Die Formen und Wege, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess beteiligen, haben sich verändert. Gleiches gilt für die Erwartungen an Verwaltungen. Die Digitalisierung bietet in diesem Bereich Chancen, die wir nutzen werden.
Nordrhein-Westfalen gibt sich deshalb eine Open Government Strategie, die sich an den Zielen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit orientiert. Grundsätzlich geht es darum, dass alle von der Verwaltung gesammelten Daten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen. Unter anderem betrifft das Umweltdaten, Haushaltsdaten, Termine, Polizeistatistiken und Bevölkerungszahlen. Diese Strategie soll im Januar 2014 endgültig verabschiedet werden. Damit das geschehen kann, war es wichtig, dieses Vorhaben auch finanziell zu untermauern. Durch unseren Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss werden ab dem kommenden Jahr 1,05 Millionen Euro für die Realisierung von Open.NRW zur Verfügung stehen.
Im kommenden Jahr werden wir zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Open Data und Open Government weiter verbessern. Ein wesentlicher Schritt ist dabei die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz.