Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Lindner eben um Aufmerksamkeit gebettelt hat, hat schon fast an Stalking gegrenzt. Sonst wäre ich auf Ihre Rede gar nicht eingegangen; aber das konnte ich mir nicht verkneifen.
Ich habe bei „Entfesselung“ nur deswegen so gelacht, Herr Kollege Lindner, weil in einem Ihrer Haushaltsanträge zu lesen war: Nur weil Kollege Lindner Mitglied des Landtags ist, wird die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens 5 Millionen € Steuereinnahmen mehr erbringen. – So viel zu Ihrer Kompetenz.
(Lachen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Ich möchte auf das, was die Ministerpräsidentin vorgetragen hat, eingehen. Denn aus meiner Sicht hat sie absolut den Kern getroffen.
Sie haben 1,2 Milliarden € Mehrausgaben aufgelistet, und ich könnte noch reihenweise Positionen hinzufügen: 730 Millionen € beim Personal, 150 Millionen € bei den Förderprogrammen, die Sie auch nicht gekürzt haben wollen, 300 Millionen € im Bereich Steuerpolitik des Bundes, die hinzukommen würden, 450 Millionen € durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die wir eingeführt haben und wobei Sie nicht mitmachen wollen. Wenn wir dann noch Frau Merkel ernst nehmen – das wird man bei den Koalitionsverhandlungen, wenn es denn welche gibt, sehen –, würden die Wahlversprechen Nordrhein-Westfalen 2,8 Milliarden € kosten.
Ich komme zum Thema „Kommunalpolitik“, zu dem Kollege Laumann sehr ausführlich vorgetragen hat. Die Stadt Düsseldorf, die er als Beispiel genommen hat, wird durch das Einheitslastenabrechnungsgesetz allein in diesem Jahr um 79 Millionen € und bei den Kosten der Grundsicherung wohl um 40 Millionen € entlastet.
(Minister Ralf Jäger: 60 Millionen €!)
– 60 Millionen €. Danke schön, Herr Innenminister. – Bei der Solidaritätsumlage hat sie Kosten von ca. 40 Millionen €.
Wenn wir uns ansehen, was im Bereich der Kommunalfinanzierung passiert ist – ich will die Zahlen nicht wiederholen; sie sind eben vorgetragen worden –, dann geht es um einen ganz wichtigen Faktor: Von 144 Nothaushaltskommunen sind wir jetzt auf 29 heruntergekommen.
Weil der Kollege Laumann so viel von Solidarität spricht, möchte ich ein konkretes Beispiel anführen – vorhin wurde schon die Stadt Essen genannt –: In der Stadt Essen, die ja so „unheimlich reich“ ist und keine Finanzprobleme haben soll, schickt sich eine Gruppierung, die von CDU und FDP angeführt wird, an – in der CDU ist es Thomas Kufen, dort Fraktionsvorsitzender und Landtagskollege, in der FDP ist es Ralf Witzel, Landtagsabgeordneter und Parteivorsitzender in Essen –, dafür zu sorgen, dass die Messe Essen für 123 Millionen € ausgebaut wird. Wenn ich CDU und FDP heute allerdings richtig verstanden habe,
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
dann rufen der Kollege Witzel und der Kollege Kuper offensichtlich dazu auf, das Bürgerbegehren, das unter anderem die Grünen in Essen initiiert haben, um den Messeausbau in der Größenordnung zu verhindern, zu unterstützen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das Geld des Stärkungspakts ist doch da!)
– Herr Kollege Witzel, ich würde mich freuen, wenn wir beide heute Abend zusammen Unterschriften sammeln würden, um das hinzubekommen. In der Frage der Solidarität sind Sie nämlich doppelzüngig wie sonst etwas.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Was der Kollege Laumann zur Arbeitslosigkeit und zu den Langzeitarbeitslosen gesagt hat, möchte ich auch nicht unwidersprochen lassen. Sie beklagen die strukturelle Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Punkt, an dem wir tatsächlich arbeiten müssen; das würde niemand bestreiten. Wenn aber gleichzeitig die Bundesregierung die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 41 % kürzt, von 6,6 Milliarden € in 2010 auf 3,9 Milliarden € in 2013, dann können Sie sehen, welche Verantwortung die CDU-geführte Bundesregierung für diesen Zustand hat. – Herr Laumann, da sollten Sie nacharbeiten.
Das Wichtigste hat die Ministerpräsidentin schon angesprochen: Sie haben die Haushaltszahlen genannt und was alles zu finanzieren ist, aber nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet – ich habe es mir extra herausgesucht –, wie man all das finanzieren soll. Wenn ich einen Strich darunter ziehe, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die CDU, legt man den jetzigen Haushalt zugrunde, ein Finanzierungsproblem in einer Größenordnung von mindestens 2 Milliarden € hat. Die Neuverschuldung würde von 2,4 auf 4,4 Milliarden € ansteigen, setzte sich die CDU-Politik durch.
