Matthi Bolte: „Es macht Sinn, auch weiterhin ein Pressegesetz zu haben“

Gesetzentwurf zum Landespressegesetz

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gute Ideen hat und sich eine Mehrheit organisieren kann, Kollege Sternberg, kann man in diesem Hohen Hause jederzeit ein Gesetz ändern. Wir sind sehr gespannt darauf, ob Sie inhaltliche Vorschläge zur Weiterentwicklung des Landespressegesetzes einbringen möchten. Die können Sie jederzeit gerne einbringen. Aber im Grunde genommen hat es doch auch schon der Kollege Vogt völlig richtig gesagt: Wir brauchen ein Landespressegesetz. Es macht Sinn, auch weiterhin ein Landespressegesetz zu haben. – Insofern werden wir dem heute hier so zustimmen, Herr Kollege. Wir sind sehr gespannt darauf, was Sie uns zu diesem Thema zu präsentieren haben. Damit möchte ich es für heute Abend gerne bewenden lassen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)