Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat ja zumindest für uns oder für mich das Ergebnis, dass ich auch immer weiter lerne. Ich habe heute zwei Sachen gelernt. Erstens habe ich eine vermeintliche Tariflücke neu entdeckt. Zweitens habe ich praktisch wieder gelernt, dass Peer Steinbrück hier einmal Verkehrsminister war. Das ist tatsächlich bei mir in Vergessenheit geraten.
(Christof Rasche [FDP]: Er hat nichts bewegt!)
Also vielen Dank an die Piraten für diese beiden für mich Weiterbildungsmaßnahmen.
Ich will Ihnen, Herr Bayer, aber auch noch etwas anderes sagen. Sie schreiben hier von der „Vorschule“. Ich bin auch von einer Schulpolitikerin gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass das schon seit Langem „Elementarbereich“ heißt
(Heiterkeit von Jochen Ott [SPD])
und dass dieser Elementarbereich im Prinzip auch ein eigener Teil der Bildung ist und der Begriff „Vorschule“ hier eigentlich nicht mehr angebracht ist.
(Beifall von Daniela Jansen [SPD])
Aber jetzt zum Ernst der Sache: Wir fragen uns wirklich, was Sie mit diesem Antrag nun wollen, außer dass Sie zum wiederholten Mal die Diskussion über den – wie heißt er? – „fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr“, also im Prinzip über den Nulltarif, hier weiter fortführen wollen, und zwar immer mit anderen Komponenten.
Man kann natürlich trefflich darüber nachdenken, ob bei dieser Konstruktion einzelne Personen in NRW tatsächlich nachteilig betroffen wären. Unsere Ermittlungen haben aber ergeben, dass kein Verkehrsbetrieb bisher von einem Fall berichten kann, bei dem ein Kind im Elementarbereich, weil es die falsche Fahrkarte hatte, aus dem Bus oder aus der Bahn geworfen wurde, oder ein Kontrolleuer oder Schaffner von einem sechsjährigen Kind 40 € Strafe für das Schwarzfahren verlangt hat oder es, wie gesagt, des Fahrzeugs verwiesen hat.
Man sollte sich tatsächlich hier ernsthaften Problemen des öffentlichen Verkehrs widmen. Dazu zählt diese vermeintliche Tariflücke, die vielleicht NRW-weit ein Dutzend Mal in 20 Jahren vorgekommen ist, wirklich nicht.
Wenn Sie sich wirklich mit anderen Tariflücken auseinandersetzen wollten, Herr Bayer, kann ich Ihnen eine weitere Tariflücke zeigen. Es ist beispielsweise so, dass Abiturienten irgendwann die Schule verlassen, das Hochschulstudium aber erst im September oder Oktober danach beginnt und sie dazwischen keine Möglichkeit haben, mit dem Ticket, das sie vorher von der Schule bekommen haben, bis zum Hochschulstudiumsbeginn zu fahren. Das ist ein Problem, das, glaube ich, viel größer und viel weitergehender ist.
Aber auch dafür sind nicht wir zuständig. Dafür sind die Verkehrsverbünde zuständig. Dafür können die Verkehrsverbünde auch Lösungsansätze schaffen. Da sind sie, glaube ich, zumindest im südlichen Rheinland auch auf gutem Wege.
Man könnte die Diskussion hier beenden. Aber wenn Sie die Diskussion im Fachausschuss haben wollen, werden wir uns natürlich der Überweisung nicht verwehren. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)