Liebe Freundinnen und Freunde,
Umwelt- und Verbraucherpolitik sind vielschichtig. Über den nachhaltigen Umbau unserer chemischen Industrie in NRW, den Gewässerschutz und die Luftreinhaltung bis hin zu Fragen der Verbraucheraufklärung und Information bei Gesundheitsleistungen reichen daher auch die Themen meines 12. Newsletters. Darüber hinaus setzen wir in der Anti-Atom-Politik unsere Gespräche mit der GNS-Duisburg fort. Nachdem sich auf Bundesebene eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD abzeichnet, bleiben vor allem im umwelt-, verbraucher- und anti-atom-politischen Bereich viele Fragen offen. Da das Atomrecht Bundesrecht ist, muss die SPD nun Flagge zeigen und ihre Linie aus NRW für die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Vermeidung unnötiger Atomtransporte und der ernsthaften Prüfung der Verlegung der GNS-Duisburg auch in Berlin vertreten.
Die von uns Grünen initiierte Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in NRW findet insbesondere in der chemischen Industrie selbst – NRW ist der größte Chemiestandort Europas – einen überwältigenden Anklang. Es zeichnet sich hierbei bereits jetzt ab, dass Politik, Wissenschaft und Wirtschaft hierbei eines der großen Zukunftsprojekte des ökologischen Umbaus unserer Industriegesellschaft gemeinsam und mit viel fachlicher Kompetenz entwerfen. Ökologie und Ökonomie nicht mehr als Gegensätze zu begreifen, sondern zusammenzudenken – dies ist die große Zukunftsaufgabe unserer Zeit, mit der wir in Nordrhein-Westfalen bereits begonnen haben.
Sollten Ortsverbände Unterstützung bei der Formulierung von Positionen im Umweltbereich oder auch Unterstützung im Wahlkampf benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Insbesondere die Themenschwerpunkte Abfallpolitik, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft, Raumlufthygiene und etwas grundsätzlicher der Umbau unserer Industriegesellschaft („Wege aus der Plunder- und Plündergesellschaft“) sind dabei kommunal gut umzusetzende Themen, zu denen ich gerne zu Euch in die Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände komme.
INHALT:
· Perspektiven eines neuen Abfallwirtschaftsplans für NRW
· „Der breite Austausch zwischen Politik, Unternehmen und Wissenschaft ist eines der Kernanliegen der Enquete-Kommission“
· Grüne wollen die Pipeline zur Nordsee
· Wir brauchen bessere Ansätze, um Plastikmüll zu vermeiden
· Zweites Gespräch mit der GNS Duisburg am 10. Dezember 2013
· 3. Verbraucherpolitischen Ratschlag: „IGeL – Verbraucherschutz bei individuellen Gesundheitsleistungen“
· Vor Ort
Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen.
Sonnige Grüße
Euer
Hans Christian Markert, MdL
Umwelt
Perspektiven eines neuen Abfallwirtschaftsplans für NRW
Ein neuer Abfallwirtschaftsplan (AWP) befindet sich zurzeit in einer ersten Phase der Aufstellung. Nötig wird er zur Umsetzung der novellierten EG-Abfallrahmenrichtlinie und zur Konkretisierung der Umsetzung des im Jahre 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Im Geiste des Koalitionsvertrages soll die Abfallvermeidung und Wiederverwertung gestärkt und die „regionale Entsorgungsautarkie“ respektiert werden. Langfristig sollen die landesweiten Kapazitäten angepasst und somit die Entsorgungssicherheit ebenso wie Gebührenstabilität gewährleistet werden.
Hinter dem sperrigen Begriff der „regionalen Entsorgungsautarkie“ verbirgt sich das Ziel, Abfälle grundsätzlich in dem Bundesland selbst zu entsorgen, in dem sie auch anfallen – und das auch noch möglichst nah am Entstehungsort (Prinzip der Nähe).
Im Jahr 2014 laufen verschiedene Entsorgungsverträge aus (etwa in Mönchengladbach, im Kreis Viersen oder im Kreis Euskirchen). Allein das Ausschreibungsergebnis des Kreises Viersen zeigt, dass auch deutlich weiter entfernte Anlagen (und eben nicht die nächsten) in einem heiß umkämpften Markt zum Zuge kommen. Deshalb müssen wesentliche Ziele Grüner Abfallpolitik sein, die soziale Sensibilität bei Gebühren, eine getrennte Erfassung der Bioabfälle, die Implementierung des Wertstoffbegriffs, die Vermeidung von Mülltourismus und das deutliche Zurückdrängen der Müllmitverbrennung (Ökodumping) anzustreben.
