Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer ein besonderes Vergnügen, nach Herrn Wedel zu sprechen. Es ist immer wieder eine Herausforderung. Herr Wedel, wir sind besonders auf Ihre Änderungsanträge gespannt, die im Fachausschuss bisher ausgeblieben sind.
(Zuruf)
– Wir schauen es uns an und sind gespannt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute die Einzelpläne des Haushalts 2014. Mit dem Einzelplan 04, der ein Volumen von 3,77 Milliarden € hat, sichern wir die Funktionsfähigkeit einer effektiven und bürgernahen Justiz und eines humanen und sicheren Strafvollzugs mit dem Ziel der Resozialisierung.
In diesem Einzelplan, der wie kein anderer Prävention und Intervention verbindet, stehen große Aufgaben bevor. Eine wirklich große Aufgabe der Justiz möchte ich nennen: die schrittweise Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Durch die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, die wir auch mit diesem Haushalt schaffen, werden sich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Aufgabe widmen. Anders als die Opposition im Ausschuss vermutete, wird dieser Prozess noch bis 2021 andauern und dann abgeschlossen sein. Dann werden sich Synergien ergeben.
Zu den qualifizierten und motivierten Beschäftigten gehören auch die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Entwurf der Landesregierung waren weitere Stellen vorgesehen. Mit unserem rot-grünen Änderungsantrag für weitere Justizwachtmeister an den Fachgerichten setzen wir diesen Weg fort. Denn gerade Wachtmeisterinnen und Wachtmeister haben unsere Wertschätzung und faire Arbeitsbedingungen verdient. Wir werden private Sicherheitsdienste reduzieren, wo es geht. Kollege Wolf hatte die Poolbildung, die wir sehr begrüßen, schon angesprochen.
Wir beraten den Haushalt 2014 im Jahr 2013. Darüber bin ich deshalb besonders froh, weil es den freien Trägern, der Wohlfahrtspflege und der freien Straffälligenhilfe hilft, wenn Haushaltsmittel rechtzeitig zum Jahresbeginn zur Verfügung stehen.
Jetzt möchte ich zum Kern meiner Ausführungen kommen. Unsere rot-grüne Haushaltspolitik ist fachlich getragen. Die Fachpolitik ist mit haushalterischem Augenmaß gesetzt. Das ist der große Unterschied zur CDU. Bei der CDU ist das in mehreren Bereichen völlig anders. Denn die 20%ige schrittweise Kürzung im Haushaltsantrag der CDU hat sehr wohl Auswirkungen auf die Justiz. Ich bin – ich weiß gar nicht, wie ich es nennen soll – verblüfft, schockiert und frage mich, ob Sie entweder glaubten, dass wir das nicht merken, oder ob Sie sich dessen selber nicht bewusst waren.
(Sven Wolf [SPD]: Selber nicht gemerkt!)
Sie nehmen im Haushaltsantrag zwar die Planstellen der Justiz aus. Aber es ist ein Schlag ins Gesicht der freien Straffälligenhilfe.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist ja noch viel perfider, als es Ihre Haushaltsanträge zum letzten Haushalt schon waren. „20 % auf alles“ – das hat schon bei Praktiker nicht funktioniert. Die Frage ist, was das alles im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs und der gemeinnützigen Arbeit bedeutet. Es wären im Justizhaushalt knapp 1 Million €, von denen wir jeden Cents sinnvoll ausgeben und auch brauchen.
Bei der Diskussion über den Haushalt des MAIS wurde das eben nicht angesprochen. Dort hätte es Auswirkungen auf die Betreuungsvereine, welche die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer fachlich begleiten. Was nützt es uns – das gibt im Jugendbereich genauso; die Kollegen sind jetzt nicht da –, dass es Lippenbekenntnisse der Fachpolitiker gibt, die sagen: Eigentlich müsste da viel mehr passieren, wenn die CDU als Gesamtfraktion hier solche Haushaltsanträge vorstellt? Das ist unerträglich.
Herr Laumann ist gerade nicht da. Er ließ im Herbst über die „Rheinische Post“ verkünden, dass ihn die „Obermoral“ der Grünen anwidere. Mich widert die Doppelmoral der CDU an. Das ist für uns unerträglich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir möchten dem Ministerium ganz herzlich für seine Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit danken. Das macht wirklich Spaß. In dem Sinne möchten wir weiterarbeiten. Wir empfehlen natürlich, der Beschlussempfehlung der Ausschüsse zuzustimmen, und nehmen den so geänderten Einzelplan 04 gerne an. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)