Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Korte, das finde ich kleinlich, dass Sie dem Gesetzentwurf wegen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes nicht zustimmen. Es stimmt, der Gesetzentwurf zur Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist eingebracht. Wir werden die Diskussion ausführlich im Innenausschuss führen, die wohl auch für uns als Abgeordnete spannend und wichtig sein wird. Aber jetzt zu sagen, Sie stimmen nur nicht zu, weil das parallel läuft – auf der einen Seite verlängern wir das Gesetz noch mal um ein Jahr, auf der anderen Seite haben wir den Termin für die Anhörung im Ausschuss schon festgesetzt –, finde ich kleinlich.
Aus Sicht der Opposition sollten Sie dafür sein, noch etwas mehr Zeit für eine ausführliche Diskussion einzuräumen, um die Möglichkeit zu haben, entsprechende Änderungsanträge zu formulieren. In der Regel haben wir, wenn es um Gesetze geht, auch von der CDU nicht so viele inhaltliche Beiträge. Ich bin sehr gespannt, vielleicht kommt etwas von Ihnen. Auf jeden Fall sollten wir uns als Parlament, als Abgeordnete die Zeit nehmen, so wichtige Gesetze wie das Korruptionsbekämpfungsgesetz ausführlich zu diskutieren.
Zum Thema „Widerspruchsverfahren“ hat Herr Kollege Hans-Willi Körfges gerade schon ausführlich Stellung bezogen und die gesamte Bandbreite der Diskussion dargestellt. Wir wollen die entsprechende Regelung im Gesetz noch einmal verlängern, aber nicht, weil wir sie so toll finden. Auch die Grünen haben damals unter Schwarz-Gelb abgelehnt, das Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Wir wussten, dass es durch die Abschaffung zu einer Belastung der Gerichte kommt, was tatsächlich eingetreten ist, und meinten auch, dass dadurch die Rechtschutzmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Nichtsdestotrotz wollen wir nicht alles wieder eins zu eins einführen, sondern wir wollen uns durchaus die Zeit nehmen, zu evaluieren, wie die Dinge umgesetzt wurden. Auch die Auswirkungen interessieren uns. Eine Hauruckpolitik, die alles wieder umwirft, macht keinen Sinn. Man sollte sich vielmehr Zeit nehmen, ausführlich zu diskutieren. Insofern würde ich mich freuen, wenn auch die Oppositionsfraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)