Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich ganz froh, dass ich das Ausschussprotokoll mitgebracht habe, Herr Kaiser. Denn es geht so gar nicht, dass Sie hier falsche Fährten legen. Ich möchte gerne zitieren, mit welchen Worten die Ministerin in diesem Ausschuss ihren Beitrag begonnen hat:
„Ich habe den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass ich mir, obwohl jetzt der Landtag Akteur im Gesetzgebungsverfahren ist, sehr gut vorstellen kann – und das den Fraktionen empfehle –, die Evaluierungsklausel, die in der Begründung des Gesetzes schon etwas ausführlicher angelegt ist, in den Gesetzestext zu übernehmen, um die Position unter Wahrung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen“
in einen Evaluationsprozess, in ein faires und offenes Verfahren zu bringen. – So viel zu dem aufrichtigen Auftritt von Herrn Kaiser hier.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das hat er offensichtlich nicht gehört. Lesen Sie weiter.
Ich habe es ausdrücklich begrüßt und habe wiederholt, dass wir als Fraktionen an diesem Prozess dran sind. Die Ministerin wie auch die Koalitionsfraktionen haben es den kommunalen Spitzenverbänden angeboten. Im Übrigen ist das der Stand von 2012, als es das Angebot gab, in der sogenannten Weihnachtsdiskussion fair und offen gemeinsam darüber zu reden.
(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])
In der Tat geht es um die Gretchenfrage: Was wird tatsächlich und ursächlich durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz ausgelöst? Das ist eine schwierige Frage, die in einem solchen Prozess gemeinsam betrachtet werden kann, weil wir derzeitig noch keine Erkenntnisse darüber haben. Das ist die Ausgangslage.
Und das Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat uns da leider auch nicht weitergeholfen. Wenn ich auf die Kommune Essen schaue, die als Beispiel genommen worden ist, und mir den – leider im Gutachten nicht benannten – Schulentwicklungsplan vor Augen führe, in dem zu lesen ist, dass sowieso ein Großteil der Essener Schulen marode ist und neu gebaut werden muss, dann muss ich festhalten: Das kann man nicht dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz anlasten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Seit 2012 haben wir die Baunorm 18040, nach der umfassend barrierefrei gebaut werden soll, und zwar jetzt schon. Und wir haben im Grundgesetz das Diskriminierungsverbot.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Die Schulen stehen jetzt schon!)
All das besteht schon und ist Rechtslage. Deswegen ist es wichtig, das so weit auszuzisellieren. – Herr Hovenjürgen, Sie müssen doch auch mit Blick auf die Bundesregierung, die bestehende und die zukünftige, daran interessiert sein, dass wir gemeinsam endlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Land abschaffen.
(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD] und Reiner Priggen [GRÜNE])
Denn die Integrationsassistenzen sind eine Aufgabe des Bundes in Richtung Sozialgesetzbuch, damit die Kommunen diesbezüglich entlastet werden können. Aber es ist doch nicht Landesaufgabe, das zu schultern, das hinzunehmen. Da muss der Bund endlich seine Hausaufgaben machen. Das Kooperationsverbot an der Stelle muss einfach aus der Landschaft verschwinden.
Diese Fragen müssen wir gemeinsam miteinander erörtern. Ich erneuere noch einmal das Angebot, in einen solchen fairen Evaluationsprozess mit hineinzugehen.
Ich finde die Überschrift des von Ihnen vorgelegten Antrages, Herr Kollege Kaiser, völlig fehlgegriffen, wenn Sie sagen „Die Landesregierung verweigert sich“. Die Kollegin hat schon vorgetragen, was wir aufgelegt haben:
Seit 2010 haben wir massiv Stellen für den gemeinsamen Unterricht bereitgestellt – fast 1.300 Stellen –, 2.000 Stellen gibt es darüber hinaus jetzt auch mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz. Wir stellen sicher, dass die sonderpädagogische Kompetenz und das Stellenbudget erhalten bleiben, was in dem Bedarf 2012/2013 abzulesen war. Über 9.400 Stellen bleiben erhalten und gehen in den Prozess hinein. Wir haben zusätzliche Studienplätze geschaffen, wir haben Qualifikation ermöglicht. Wir bieten den Schulen Fortbildungen an – all das, was Sie nicht angefasst haben und was wir jetzt schon auf den Weg gebracht haben. Das ist doch wirklich erstaunlich.
Es ist sinnvoll, sich anzuschauen, welche Ausgangslagen wir im Land schon gemeinsam geschaffen haben: In der Anhörung haben wir auf den Kreis Wesel geblickt, in dem es jetzt schon gelingt, 100 % der Kinder aus dem Förderbereich Lernen in den allgemeinen Schulen zu beschulen. Wir können auf dieser Strecke gemeinsam gehen. Das ist die ausgestreckte Hand. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir sind bereit, die Schlussberatung um eine Plenarrunde zu schieben, um genau dieses Angebot noch einmal zu erneuern.
Zu den fachlichen Beratungen, Herr Kollege Kaiser: Die Dinge, die da noch beraten werden müssen, haben wir uns – auch insofern haben Sie hier einen falschen Eindruck erzeugt – für die Schlussberatung vorbehalten, die wir gemeinsam ansetzen. Da bin ich auch einmal auf Ihre Anträge und die dahinterstehende Finanzierung gespannt. All diese Dinge sind Sie bislang schuldig geblieben, auch in Ihrer Rede heute hier.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)