Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Kollegen Jostmeier ansprechen. Sie haben Ihre Rede mit dem Textbaustein für die allgemeine Bewertung des Haushalts begonnen. Es hätte jetzt nur noch gefehlt, dass Sie die Strecke, wie viel Steine man aneinanderlegt, was die Neuverschuldung angeht, berechnen oder auch andere Spielchen machen, die da üblich sind. – Ich möchte nur daran erinnern: Entweder haben Sie es nicht für nötig gehalten, meiner Rede zu lauschen, oder Sie haben schlichtweg ignoriert, was ich vorhin vorgetragen habe.
(Werner Jostmeier [CDU]: Nein, ich war dabei!)
Denn, Herr Kollege Jostmeier, was Sie machen, ist billig. Sie werfen uns einerseits Mehrausgaben vor, haben aber Ausgabewünsche in einer Größenordnung – ich habe es Ihnen eben vorgerechnet – von über 2 Milliarden €, die Sie nicht gegenfinanzieren. Sie haben uns mangelnden Willen zur Transparenz vorgeworfen, wollen aber gleichzeitig 730 Millionen € für das Personal mehr ausgeben, sagen aber nicht, wie und wo Sie das gestalten wollen.
Frau Kollegin Freimuth, Sie haben sich ja sehr bemüht, diese Debatte, die im Ausschuss quasi nicht stattgefunden hat, hier stattfinden zu lassen. Aber, dass die FDP-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss dem CDU-Antrag nicht einmal ein Nein entgegenhalten konnte, was die Mehrausgaben für die Geschenke anlässlich von Mehrlingsgeburten betrifft, lässt mich noch mehr als bisher daran zweifeln, dass Sie ernsthaft an Haushaltskonsolidierung denken, wenn Sie Haushaltspolitik machen.
Es kann doch nicht Ihr ernst sein, Frau Kollegin, dass die FDP-Fraktion diese Mittel wieder einstellen will und glaubt, den Landeshaushalt konsolidieren zu können, wenn sie selbst bei kleinsten Beträgen, bei denen wir uns abgemüht haben, Dinge, die überkommen sind, aus dem Haushalt herauszunehmen, ihre Unterstützung nicht zeigen kann.
Sie haben das Thema „TatKraft“ angesprochen, Herr Kollege Jostmeier, den Ladenhüter – fast so cool, wie die Studienbeiträge wieder einzuführen – in Ihrer Debatte.
(Werner Jostmeier [CDU]: Genau wie das mit der Petersberger Convention!)
Ich habe nachgesehen, was in dem Einzelplan, den wir hier besprechen, überhaupt drin ist. Sie sagen in einem weiteren Haushaltsantrag, in Ihrem sogenannten Sanierungskonzept, die Beträge für Veröffentlichungen müssten zum Beispiel auch pauschal gekürzt werden. Ich habe noch die wegweisende Rede von Ihnen, Herr Kollege Jostmeier, vermisst, in der Sie die 20 % pauschalen Kürzungen bei Förderprogrammen im Einzelplan 02 rekapitulieren.
Ich werde auch gleich den Kollegen Müller – der war vorhin nicht im Raum – daran erinnern, der das im Sportbereich beziffert, an welchen Stellen Sie das machen wollen. Sie müssten eigentlich ein bisschen mehr herausholen, weil ja andere Bereiche ausgeschlossen worden sind. – Das machen Sie alles nicht. Insofern ist das nicht nachvollziehbar.
Wir haben noch eine wichtige zugegebenermaßen kleine Korrektur vorgenommen. Da ging es um den Bereich der RVR-Fraktionen. Auch dort kommt es jetzt zu einer Ausstattung in einer Größenordnung von 90.000 € zusätzlich, weil auch der RVR seit 2008 – schwarz-gelbes Gesetz im Übrigen – die Funktion eines Regionalrates wahrnimmt. Insofern ist es nur fair und gerecht, dass auch dieser Regionalrat entsprechend ausgestattet wird.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kämmerling.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ja.
Stefan Kämmerling (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben wie bereits einige Ihrer Vorredner zuvor das Thema „TatKraft-Tour“ angesprochen, und die Ausführungen Ihrer beiden Vorredner widersprechen durchaus meinen persönlichen Erfahrungen mit dem Format.
Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang ein, dass vor wenigen Monaten in Aachen in einer Spedition, einem sehr großen Arbeitgeber der Region, Herr Oberbürgermeister Philipp Frau Kraft folgendermaßen ansprach? Er führte aus, dass er diese Veranstaltung für ein allerbestes Beispiel für Bürgernähe halte, und formulierte außerdem, dass er die Kritik an diesem Format ausdrücklich nicht teile. Wie schätzen Sie das im Zusammenhang mit den Redebeiträgen der Abgeordneten von FDP und CDU ein?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich will dazu drei Bemerkungen machen.
Erstens. Es ist völlig selbstverständlich, dass die erste Repräsentantin von Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerpräsidentin Kraft, die Möglichkeit haben muss, Veranstaltungen durchzuführen, in denen sie die Politik der Landesregierung darstellen kann. Das ist nicht nur recht und billig, sondern es ist notwendig, weil sich der Staat und auch die Ministerpräsidentin präsentieren müssen.
Zweitens. Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, was der Kollege aus Aachen gesagt hat. Das steht natürlich in krassem Widerspruch zu dem, was die Kollegen eben vorgetragen haben.
Drittens. Das, was Frau Kraft macht, steht auch von der Funktion her in krassem Widerspruch zu dem – Sie haben selbst das Stichwort geliefert, Herr Kollege Jostmeier –, was bei der Petersberger Convention oder anderen Prozessen stattgefunden hat.
Das Format von Frau Kraft halte ich für sehr vernünftig. Auf die Leute zuzugehen, dann diese Veranstaltung auszuwerten und es am Abend mit den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich zu diskutieren, das halte ich für ein gutes Format. Geschmacksache ist es – das will ich zugestehen –, was die Betitelung anbetrifft. Was die Werbestrategen manchmal machen, da gehen die Geschmäcker auseinander. Aber dazu will ich mich nicht äußern. Politisch ist es völlig in Ordnung, dass die Ministerpräsidentin das macht, auch die Ausfinanzierung dieses Titels.
Letzte Bemerkung – ich will mich hier nicht abmühen und Debattenbeiträge hineinformulieren, die es nicht gibt –: Die CDU hat jeden Anspruch vermissen lassen, ihre Haushaltsvorschläge darzustellen. Auch Herr Kollege Jostmeier ist über pauschale Anwürfe nicht hinausgekommen.
Unsere Fraktion wird der jetzt veränderten Fassung des Einzelplans 02 zustimmen. Ich freue mich, dass für den RVR diese Veränderung auch gekommen ist und kann – wie gesagt – nicht ganz nachvollziehen, warum die Ladenhüter „TatKraft“ und „Mehrlingsgeburten“ wieder auf den Tisch gekommen sind. Insofern bitte ich um Zustimmung.
(Vereinzelt Beifall von GRÜNEN und SPD)