Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich Herrn Kollegen Schmeltzer nur anschließen. Auch ich habe mir wirklich Mühe mit diesem Antrag gegeben. Doch tatsächlich habe ich keine konkreten Forderungen entdecken können, für die es sich gelohnt hätte, dass man sich ernsthaft damit beschäftigt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Leider war der Versuch vergebens. Stattdessen sondern Sie wie üblich rhetorische Platzpatronen ab wie: „Gesetzliche Vorgaben, die den Industriestandort schwächen, müssen identifiziert und außer Kraft gesetzt werden.“ Oder: „Planungsrechtliche Vorgaben dürfen industrielle und gewerbliche Produktionen nicht unnötig einschränken.“ Bei aller Liebe, aber das ist an Substanzlosigkeit nicht zu übertreffen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, bei „Max und Moritz“ heißt es über Witwe Boltes Vorliebe für Sauerkohl: „Wofür sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt.“ Es mag für Sauerkohl zutreffen, dass er dadurch besser wird, aber für Ihre Antragsideen gilt das eindeutig nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Haben Sie sich in der Vergangenheit zumindest noch die Mühe gemacht, wirtschaftspolitische Initiativen Ihrer Fraktion mit konkreten Vorhaben der Landesregierung zu verbinden bzw. sich an ihnen abzuarbeiten, so steht am Ende der Lektüre dieses Antrags ein großes Fragezeichen.
Gerade die jüngste Debatte im Wirtschaftsausschuss über ein Gutachten von McKinsey, welches sich mit der Analyse der Rahmenbedingungen und Handlungsfelder des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen beschäftigt, hat doch gezeigt, dass die Fokussierung unserer Politik auf die acht Leitmärkte richtig war und ist.
Prinzipiell jedoch teile ich Ihre Sorgen um die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Denn die Ankündigungen der letzten Woche bezüglich dieser massiven Arbeitsplatzverluste sind wirklich besorgniserregend und stellen eine ernst zu nehmende Situation dar. Aber die Produktion politischer Seifenblasen ist hier nicht zielführend. Ihr Antrag hätte ebenso gut mit ganz wenig Aufwand in jedes andere Landesparlament eingebracht werden können, nicht weil er Allgemeingültigkeit besitzt, sondern weil er so allgemein und unspezifisch gehalten ist.
Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die Rahmenbedingungen müssen durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur sowie den Erhalt einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung verbessert werden.“
Ja, an dieser Stelle kann ich Ihnen nur zustimmen. Nordrhein-Westfalen wird bei der Verteilung der Mittel, die vom Bund für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, seit Jahren massiv benachteiligt.
Gemessen am Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner Nordrhein-Westfalens an der Gesamtbevölkerung Deutschlands haben wir eine jährliche Minderzuweisung von ungefähr 500 Millionen € zu verkraften. Das ist durchaus ein großer Brocken, zumal auch die Summe der Bundesmittel insgesamt deutlich unter dem liegt, was nötig wäre, um unsere gesamte Verkehrsinfrastruktur wieder auf einen vernünftigen Stand zu bringen.
Diese Liste ließe und lässt sich fortführen. Deshalb bin ich natürlich sehr gespannt darauf, welche Lösungen im Rahmen der kommenden Koalitionsverhandlungen präsentiert werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)