Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz schwieriger Haushaltssituation bleiben für uns Grüne wichtige Kernbereiche der Arbeitsmarktpolitik erhalten. Hervorheben möchte ich hier das Übergangsmanagement Schule – Beruf.
Hier haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit der BA einen neuen Baustein ins Programm aufgenommen: berufsvorbereitende Maßnahmen mit einem produktionsorientierten Ansatz. Zielgruppe sind besonders förderungswürdige Jugendliche, die durch praxisorientiertes Lernen am Produkt wieder an die Schule herangeführt und zu einem Schulabschluss motiviert werden sollen. Dieses Projekt wollen wir Regierungsfraktionen intensiv weiter begleiten. Ziel ist es, zu einem eigenen Modell „Produktionsschulen NRW“ zu kommen.
Auch der soziale Arbeitsmarkt geht in eine weitere Ausschreibungsrunde. Wir Grünen halten es nach wie vor für richtig, Beschäftigung für die Menschen öffentlich zu fördern, die am Rande unseres Arbeitsmarktes stehen.
Herr Alda, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass auch Sie in Ihrer Rede darauf hingewiesen haben, wie schwierig die Lebenssituation langzeitarbeitsloser Menschen ist. Ich muss Ihnen aber leider vorhalten, dass die schwarz-gelbe Regierung die Eingliederungstitel massiv gekürzt hat und wir in NRW es dadurch schwierig haben, Programme anzubieten.
Nach wie vor verschließt die CDU gerade in diesem Bereich ihre schwarzen Augen, wie man jetzt auch auf der Bundesebene wieder sehen kann. Der soziale Arbeitsmarkt kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Dass rund eine Million Menschen verfestigt und aussichtslos in Arbeitslosigkeit verharren, wollen Sie nicht wahrhaben, geschweige denn etwas dagegen tun. Sie setzen nach wie vor auf arbeitsmarktnahe Personen, verkaufen die Zunahme der Zahl von Minijobs und die Ausweitung von Werkverträgen als Teil eines Jobwunders.
Erschreckend, liebe CDU-Fraktion, finde ich Ihre beiden Vorschläge zum Haushalt, die ich der CDU-Gruselliste „Wir sanieren Nordrhein-Westfalen“ entnehmen konnte: Abschaffung der Arbeitslosenzentren und der Erwerbslosenberatungsstellen sowie Einstellung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Die Arbeitslosenzentren und die Erwerbsberatungsstellen werden sehr gut frequentiert. Gerade hat es eine Befragung der Nutzerinnen und Nutzer gegeben mit dem Ergebnis, dass der Zufriedenheitsgrad durchweg hoch ist. Insbesondere die Hilfestellung bei der Vermittlung in Arbeit wurde hier hervorgehoben. Wären Sie ebenfalls in der letzten Woche – Herr Alda sprach es schon an – im ESF-Begleitausschuss gewesen, hätten Sie das positiv vernehmen können.
Die CDU-Fraktion will hier Zielgruppen gegeneinander ausspielen: mehr für das Werkstattjahr, obwohl durchaus fragwürdig in den Ergebnissen; nichts mehr für die Beratung langzeitarbeitsloser Menschen. Sie schieben die Geldtöpfe zwischen den Benachteiligten hin und her. Konzeptionelle, zielführende Ideen für die Teilhabe bisher ausgeschlossener und ausgegrenzter Menschen weist Ihre Gruselliste nicht auf.
Dann kam der grandiose Vorschlag, die Kompetenzzentren Frau und Beruf ersatzlos zu streichen. Nein, das sind nicht die von Ihnen genannten Regionalstellen Frau und Beruf – die haben Sie in Ihrer sehr kurzen Regierungszeit bereits eingestampft. Sie kommen noch nicht einmal mit den Begrifflichkeiten klar, geschweige denn scheint Ihnen bekannt zu sein, dass die von Rot-Grün initiierten Kompetenzzentren Frau und Beruf Netzwerkstrukturen schaffen, informieren und sensibilisieren zum Einstieg, Verbleib und Aufstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt.
Wir Grünen haben uns die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen schon immer zum Ziel gesetzt. Nun haben es aber auch die letzten Wirtschaftspatriarchen gemerkt: Wir haben Frauen in allen Wirtschaftsbereichen und Positionen bitter nötig. In dieser Situation die Förderstrukturen für Frauen wieder einstellen zu wollen und Frauen weiter unter einem gläsernen Deckel zu halten, hat mit „Zukunft für NRW“ nichts, liebe CDU-Fraktion, aber auch rein gar nichts zu tun. – Vielen Dank!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)