Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Deppe, das war ein bemerkenswerter Einstieg in die Nachhaltigkeitspolitik, vor allen Dingen eine sehr begrenzte und verengte Definition des Nachhaltigkeitsbegriffs. Denn wenn Sie sich schon auf die Brundtland-Kommission beziehen, dann ist es zumindest in meiner Wahrnehmung und nach meiner Kenntnis der Definition so, dass sich die Brundtland-Kommission zum Ziel gesetzt hatte, unser heutiges Handeln so auszurichten, dass die Chancen der nachfolgenden Generationen nicht infrage gestellt werden. Das, was Sie hier dargeboten haben, stellt an vielen Stellen die Chancen der nachfolgenden Generationen massiv infrage.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
– Werter Herr Kollege Höne, ich komme ja noch zu Ihnen, keine Panik. Ich finde, vieles von Ihrer Kritik – Kritik in der Haushaltsdebatte zu üben gehört natürlich zu Ihrer Rolle als Opposition – wäre glaubwürdiger, wenn Sie es fertiggebracht hätten, auch nur einen einzigen Antrag im Haushaltsausschuss zu stellen oder hier zu präsentieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Seit ich Mitglied dieses Landtags bin, seit 2010, werden Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, nicht müde, deutlichere Einsparbemühungen von der Landesregierung zu fordern, und zwar nicht zuletzt im Umweltetat und dort ohne inhaltlich erkennbare strategische Zielrichtungen.
Nachdem Umweltminister Johannes Remmel im Umweltausschuss detailliert die strategische Zielrichtung unseres Einzelplans dargelegt hat, erlauben Sie mir einige grundlegende Bemerkungen zur Finanzierung der Umweltpolitik:
Die CDU hat in Ihrem aktuellen sogenannten Sanierungskonzept globale Kürzungen im Umweltressort von 51,5 Millionen € in 2014 vorgeschlagen. Wir reden bei diesem Etat übrigens von lediglich 1,5 % des Gesamthaushalts, und die CDU von 51,5 Millionen € Pauschalkürzungen.
Der vielleicht bedeutendste deutsche Ökonom des 20. Jahrhunderts und einer der Väter unserer sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken, hat sehr früh und sehr klar die ordnungspolitischen Aufgaben benannt, die der Staat in seiner Rahmensetzung für eine Wettbewerbsordnung zu erfüllen hat.
Eucken beklagt, die einzelnen Wirtschaftsakteure kalkulierten in ihren individuellen Kostenrechnungen nicht die gesamtwirtschaftlichen Kosten von durch sie verursachten Umweltschäden mit ein.
Besser also, als eingetretene Kosten der Umweltzerstörung nachträglich zu internalisieren, ist es, einen klaren Ordnungsrahmen zu setzen, der Umweltschäden vermeidet und der für alle Akteure gleichermaßen gilt. Das ist ein Prinzip, das ich gerne nachhaltige Ordnungspolitik nennen möchte. Sie verlangt, werter Herr Kollege Deppe, keinen haushalterisch zurechtgekürzten Nachtwächterstaat, der sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen und Symbolpolitik zufriedengibt, sondern einen starken Staat, der auch in der Umweltpolitik Regeln definiert, durchsetzt und auch zu kontrollieren im Stande ist.
Sie haben hier Wesseling zum zweiten, dritten oder vierten Male zu Recht angesprochen. Ja, genau da muss der Staat in der Lage sein, zu reagieren. Wenn Sie den Etat vorher zusammengestrichen und zusammengekürzt haben, ist das ein handlungsunfähiger Nachtwächterstaat.
Solch einen Staat, wie ich ihn eben beschrieben habe, schreibt übrigens nicht die Wirtschaftsordnung vor, sondern er schreibt die Ordnung in der Wirtschaft vor.
Daher werden wir im Jahr 2014 beispielsweise bei der Abfallwirtschaftsplanung, die der Kollege Meesters hier richtigerweise angesprochen hat, mit unserem Ziel der Kreislaufwirtschaft die regionale Entsorgungsautarkie stärken, indem wir klare ökologische Kriterien und Anreize zur Vermeidung und zum Recycling formulieren. Darum werden wir auch die Umweltüberwachung nicht abbauen, wie es CDU und FDP getan haben und offenbar wieder planen, sondern weiter stärken, indem wir die Umsetzung des Umweltinspektionserlasses begleiten, eine risikobasierte Prioritätensetzung verfolgen und dabei besonders auf die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern achten.
Wussten Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und vor allem auch werter Kollege Höne, dass Walter Eucken bereits 1949 die ordnungspolitische Vermeidung von „gesundheitlichen Schäden durch unsere Wirtschaftstätigkeit“ anmahnte? – Darum haben wir auch heute in dem Haushaltsentwurf für 2014 Emissionsgrenzwerte vorgesehen. Daher werden wir in diesem Einzelplan auch eine Minderungsstrategie formulieren, mit der die europaweit vorgegebenen Grenzwerte bei Stickoxiden durch verursacherbezogene Maßnahmen eingehalten werden. Und das, lieber Kollege Höne, ist Teil unseres Programms „Umwelt und Gesundheit“.
Meine Damen und Herren, wir sind langsam dazu gezwungen, immer mehr Mittel für die Reparatur von Umweltschäden aufzuwenden. So werden wir gemäß dem vorgelegten Einzelplan rund 30 Millionen € für den Hochwasserschutz aufwenden und zudem weitere Bebauung in Überschwemmungsgebieten vermeiden. Die ökonomischen, sozialen und politischen Kosten, die Freiheitsverluste am Ende, die uns eine jäh abgestoppte Energiewende auf Bundesebene aufbürden würde, sind kaum noch abzuschätzen.
Darum reicht es eben nicht mehr aus, nur Sparorgien zu verlangen. Es reicht nicht mehr aus, sich mit Traditionen wie der der Ordoliberalen zu schmücken. Nein, wir müssen sie wieder ernst nehmen, und das nicht nur in der Umweltpolitik. Wir sehen dafür im Einzelplan eine gute Grundlage und werden ihm deswegen zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)