Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hilf dir selbst, denn sonst hilft dir keiner. Das ist offenbar das Motto, unter dem das diesjährige Streichkonzert der CDU-Fraktion läuft. Meine Damen und Herren von der CDU, wie sonst wollen Sie erklären, dass Sie all die Maßnahmen zusammenstreichen wollen, die den Armen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft unter die Arme greifen sollen?
Sie wollen sparen bei Projekten wie dem Härtefallfonds für Kinder, bei der Opferentschädigung – das würde auch traumatisierte Soldaten betreffen, die aus Kriegsgebieten zurückkommen –, dem Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“, der Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen und bei Projekten zur Unterstützung von Menschen mit Hörschädigungen.
Mit dem Versuch, die Förderung von Projekten für wohnungslose Menschen zu streichen, sind Sie doch schon seinerzeit grandios gescheitert und zum Gespött in Rosenmontagsumzügen geworden, als Sie gemeinsam mit der FDP regiert haben. Erinnern Sie sich einmal daran.
Auf Druck der Öffentlichkeit und der damaligen rot-grünen Opposition mussten Sie diesen Beschluss wieder zurücknehmen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bei der Aufstellung dieser Haushaltsgiftliste haben Sie die Grundsätze der christlichen Soziallehre endgültig über Bord geworfen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Och Gott!)
All diese Projekte meinen Sie ja wohl, wenn Sie schrittweise die Kürzung von Landesförderprogrammen und landesgesetzlichen Leistungen fordern.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Meine Damen und Herren, solange in diesem Land Menschen diskriminiert und an der Teilhabe von Bildung und Arbeit behindert oder gehindert werden, solange Unternehmen und Politiker auf Bundesebene Niedriglohn als eine Art Geschäftsmodell ansehen, weil sich damit trefflich sparen und die Gewinnmarge erhöhen lässt, solange Aufstockungen durch staatliche Transferleistungen als Wirtschaftsförderung begriffen werden, solange werden öffentliche Haushalte mit hohen Sozialleistungen zur Dämpfung der Armut belastet bleiben.
Das gilt im Übrigen auch für die Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe. und zwar solange, wie alles, was mit Barrierefreiheit zu tun hat, als etwas Besonderes begriffen wird. Barrierefreiheit muss in einem gewissen Maß zur Norm werden. Dadurch werden sich dann Kosten erübrigen, wie sie heute beispielsweise noch entstehen, wenn man von den üblichen Baunormen abweicht. Ähnlich wird es sich bei den Kommunikationshilfen verhalten.
Aber die gesellschaftliche Inklusion muss sich langsam weiterentwickeln. Unser Antrag zum Kapitel Inklusion hat die Unterstützung dieses Prozesses zum Ziel. Wir werden diesen Haushaltstitel um 500.000 € erhöhen. Damit sollen die Beratung der Betroffenen verbessert und ein Projekt entwickelt werden, welches die Kommunikationsfähigkeit von Menschen mit Hörschädigung auch außerhalb von Arbeit und den sogenannten Verwaltungsverfahren unterstützt. Damit werden wichtige Forderungen aus der Studie zu Lebenslagen von Menschen mit Hörschädigung aufgegriffen. Wir werden die Maßnahmen gegen Armut ausbauen und hierzu auch ESF-Mittel nutzen.
Mit unseren Anträgen setzen wir von SPD und Grünen ein Zeichen. Wir wollen nämlich die gesellschaftliche Inklusion voranbringen und zusätzliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf den Weg bringen. Wir fühlen uns den betroffenen Menschen nicht nur verpflichtet, wir handeln auch danach.
Zu guter Letzt möchte ich noch ein paar Worte zum Antrag der Piratenfraktion sagen. Sie möchten in den Landeshaushalt 2014 Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeit eingestellt haben. Das halten wir für nicht nötig. Wir haben schon lange und trefflich im Ausschuss darüber diskutiert. Die Kommunen können die nicht verausgabten Mittel aus den Jahren 2011 und 2012 übertragen. Das sind insgesamt immerhin gut 121 Millionen €. Damit ist die Leistung für 2014 gesichert. Herr Alda, der Stadt Hagen stünden dann noch 1,4 Millionen € zur Verfügung, die sie in den Jahren 2011 und 2012 nicht verwendet hat.
Die Piratenfraktion fordert darüber hinaus, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit einsetzen soll. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Plenum bereits am 24. April dieses Jahres genau das beschlossen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion. Auch der Bundesrat hat aufgrund dieser Initiative von NRW eine entsprechende Gesetzesinitiative an den Bundestag gerichtet. Das ist also schon längst gelaufen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigung, Frau Kollegin! Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Ich möchte das jetzt eben zu Ende führen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Also nicht.
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Last, but not least wird eine Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet sein, wenn die neue Bundesregierung – auch als Reaktion auf diese Bundesratsinitiative – die Finanzierung der im Rahmen des BuT geförderten Schulsozialarbeit entfristet.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident, zwei Sätze noch. – Der Wille hierzu lässt sich durchaus zwischen den Zeilen des schwarz-roten Koalitionsvertrags lesen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Bund sich hier auch nicht aus der Verantwortung herausziehen darf.
Liebe Kolleginnen von der Piratenfraktion, Ihr Antrag hinkt leider der Zeit hinterher. Sie sollten ihn einfach zurückziehen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, bitte.
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Wir werden dem Einzelplan 11 zustimmen. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)