Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich in wesentlichen Teilen den Ausführungen des Kollegen Hovenjürgen anschließen. Sie haben völlig recht: Ob und wann ein Hund gefährlich wird, hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Dazu gehört eben auch die Tatsache – das ist uns auch in der Ausschussdiskussion begegnet –, dass das Problem ganz oft am anderen Ende der Leine zu finden ist.
Nichtsdestotrotz ist die Gefahr, die von einem Hund ausgeht, nach physischen Merkmalen zu bewerten. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Dackel zubeißt oder ein großer, bulliger Rottweiler.
(Zuruf von Simone Brand [PIRATEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben Sie versucht, kurz vor der anstehenden Evaluation des Landeshundegesetzes eine Wählergruppe für sich zu erschließen. Diese Wählergruppe hat sich dann auch an andere Fraktionen gewandt. Das haben wir vorhin in einem Gespräch am Rande des Plenums herausgefunden.
Es ist schon bemerkenswert, wenn alle Fraktionen eine Mail bekommen, die im Wesentlichen besagt: Ich hätte ja Sie gewählt, aber weil Sie sich im Ausschuss heute so und so entschieden haben, habe ich Sie dann doch nicht gewählt. – Wenn das jetzt drei Fraktionen betrifft, dann kann man sich schon fragen, um was für eine Person es sich handelt, die uns das geschrieben hat.
(Zuruf von den PIRATEN: Das ist Demokratie!)
Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen: 2003 hat dieses Hundegesetz Gültigkeit erlangt. Seitdem haben über 14 Bundesländer eine Regelung getroffen, die in irgendeiner Art und Weise an die Rasselisten anknüpft. Wir wissen, dass es eine Empfehlung der Bundesinnenminister gab, denen die Länder im Wesentlichen gefolgt sind, so wie jüngst das Land Thüringen.
Die Evaluation im Jahr 2009 unter dem damaligen Umweltminister Uhlenberg hat eindeutig ergeben, dass wir bei den bisherigen Regelungen bleiben sollten. Dem sind die Fraktionen damals auch gefolgt.
Lassen Sie uns bei der anstehenden Evaluation in Ruhe über mögliche Verbesserungen und weitere Wege diskutieren. Das ist ist eine Diskussion, die sich keineswegs für den Wahlkampf eignet. Das war ja Ihr Versuch.
(Simone Brand [PIRATEN]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Lassen Sie uns bei der Evaluation des Landeshundegesetzes sachgerecht diskutieren, auch im Lichte der Erfahrungen der anderen Bundesländer. Wir werden Ihrem Antrag heute nicht folgen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)