Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich es ganz kurz machen. Der Antrag der FDP-Fraktion ist aus meiner Sicht komplett überflüssig. Der Kollege Kämmerling hat die Relevanz der Beschlusspunkte dargelegt. Insofern könnten wir sehr schnell sagen: Wir überweisen den Antrag an den Ausschuss und lassen ihn dann da liegen. Das entspricht der Qualität der bisherigen Befragung, die die FDP vorgelegt hat.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, ich teile auch nicht Ihre Auffassung, um das an dieser Stelle klar zu sagen. Ich bin schon der Auffassung, dass die Landesregierung moderieren kann. Sie erwecken hier aber den Eindruck, als wenn die Landesregierung den Prozess steuernd begleiten müsste, um Vermögenspositionen, um die Worte der FDP aufzugreifen, zu sichern und auszubauen. Das teile ich so nicht.
Ich möchte allerdings einen politischen Hinweis geben: Als Umweltminister Altmaier auf Bundesebene – aus unserer Sicht zu Recht und vernünftig – vorgeschlagen hat,
(Zuruf von der CDU: Das ist ja auch ein guter Mann!)
zur Finanzierung von Hochspannungsstromnetzen zum Beispiel Pensionsfonds oder ähnliche Konstruktionen aufzulegen, hat der FDP-Wirtschaftsminister das sofort einkassiert. Warum sage ich das hier? – Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern wieder um die Ideologie, um die Einflussnahme des Landes an Prozessen, bei denen Sie nichts zu suchen haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt ist das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Antrag an den Ausschuss überweisen. Da wird er dann gebührend behandelt.
(Beifall von den GRÜNEN)