Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste es der FDP, Frau Freimuth, außerordentlich peinlich sein, immer wieder auf diesem einzigen Thema „Qualitätsverbesserungsmittel“ herumzureiten.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wieso?)
– Warum? Weil alle Zahlen im Einzelplan 06 in unserem Haushalt gegen Ihre Argumentation sprechen.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das sehen wir anders!)
Herr Haardt, Sie sollten bitte genau zuhören, wenn es um die Zahlen geht.
Vom Haushalt 2011 bis zum Haushalt 2013 hat Rot-Grün für deutliche Mittelzuwächse an den Hochschulen gesorgt. Ich nenne sie: Darunter sind die 249 Millionen € an QVM plus 718,6 Millionen € für den Hochschulpakt plus 137,2 Millionen € für die Globalbudgets der Hochschulen plus 19,8 Millionen € für die Reform der Lehrerausbildung plus 51,5 Millionen € für das Hochschulmodernisierungsprogramm plus 57,2 Millionen € für den Ausbau des Fachhochschulbereichs plus 4,6 Millionen € für den Ausbau „Lehramt – Sonderpädagogik“ sowie weitere Einzelmaßnahmen für die Hochschulen. Hinzu kommen die zusätzlichen 9,5 Millionen € für die Studierendenwerke, bei denen Sie massiv abgebaut haben.
(Beifall von den GRÜNEN und Karl Schultheis [SPD])
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Wozu ist dieses Geld da? Es ist zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre da. Sie nehmen sich immer nur einen kleinen Topf heraus und rechnen den auf die Studierenden pro Kopf um. Das ist doch unseriös.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
Zum Vergleich: Im letzten Haushalt der damaligen schwarz-gelben Landesregierung wurden 3,15 Milliarden € für die Hochschulen bereitgestellt. Wir haben diesen Etat bis 2013 um 1,26 Milliarden € auf 4,41 Milliarden € erhöht. Ich frage Sie: Ist das nun mehr oder weniger für die Qualitätsverbesserung an unseren Hochschulen?
(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE] und Karl Schultheis [SPD])
Die FDP sagt in ihrem Antrag, es würden 47 Millionen € bei den Qualitätsverbesserungsmitteln fehlen. Fakt ist, dass wir allein mit der Erhöhung im Hochschuletat von 1,26 Milliarden € seit Ihrer Regierungszeit um das 27-fache höherliegen als die von Ihnen beklagte angebliche Finanzierungslücke von 47 Millionen €.
(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: So ist das!)
Die 249 Millionen € Qualitätsverbesserungsmittel im Landeshaushalt sind ein zusätzliches Plus für die Hochschulen und dienen ausschließlich der Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Freimuth zulassen?
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte schön.
Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Könnten Sie bitte auch darstellen, was davon kapazitätsneutral ist und was davon auch die steigenden Studierendenzahlen berücksichtigt?
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Freimuth, Dinge, die den Hochschulbau, den Ausbau der Bibliotheken oder der Infrastruktur und die die Lehre betreffen, sind in den Globalbudgets, in den Hochschulbaumitteln und in den Ausbaumitteln für die Fachhochschulen verankert. Das alles sind Mittel, die der Qualität der Hochschulen dienen. Insofern hat das nichts damit zu tun, dass wir Kapazitäten ausweisen oder nicht, sondern das sind zusätzliche Mittel, die allen Studierenden zugutekommen.
(Beifall von der SPD und Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])
Meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von der FDP, ich muss Ihnen das an dieser Stelle noch einmal mitgeben: Ihnen geht es in Wirklichkeit doch um eine rein ideologische Diskussion.
(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Exakt!)
Sie weinen Ihren politischen Niederlagen hinterher wie der Abschaffung der Studiengebühren und
(Vereinzelt Beifall von der SPD und Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
verkennen dabei, dass es in der Realität längst besser aussieht als ohne Studiengebühren und ohne Ihre unsozialen Konzepte.
Wenn Sie sich jetzt anschauen, wie die Studienplätze durch den Hochschulpakt verteilt werden und dass wir in Nordrhein-Westfalen eine sehr gute Situation haben, sehen Sie, dass wir viel mehr erreicht haben als zu Ihrer Regierungszeit.
Insofern sind die Forderungen in Ihrem Antrag längst erfüllt. Rot-Grün setzt sich nicht nur finanziell, sondern auch in vielen anderen Belangen für eine Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen ein. Dieses Ziel sowie die Verbesserung der Bildungschancen für alle jungen Menschen stehen im Zentrum unserer Wissenschaftspolitik und der Politik der Landesregierung insgesamt.
Wir werden den vorliegenden Antrag daher selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Britta Altenkamp [SPD])