Die zurzeit in der Diskussion befindlichen Ansätze wollen den Spagat schaffen, zwischen den Extremen (verbindliche Zuweisungen einerseits und total freiem Wettbewerb andererseits) zu vermitteln. Möglich wäre dies durch die Schaffung von sog. „Entsorgungsregionen“, die die Lasten und Kapazitäten in NRW fair verteilen könnten. Über die genaue rechtliche Konstruktion dann notwendiger Kooperationen – etwa über Zweckverbände – in den Regionen muss nun gesprochen werden, ebenso wie über einen möglichen Zuschnitt.
Weitere Aspekte – wie die Vorgabe gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz Bioabfälle zum 1.1.2015 getrennt zu erfassen – stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Insbesondere in Großstädten wird die getrennte Einsammlung von Bioabfällen bislang häufig als Problem gesehen.
Wir als Landtagsfraktion werden den Prozess weiter engmaschig begleiten. Mir ist dabei wichtig, gerade auch die kommunalen AbfallexpertInnen in diesen Prozess einzubinden. Daher komme ich gerne zu diesem Thema zu Euch in die Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände.
Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in NRW:
Interview aus ChemCologne Compact:
Markert: „Der breite Austausch zwischen Politik, Unternehmen und Wissenschaft ist eines der Kernanliegen der Enquete-Kommission“
ChemCologne: Laut Herrn Gabel bzw. Herrn Grigat waren auch weitere Mitglieder der Enquete-Kommission auf der Veranstaltung anwesend. Warum? Welche Erwartungen hatten Sie an die Veranstaltung und wurden diese Erwartungen erfüllt?
Hand Christian Markert: Der breite Austausch zwischen Politik, Unternehmen und Wissenschaft ist eines der Kernanliegen der Enquete-Kommission. Die fachliche Arbeit findet dabei natürlich prinzipiell fraktionsübergreifend statt. Demgemäß wurden unsere Erwartungen aufgrund der intensiven und anspruchsvollen Diskussion nicht enttäuscht.
CC: Die Enquete-Kommission ist seit knapp sechs Monaten aktiv. Wie sieht Ihre Strategie aus, wie wollen Sie vorgehen?
HCM: Wir haben unsere Untersuchungen über die Zukunft der Chemie in NRW in thematische Felder – Rohstoffe und Werkstoffe, Elektrochemie und Biotechnologie/Biomimetik – eingeteilt, die wir nun Schritt für Schritt in der alltäglichen Arbeit und in Anhörungen etc. abarbeiten. Dabei gehen wir zielorientiert vor. Die Wege zu unseren Zielen können dabei durchaus unterschiedlich ausfallen.
CC: Wie beurteilen Sie die Arbeit von ChemCologne? Welche Rolle hat aus Ihrer Sicht die Initiative in NRW und in Deutschland?
HCM: Da hier die wichtigsten Chemie-Player beheimatet sind, hat diese Initiative das Potenzial, entscheidende Denkanstöße und konkrete Initiativen in die politische und wirtschaftliche Diskussion zu bringen.
Grüne wollen die Pipeline zur Nordsee
Am 22. August 2013 trafen sich im hessischen Witzenhausen Grüne Abgeordnete aus den Anrainerländern von Werra und Weser, um über Entsorgungsvarianten der Laugenabwässer der hessischen Kaliindustrie zu beraten. Bei dem Treffen vertreten waren die Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Kassel), Ute Koczy (Minden) sowie die Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth (Neu-Eichenberg, Hessen), Volker Bajus, Hans-Joachim Janßen (Niedersachsen), Hans Christian Markert (Nordrhein-Westfalen) und Frank Augsten (Thüringen). Im Mittelpunkt der Beratungen stand die geänderte politische Situation nach dem Regierungswechsel in Niedersachen. Damit ist eine neue Chance für eine umweltgerechte Entsorgung der Laugenabwässer eröffnet worden. Die Forderungen und Ziele der Konferenzteilnehmer wurden in der Dritten Grünen Witzenhäuser Erklärung festgehalten (siehe Anhang).
