Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bislang haben wir hier schon sehr interessante Ausführungen gehört. Auf der einen Seite wird immer darauf herumgeritten, der Haushalt hätte zu hohe Aufwüchse und die Verschuldung wäre zu hoch. Auf der anderen Seite fordern CDU und FDP allerdings einhellig Aufwüchse bei der Finanzierung des Leistungssports. Dann fordert die CDU auch noch Pauschalkürzungen bei den Förderprogrammen – wobei, Herr Müller, Ihre Fraktion Sie wohl aufs Glatteis geführt hat, weniger die Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh. Das passt doch vorne und hinten nicht.
Sie müssen sich schon einmal fragen, was Sie eigentlich wollen. Sie kommen hierher und beschreiben mit blumigen Worten, wie Sie sich das vorstellen. Weit und breit ist aber kein Konzept zu erkennen; weit und breit sind keine konkreten Haushaltsanträge zu erkennen. Mit blumigen Worten, lieber Herr Kollege Lürbke und lieber Herr Kollege Müller, werden die von Ihnen gerade beschworenen Boote sicherlich auch nicht vom Bootshaus auf die Regattastrecke kommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Kollege Müller, dann will ich gleich noch mit zwei Missverständnissen aufräumen, die Sie gerade im Zusammenhang mit der möglichen Olympia-Bewerbung Münchens ins Feld geführt haben.
Missverständnis Nummer eins: Dr. Michael Vesper ist DOSB-Generaldirektor und sitzt nicht etwa für die Grünen in irgendeiner Fraktion in Bayern, weder im Landtag noch im Stadtrat von München.
Missverständnis Nummer zwei: In vier Kommunen haben sich die Bürgerinnen und Bürger, also die Bevölkerung, gegen diese Bewerbung entschieden. Es waren nicht etwa die Grünen, die darauf gedrängt und im Alleingang eben mal die Bewerbung abgeräumt haben.
Diese Art, das zu übergehen und es pauschal abzutun – wie Sie es in Ihrer Rede gerade getan haben –, ist die Arroganz der Macht, die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung von München und Umgebung entschieden hat: Wir wollen das so nicht; wir wollen, dass das mit uns gemacht wird und nicht über unsere Köpfe hinweg.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte, weil gerade der Leistungssport sehr weit aufgefächert worden ist, noch einmal sagen: Ja, wir sind ein Leistungssportland, und wir sind ein starkes Leistungssportland. Aber der Sport ist eben mehr als Tore und Rekorde, und dem muss eine verantwortliche Sportpolitik aus meiner Sicht Rechnung tragen.
(Beifall von der SPD)
Wir reden hier auch von einem Kitt der Gesellschaft; da werden Sie mir sicher nicht widersprechen. Wir reden hier vom wichtigsten Träger des Ehrenamts, und wir reden hier von einem großen und wichtigen Träger der außerschulischen Jugendarbeit. Natürlich – da sind wir uns alle einig – steht der Sport auch vor großen Herausforderungen: Das Engagement verändert sich. Inklusion, Integration, demografischer Wandel, verändertes Sportverhalten und offener Ganztag sind keine ganz neuen Themen, aber die Herausforderungen wachsen auch auf.
Der Sport hat darüber hinaus auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung. Gerade in der öffentlichen Debatte um die Olympischen Spiele, um die Einhaltung von Menschenrechten und um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen usw. ist das noch einmal sehr stark zum Tagen gekommen.
Aber auch in Nordrhein-Westfalen hat der Sport eine gesellschaftspolitische Verantwortung. Wir wollen keine Gewalt und keine Diskriminierung. Das hat hier nichts zu suchen. Da gilt es, dass Politik, organisierter Sport, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam diesem Phänomen entschieden entgegentreten.
Genau diesen vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen trägt der „Pakt für den Sport“ zwischen Landesregierung und Landessportbund Rechnung.
Ich muss sagen, das ist ein großer Unterschied: Sie haben in Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit auch Papiere mit dem Landessportbund unterschrieben. Unglücklicherweise gab es dabei aber nicht die verlässliche Zusicherung einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage auf mehrere Jahre hinaus. Sie haben eben kein Geld in die Hand genommen, was wir in diesem Fall getan und eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bis 2017 geschaffen haben.
(Zuruf von den PIRATEN: Hört, hört!)
Die Sportförderung wird mit dem „Pakt für den Sport“ und auch mit dem gesamten Sporthaushalt auf einem hohen Niveau abgesichert. Außerdem ist dazu zu betonen: Mit den von Ihnen vorgeschlagenen Pauschalkürzungen legen Sie, obwohl Sie gerade die Wichtigkeit dieses Bereiches betont haben, die Axt an diese verlässliche Sportförderung an. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sport ist auch ein Querschnittsthema. Deshalb möchte ich auf die Kommunen eingehen. Insbesondere die Kommunen sind nämlich zentraler Handlungsort der Sportentwicklung. Ihnen geben wir mit der Sportpauschale und den 50 Millionen € aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz noch einmal entscheidende Hilfen, damit sie den Herausforderungen in der Sportentwicklung gerecht werden können. Auch das muss an dieser Stelle Erwähnung finden.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der zwar auch nicht originär dem Sporthaushalt entstammt, aber vielfach auch im Sportausschuss diskutiert worden ist. Es geht dabei um die aktive und bunte Fankultur und die lebendige Fankultur, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Darauf sind wir mit Sicherheit alle zu Recht stolz. Wir haben das in diesem Haus sehr differenziert und ausführlich miteinander diskutiert, was ich richtig und wichtig finde. Wir haben das auch nicht nur als sicherheitspolitisches oder ordnungspolitisches Phänomen diskutiert, sondern auch als Aspekt von Sport und Jugend.
Dazu möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass im Kinder- und Jugendförderplan eben auch eine sichere Finanzierungsgrundlage geschaffen ist, um die wichtige sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte zu sichern und wo möglich und nötig auch noch auszubauen.
Insgesamt lässt sich also, denke ich, sagen: Die Förderung von Bewegung, Sport, Spiel und Fankultur und was alles damit einhergeht ist mit Rot-Grün auf eine verlässliche Grundlage gestellt worden. Es hat mit dem „Pakt für den Sport“ auch eine ganz konkrete Perspektive bis 2017 erfahren. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)