Jetzt komme ich – die kommunalpolitischen Sprecher werden gleich auch noch die Gelegenheit dazu haben – zum Thema „Solidaritätsumlage“, denn in der Debatte vorhin ist doch einiges massiv durcheinandergegangen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist in seiner Struktur und Herleitung seit Jahrzehnten, wenn man sich zwar nicht die Stellschrauben, aber die Logik dahinter ansieht, nahezu unverändert. Wenn dann der Fraktionsvorsitzende der CDU sagt: „Das GFG versteht niemand mehr, es kann keiner herleiten“, frage ich mich: Wo war Herr Laumann zwischen 2005 und 2010? Warum haben Sie es denn nicht geändert?
Ich kann Ihnen die Antwort geben: Weil diejenigen, die sich damit auskennen, in einer Kommission zusammengesessen und intensiv darüber beraten haben. Sie sind zu dem Ergebnis gelangt: Die Struktur ist vernünftig. Man kann sich über einzelne Stellschrauben unterhalten, aber das GFG ist alles andere als intransparent. Es ist ein vernünftiges Instrument, um zumindest ansatzweise die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen, und das sehr erfolgreich, auszugleichen. – Das ist nicht Sozialismus, sondern das ist seit Jahrzehnten gelebte Solidarität in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
Die Systematik der Solidaritätsumlage – der Bürgermeister von Monheim hat es vorgetragen – funktioniert nach dem gleichen Modell. Natürlich wird ein fiktiver Bedarf angenommen, der sich aus sehr konkreten Regressionsmodellen ableitet. Es wird auch eine fiktive Einnahme angenommen. Denn eine Stadt wie Monheim mit 300 Punkten Gewerbesteuer ist eine Steueroase, wenn man gleichzeitig sieht, dass Kommunen in der Emscher-Lippe-Region, wie es Herr Laumann eben beklagt hat, 600 und mehr Punkte – bei der Grundsteuer bis zu 800 Punkte – ansetzen müssen. Natürlich ist es dann Aufgabe des Landes, ein Mittel dazwischenzuziehen, weil sonst die einen auf Kosten der anderen Steuerpolitik betreiben. Das wollen Grüne und Rote in diesem Land ausdrücklich nicht.
Ein Letztes, damit Sie es verstehen und zur Kenntnis nehmen: Die Solidarumlage bezieht erstmalig auch die stärkeren, also die sogenannten abundanten Kommunen, ein, und zwar nur die nachhaltig abundanten Kommunen. Wenn wir das nicht machen würden, wäre es ungefähr so, als wenn wir die Länder Bayern, Hessen, zeitweise Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg nicht in den Länderfinanzausgleich einbeziehen würden. Das tun wir nicht, sondern wir beziehen sie erstmalig ein und sagen: Wenn eine so große Aufgabe wie die Reparatur der notleidenden Kommunen, was unter anderem Schwarz-Gelb hinterlassen hat, mit einem Finanzvolumen von mehr als 6 Milliarden € in zehn Jahren ansteht, dann ist es nur recht und billig, wenn einige Kommunen das mitfinanzieren müssen. – Das zum einen.
Zum anderen will ich darauf hinweisen: Die Solidarpaktkommunen, die davon profitieren, müssen derzeit durch eine Befrachtung des GFG 115 Millionen € mittragen. Wenn wir aus Landesmitteln Gelder umschichten würden, dann erkläre ich für die grüne Fraktion, dass wir zunächst bei denen anfangen, die es besonders nötig haben, und nicht bei jenen, deren Gewerbesteuereinnahmen sich gegenüber dem letzten Haushaltsjahr verzehnfacht haben. Dann würden wir zunächst die entlasten, die in den Stärkungspakt selbst fallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat überhaupt kein Bild gezeichnet, wie es haushaltspolitisch weitergehen soll. Sie hat rumgemäkelt, aber keine Vorschläge gemacht. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen; denn da muss noch eine ganze Menge kommen, um das zu hinterlegen, was Herr Laumann vorgetragen hat, um von den Milliarden herunterzukommen, die er vorgerechnet hat. Es geht um Haushaltsvorschläge in der Größenordnung von 2 Milliarden €. Wenn das nicht kommt, was ich leider befürchte, werden wir unsere Anträge zur zweiten Lesung vorschlagen.
Herr Finanzminister, wir können Ihnen und der gesamten Landesregierung bescheinigen: Der Haushalt hat sehr wohl Visionen. Er setzt das in Politik um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Die Schwerpunkte sind Bildung, Kommunen, eine ökologische Entwicklung des Landes, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit mit der klaren Perspektive des Haushaltsausgleichs im Jahre 2020. Dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)