Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur verfassungsrechtlichen und rechtlichen Einordnung des Gesetzentwurfs der Piraten haben der Kollege Kämmerling und Kollege Jung das Notwendige vorgetragen. Auch ich hätte auf den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahre 2009 und da insbesondere auf Seite 24 hingewiesen, was die rechtliche Einordnung anbetrifft.
Ich will noch einen anderen Aspekt hier ansprechen, weil es auch um die Haltung geht, wie man mit diesen öffentlichen Bezügen umgeht. Wir hatten noch vor Kurzem den Fall, dass Kollege Hegemann seinem SPD-Kollegen im Verwaltungsrat der Sparkasse eine Strafzahlung angedroht hat, wenn er weiterhin die Bezüge offenlege, die er im Verwaltungsrat der Sparkasse bekomme. Das ist eine Art und Weise des Umgangs, die wir für falsch halten.
Ich will noch einen Schritt weitergehen. Die Transparenz, die jetzt in den Sparkassen gegeben ist, sowohl was die Vorstände als auch was die Verwaltungsräte anbetrifft, hat auch dazu geführt, dass wir und die Öffentlichkeit sehr genau wissen, wie viel dort überhaupt bezogen wird. Da meine ich nicht nur die aktiven Bezüge, sondern auch die Versorgungsbezüge der Sparkassenvorstände.
Deswegen ist es auch richtig, dass sich die Verbände jetzt mit der Frage befassen müssen, welche neuen Compliance-Regeln dort einzuhalten sind, damit sie nicht ausufern. Während ein Sparkassenvorstand in Essen über 500.000 € bekommt und der Oberbürgermeister nicht einmal ein Drittel davon, dann, glaube ich, ist das auch eine Frage, über die wir uns unterhalten können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Damit meine ich keine Neiddebatte à la Steinbrück und sonstiger Interviews, sondern die Frage: Was sind die jeweiligen Ämter im Einzelnen wert?
Ich will noch eines in Richtung Piraten hinzufügen: Sie reden immer von Transparenz und meinen, sie erfunden zu haben. Dieses Transparenzgesetz gibt es seit 2009.
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
Es wird jetzt massiv vollzogen. Wir sind den Leuten hinterhergelaufen, insbesondere in Form des Finanzministeriums, und jetzt auch noch mit der „Keule“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales. Da brauchen wir keine Nachhilfe. Sie wollen Effekt haschen, und Sie wollen nicht für mehr Transparenz sorgen.
Ich kann Ihnen aber eine Empfehlung abgeben: Beteiligen Sie sich an der Diskussion um die Frage zum Beispiel, welche Subventionen an einzelne Unternehmen oder an öffentliche Institutionen gegeben werden, und ob auch diese Institutionen ihre Bezüge offenlegen sollten. Wir sind nämlich seit mehreren Jahren da hinterher und sagen: Auch die haben kein Recht, ihre Gehälter und Bezüge zu …
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Wenn wir es machen, sagen Sie auch, es sei Ihre Idee gewesen!)
– Herr Kollege Paul, da haben wir eine entsprechende Expertise und Sie eben nicht. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, da hinterherzugehen und für noch mehr Transparenz zu sorgen.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Priggen zulassen?
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Geht das?)
Mehrdad Mostofizadeh*) (GRÜNE): Bitte schön.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Kollege Mostofizadeh, können Sie sich noch an die bittere Stunde erinnern, als der Kollege Hegemann einen Sparkassenvorstand, der seine Gehälter offenlegen wollte, mit Strafanzeige bedroht hat?
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Das hat er gerade gesagt! – Zurufe)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte schön.
Mehrdad Mostofizadeh*) (GRÜNE): Jetzt müsste ich den Kollegen Priggen eigentlich rügen, dass er mir nicht richtig zugehört hat.
(Heiterkeit – Hans-Willi Körfges [SPD]: Dich kann man nicht oft genug hören! – Reiner Priggen [GRÜNE]: Ich ziehe die Frage zurück.)
Aber dass in der Vestischen Sparkasse offensichtlich vorübergehend andere Gesetze gegolten haben, habe ich vorhin schon dargestellt.
Ich halte es für einigermaßen erstaunlich, dass man erstens überhaupt so miteinander umgeht und dass zweitens der Kollege Hegemann den Gesetzentwurf eines schwarzen Finanzministers nicht gelesen hat und die Gesetzeslage nicht kannte.
Nach vorne sei mir folgende Bemerkung gestattet, weil ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Piraten – da bitte ich ausdrücklich das Finanzministerium und auch die Landtagsverwaltung um Prüfung – nicht beratungsfähig ist. Ich halte den Gesetzentwurf für rechtswidrig. Kollege Kämmerling hat vorgetragen, warum. Wenn über ihn ohnehin nicht abgestimmt werden kann, muss man sich schon überlegen, inwieweit wir ihn dann auch in der Tiefe noch beraten.
Eines will ich vermeiden – das ist auch Ziel der ganzen Veranstaltung –, dass die Piraten behaupten, wir wollten keine Transparenz, wir wollten es nicht ins Sparkassengesetz hineinschreiben. Nein, es geht um etwas anderes: Wir wollen effektive Transparenz, und wir wollen das mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen. Ich habe die Geschichte beschrieben, wo noch Handlungsbedarf ist. Darauf sollten wir uns konzentrieren. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)