Ökologische Intervention
Wir brauchen bessere Ansätze, um Plastikmüll zu vermeiden
Die EU sagt den Plastiktüten in Europa den Kampf an. Die Mitgliedstaaten sollen bei den Instrumenten – Verbot oder Abgaben – wählen können. Fakt ist: Die Plastik-„Vermüllung“ schreitet voran. Tonnenweise Plastik verschmutzt unsere Weltmeere, und unsere Produktions- und Konsummuster befördern immer mehr Kunststoff-Partikel in unser Abwasser: aus Zahnpasten und Shampoos oder durch Abrieb aus unserer Kleidung. Es ist wichtig, dieses Umweltthema endlich entschlossen anzugehen. Richtig ist auch, eine europäische Lösung zu finden.
Dem richtigen Vorstoß der EU fehlt es jedoch an der Kreativität bei den Instrumenten, um den selbst von unseren modernen Kläranlagen nur unzureichend erfassten Kunststoffabfluss nachhaltig einzudämmen. Verbote erzeugen häufig eine kontraproduktive Abwehrhaltung bei VerbraucherInnen und KonsumentInnen. Zumal die aufgeklärten VerbraucherInnen selbstverständlich längst zur Stofftragetasche greifen oder Plastiktüten zumindest x-fach wiederverwenden. Abgaben können unsozial ausgestaltet und verstanden werden. Ein Recyclingsystem müsste erst aufwendig etabliert werden – mit zeitlichem und bürokratischem Aufwand.
Einmal mehr wird deutlich: Wir müssen den Lebenszyklus eines Produktes von Anfang an und über den schlichten Gebrauch in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, statt nachgelagerten Umweltschutz zu betreiben. Diese Erkenntnis ist nicht neu. „Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion“, so wurde es schon in den ‚Freiburger Thesen‘ von sozialliberalen Vordenkern in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts formuliert.
Genau hier setzen wir mit der Enquete-Kommission zur nachhaltigen Zukunft der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Wir brauchen andere Rohstoffbasen in der Kunststoffproduktion. Solche, die die Rohstoff-Wiederverwendung grundsätzlich und flächendeckend tatsächlich ermöglichen. Und solche, die zumindest rückstandslos natürlich abbaubar sind. Die Umweltpolitik der Zukunft denkt in Kreisläufen und ist nicht länger nachgelagerter Umweltschutz. Vermeidungsansätze (Suffizienz) stehen auf dem Weg dahin gleichberechtigt neben dem schonenden Rohstoffeinsatz (Effizienz). So kann der Weg aus unserer Plünder- und Plundergesellschaft gelingen. Übrigens jenseits eines gerade in der Umwelt- und Verbraucherpolitik weit verbreiteten Verbotsansatzes. Wir müssen die Gesellschaft in ihrer Breite für diesen Ansatz gewinnen. Auch bei der Frage, wie ich meine Lebensmittel nach Hause trage, muss gelten: Mündigkeit statt Bevormundung
Wir bleiben am Ball – Zweites Gespräch mit der GNS Duisburg am 10. Dezember 2013
Nachdem es am 16. April am Ort der Atommüllverpackungsanlage der GNS in Duisburg ein erstes umfassendes Gespräch mit den Betreibern der Anlage gegeben hat, findet im Dezember 2013 das vereinbarte zweite Gespräch statt. Weiterhin wird es um die Umsetzung des Koalitionsvertrages („Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen“) gehen. Diesen Termin werde ich gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Scheffer (aus dem zuständigen Arbeits- und Sozialministerium), Dr. Birgit Beisheim (MdL, Grüner Wahlkreis Duisburg), Robert Zion (Grüner Landesvorstand) sowie Kerstin Ciesla (Vorsitzende des BUND der Kreisgruppe Duisburg) wahrnehmen.
Wir werden die Zusage von Dr. Hannes Wimmer (Vorsitzender der GNS-Geschäftsführung), Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern, ebenso zum Thema haben, wie die neue Situation nach der Bundestagswahl. Weiterhin halten wir eine Verlegung der Anlage aufgrund der vielen noch offenen Fragen (u.a. der anfallenden Transporte) für geboten.
