen wichtigen Fragen zu politischen Debatten stehen. Auch dort geht schizophren der Schnitt komplett quer durch die Fraktion: Kommunal stimmen Sie zu, im Landtag versuchen Sie aber etwas anderes zu machen. Das ist nicht in Ordnung. Sie betreiben hier Politik auf dem Rücken der Betroffenen.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wollten Sie wirklich sachgerecht diskutieren, würden Sie das so abschichten wie der Innenminister. Wenn dort dann eine Lücke besteht, können wir darüber reden. Nur kann ich die bis heute nicht erkennen. Das haben Sie nicht getan. Die FDP hat Spielchen ordnungspolitischer Art betrieben, weil sie den § 107a nie wollte. Das wissen wir. Deswegen sind Sie auch 2010 abgewählt worden.
(Beifall von der SPD)