Dagmar Hanses (GRÜNE) TC „Dagmar Hanses (GRÜNE)“ f C l „5“ : Herr Präsident! Kurz vor Feierabend noch so ein Feuerwerk der Empörung über die eigene Gesetzgebung der Vorjahre. Sie betteln um eine KiBiz-Revision.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Ja, Herr Hafke, wir gehen das jetzt in Ruhe noch einmal zusammen durch. – Wir haben zwei Anträge vorliegen, einen von den Piraten und einen von der FDP. Beide halten wir für falsch. Wir staunen, dass Sie so ungeduldig sind. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dass KiBiz bereits anders anzulegen. Ich erkläre auch, was wir bereits gemacht haben. Ich kann diese Ungeduld verstehen, aber sie verwundert mich schon.
Es tut immer wieder gut, wenn Herr Düngel noch mal im Koalitionsvertrag nachliest, wie wichtig uns elementare Bildung ist, wie wichtig uns Kinder und Jugendliche sind, wie wichtig uns frühe Förderung und Entwicklung sind. Es ist auch immer wieder schön, wenn Sie die Ministerpräsidentin zitieren. Darüber freuen wir uns sehr.
(Zuruf von Walter Kern [CDU])
Ja, seit 2010 gibt es da in der Tat eine völlig neue Ausrichtung in der Kinder- und Jugendpolitik des Landes. Wir investieren mehr in Kinder- und Jugendförderung, mehr Geld in die Qualität der Kindertagesbetreuung.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Bitte, Herr Hafke, gerne noch einmal.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Bin ich im Moment die einzige Erzieherin im Raum? – Nein, Frau Kollegin Kopp-Herr ist auch noch da. Herr Hafke, als grüne Fraktion sind wir neulich ausgeschwärmt, weil Sie gefragt haben: Wer ist eigentlich in den Kitas? Ich weiß nicht, in welchen Kitas Sie sind, aber alle 29 Abgeordnete unserer Fraktion waren an einem Tag in ein bis vier Kitas, und wir haben sehr genau hingehört.
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Wir haben deutlich die Rückmeldungen von den Einrichtungsleiterinnen, von den Erzieherinnen, von den Kinderpflegerinnen erhalten, dass der erste Schritt der KiBiz-Revision eine große Entlastung gebracht hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie haben nämlich die Kinderpflegerinnen ins Nichts stürzen wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass erfahrene Fachkräfte endlich die Möglichkeit haben, qualifiziert weiterzuarbeiten, sich fortzubilden und gerade im U3-Bereich, in dem wir alle Kräfte brauchen, endlich Sicherheit haben.
Mit dem Ziel der weiteren Stärkung der frühkindlichen Bildung in der öffentlichen Kindertagesbetreuung haben wir überlegt, wie die Mittel in der nächsten Stufe am sinnvollsten einzubringen sind. In dem gestern eingebrachten Haushaltsentwurf stehen die Mittel. Es werden um die 100 Millionen € für das Kindergartenjahr 2014/2015 sein. Hinzu kommen ja noch weitere Mittel für die U3-Plätze.
Die Zeit der Kita-Spargesetze ist nun endlich vorbei. Personalstandards wurden in der Vergangenheit gekürzt. Wir legen Geld für Personal obendrauf.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Damit wird im kommenden Jahr jede Kita in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Geld erhalten, aber besonders die Kitas, die von vielen Kindern aus bildungsfernen Schichten und benachteiligten Familien besucht werden.
Wir setzen klare Prioritäten, die sich am Kind und seinen individuellen Förderbedarfen orientieren. Das ist weiterhin ein Unterschied zu dem, was die Piraten und überraschenderweise auch die FDP beantragt. Die Piraten beantragen eine vollständige Elternbeitragsfreiheit. Die FDP beantragt unter anderem landesweite Höchstgrenzen für Elternbeiträge.
Herr Hafke, Ihnen muss doch klar sein, dass jede landesrechtliche Beschränkung – darunter fallen auch Höchstgrenzen – der Elternbeitragserhebung durch die Kommunen völlig eindeutig Konnexität auslöst.
Beim Piratenantrag kann man relativ genau sagen, dass seine Umsetzung dem Land mindestens 400 Millionen kosten würde. Beim FDP-Vorschlag, Höchstgrenzen zu ziehen, käme es auf die konkrete Höhe und die konkrete Grenze an. In jedem Fall werden es auch Millionenbeträge sein.
Ich finde es wieder einmal besonders perfide, dass bei der FDP in einem sozial gestaffelten System natürlich nur die Eltern profitieren, die hohe Einkommen erzielen.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Sie zahlen natürlich die höchsten Beiträge und würden von einer solchen Deckelung profitieren. Das ist der typische Ansatz der FDP, den wir ablehnen. Von Ihnen haben wir aber eigentlich nichts anderes erwartet. Sie sollten Ihre Haltung da noch einmal überdenken, damit Sie hier eine Zukunft haben.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Hanses, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr gerne.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Hafke hat eine. Bitte schön.
Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Beim dritten beitragsfreien Kindergartenjahr ist es ja so, dass in allererster Linie die Besserverdiener entlastet werden. Mich würde schon interessieren, wie das mit Ihrer Aussage von gerade zusammenpasst und ob es dann nicht vielleicht klüger wäre, landesweite einheitliche Höchstgrenzen einzuführen, damit es wenigstens überall im Land gleich geregelt ist und nicht jetzt nur einige wenige entlastet werden und das erste und zweite Kindergartenjahr genauso teuer sind wie vorher.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Hafke, das ist schlichtweg falsch, was Sie da beschreiben,
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
weil von einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr nicht nur Spezielle profitieren, sondern alle Kinder, die im nächsten Jahr in die Schule gehen. Alle Kinder und deren Eltern profitieren im letzten Jahr davon.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Herr Hafke, es ist doch immer wieder der gleiche Unfug bei Ihnen. – Alle Kinder profitieren.
Selbstverständlich wünschen wir uns perspektivisch, dass alle Bildungsangebote beitragsfrei sind. Aber wir müssen in diesem Haus auch ehrlich und realistisch sein und einräumen, dass das eben nicht auf einmal geht und nicht, wenn wir das Ziel verfolgen, die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb war das ein erster Schritt.
Wir halten Ihren Vorschlag für sozial unausgewogen, unfair und falsch. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)