Verbraucher
3. Verbraucherpolitischen Ratschlag: „IGeL – Verbraucherschutz bei individuellen Gesundheitsleistungen“
Hinter individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) verbirgt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden zur Diagnose- und Behandlung sowie eine Reihe vermeintlich gesundheitsfördernder Offerten. Eine exakte Liste, die Aufschluss über das gesamte Spektrum gibt, existiert jedoch nicht. Jeder Arzt kann Zusatzleistungen anbieten, die er entweder selbst entwickelt oder von Firmen übernommen hat, die sich auf IGeL spezialisiert haben. Da die Palette breit gefächert und unübersichtlich ist, bietet sich Patienten kaum eine Chance, den medizinischen Nutzen sowie Qualität und Preis der Angebote zu überprüfen bzw. miteinander zu vergleichen.
Um mit Ihnen/Euch die medizinischen, rechtlichen und verbraucherschutzrelevanten Aspekte der IGeL-Angebote zu diskutieren, möchte ich Sie/Euch gemeinsam mit Arif Ünal (MdL, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW) hiermit für Freitag, 22. November von 17.00 bis 20.00 Uhr recht herzlich in den Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf (Raum E 3 Z 04) zu unserem 3. Verbraucherpolitischen Ratschlag: „IGeL – Verbraucherschutz bei individuellen Gesundheitsleistungen“, einladen.
Für den Einlass in den Landtag ist eine Anmeldung erforderlich (Bitte Personalausweis mitbringen). TeilnehmerInnen des Ratschlags können sich bis Donnerstag, den 21.11.2013 bei meinem Büroleiter Robert Zion anmelden (robert.zion@landtag.nrw.de, 0211 884 2710).
Vor Ort
Abgeordneter Markert besucht Imker und bleibt im Dialog
Nach seinem ersten Imkertermin in Kaarst im Juli diesen Jahres besuchte Hans Christian Markert, MdL und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW den Vorster Imker Peter Trippelsdorf.
Aufgrund der Faulseuche starben in den letzten Monaten in Vorst zahlreiche Bienenvölker. Zwischenzeitlich ist die Seuche ausgestanden und der Imker wartet, dass das Veterinäramt den Sperrbezirk aufhebt. Grund genug für Hans Christian Markert, sich nun nach Ende der „aktiven Zeit“ der Bienen ein Bild von der Lage zu machen. Die Bienen bereiten sich nun auf die Überwinterung vor, während der Imker zum Kampf gegen die gefürchtete Varroamilbe ansetzt, bevor die Winterpause endgültig beginnt.
Der umweltpolitische Sprecher überlegt, sich im kommenden Jahr selber ein oder zwei Bienenstöcke in seinen Garten zu stellen. Die Bienen haben ihn in seinen Bann gezogen und verdeutlichen noch einmal nachdrücklich die Notwendigkeit von Naturschutz auch und gerade in Städten.
Gefährliche Altlasten in Nettersheim-Buir
Tickt im Wald bei Buir eine ökologische Zeitbombe?
Chemikalienkanister und zerrissene Kabel – die ehemalige Firma Günter Ruhr sieht gespenstisch aus. Der Kreis und die Kommune streiten sich, wer für das Fabrikgelände zuständig ist. Währenddessen verfällt es immer weiter. Hans Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, Anwohnerin Theresia Rolshoven, Nathalie Konias, Kreis-Sprecherin der Grünen, und der Nettersheimer UNA-Fraktionschef Franz-Josef Hilger machten sich vor Ort ein Bild von der Situation.
Nach Auffassung von Hans Christian Markert ist Gefahr im Verzug. „Als umweltpolitischer Sprecher der Grünen habe ich so manche Industriebrache gesehen, aber die Situation hier in Buir mitten in einem Naturschutzgebiet ist schon sehr speziell.“
· [Presseberichte: Tickt im Wald bei Buir eine ökologische Zeitbombe?- http://www.wochenspiegellive.de/eifel/staedte-gemeinden/kreis-euskirchen/nettersheim/nachrichtendetails/obj/2013/10/16/tickt-im-wald-bei-buir-eine-oekologische-zeitbombe/
· Umweltschützer vermuten Gefahr – http://www.ksta.de/nettersheim/industrieruine-umweltschuetzer-vermuten-gefahr,15189156,24601248.html
· Industrieruine wird zum „Wespennest“ – http://www.una-nettersheim.de/una/presse/854-industrieruine-wird-zum-wespennest]
Ihr könnt diesen Newsletter bestellen oder abbestellen, indem Ihr einfach eine entsprechende E-Mail an meinen Büroleiter schickt: Robert.Zion@landtag.nrw.de.