Die deutsche Fleischindustrie ist gefordert, sich neu aufzustellen

Heute beginnen auf Druck von Gewerkschaften, Politik und öffentlicher Diskussion für die Beschäftigten der deutschen Fleischindustrie Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn. Die anstehenden Verhandlungen sind ein entscheidender Schritt zur Regulierung der Fleischbranche.  
Neben einem Mindestlohn erwarten wir eine Diskussion über weitere Mindestarbeitsbedingungen. Denn noch immer bestimmen Akkordarbeit, kein ausreichender Arbeitsschutz und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in großen Teilen die Situation in deutschen Schlachthöfen.  
Außerdem stehen auch die ausufernden Werkverträge insbesondere bei ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa im Fokus. Die Schlachtindustrie hat viel zu lange auf ein ausbeuterisches Geschäftsmodell aus Werkverträgen und Subunternehmen gesetzt. Es gibt Betriebe, in denen bis zu 15 Werksvertragsunternehmen gleichzeitig tätig sind, mit bis zu 80 Prozent  ArbeitnehmerInnen mit Werkverträgen. Beschäftigte aus Osteuropa sind besonders betroffen von den inakzeptablen Arbeits- und Entgeltbedingungen. Monatslöhne unter 200 Euro sind hier keine Seltenheit. Nur ein tariflicher Mindestlohn kann diesem Geschäftsgebaren ein Ende setzen.  
Wir GRÜNEN wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, aber nur zu fairen Arbeitsbedingungen und fairen, auskömmlichen Löhnen. Dumpinglöhnen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass Mindeststandards – wie ein Einstiegslohn von 8,50 Euro – in der Branche tarifvertraglich vereinbart werden.  
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Fleischwirtschaft ins Entsendegesetz aufzunehmen. Hierfür muss ein Entsendegesetzfähiger Mindestlohnvertrag her. Das ist eine Grundvoraussetzung, um eine Verbesserung für die Beschäftigten verlässlich festzuschreiben und auch die WerkvertragsnehmerInnen aus dem Ausland miteinzubeziehen.  
Wir in NRW gehen Dumping-Werkverträge grundsätzlich an. Mit einer Bundesratsinitiative fordern wir, dass offensichtliche Schein-Werkverträge strenger sanktioniert und verboten werden. Denn faktisch liegt hier eine verdeckte Leiharbeit vor. Wir wollen, dass verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu einem ordentlichen Arbeitsverhältnis führen muss. 
Ebenso müssen die Rechte des Betriebsrates gestärkt werden. Er braucht mehr Mitspracherecht bei der Vergabe an Subunternehmer und der Gestaltung von Arbeitsverträgen.