Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen danken, die sich bemüht haben, unsere Fragen umfassend zu beantworten: allen voran unserer Ministerpräsidentin, den Ministern für Wirtschaft, für Klimaschutz und Umwelt, für Finanzen, für Inneres und Kommunales sowie für Bauen und Verkehr und natürlich auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies spiegelt wider, wie viele und welche Bereiche der Bergbau tangiert und wer sich mit den Auswirkungen und Folgen des Bergbaus auf die Bevölkerung, auf die Region und auf die Wirtschaft befasst.
Einige Antworten waren wissenserhellend, bei anderen besteht jedoch weiterer Aufklärungsbedarf. Auch Befürchtungen in Bezug auf noch offene Fragen haben sich bestätigt. Aber eines ist der Antwort dieser Landesregierung auch zu entnehmen: Sie arbeitet an den aufkommenden Problemstellungen.
Die Antwort ist insofern ehrlich, als Aussagen getroffen werden, dass bestimmte Aspekte überprüft oder aktuelle erarbeitet werden, dass es eine Vielzahl von Informationen und Stellen gibt, an die sich Betroffene wenden können, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufgaben umgesetzt werden, aber auch, dass noch nicht alles abschließend bewertet werden kann, dass einige Informationen nur den Bergbautreibenden vorliegen und manche Daten nicht öffentlich zugänglich sind.
Zutreffend werden in der Antwort der Landesregierung die Senkung des Grundwasserspiegels und die jetzt bereits festgestellten beziehungsweise erwarteten Auswirkungen auf Gesteinsschichten beziehungsweise Geländeveränderungen beschrieben.
Aber die Antwort darauf, was geschieht, wenn die Sümpfungsmaßnahmen eingestellt werden, ist etwas, worüber man nur wissenschaftlich begründete Prognosen und Simulationsrechnungen nach derzeitigem Kenntnisstand erstellen kann. Es stellt sich die Frage: Lassen wir zu, dass abgewartet wird, was passiert? Oder treffen wir Vorsorge für den Tag x?
Viele von uns, die wir heute hier versammelt sind, werden sich mit den Auswirkungen vor Ort nicht mehr beschäftigen müssen oder können. Jedoch sind wir verantwortlich dafür, dass das Rheinische Revier zur Erfüllung unserer Ansprüche und Bedürfnisse, unseres Wohlstandes ausgekohlt wird.
In Korschenbroich beklagen sich Bürgerinnen und Bürger bereits heute über nasse Keller und Häuser aufgrund des Wiederanstiegs von Grundwasser. Mit Unterstützung des Erftverbandes tragen ein Teil der Bürgerinnen und Bürger Kosten für das großflächige Abpumpen des Grundwassers.
Betonen möchte ich ausdrücklich, dass ich den Bergbautreibenden für diese Situation nicht verantwortlich mache. Aber dennoch muss die Frage gestellt werden: Wären diese Schäden bei vorausschauender Planung nicht vermeidbar gewesen?
Bestürzt habe ich der Presse der letzten Woche entnommen, dass ein Mitarbeiter des Bergbauunternehmens die Aussage getroffen hat, in Bergheim werde es beim Wiederanstieg des Grundwassers zu Vernässungen kommen. Dort braucht die Bevölkerung unseres Landes unsere Unterstützung. Vorsorge muss getroffen werden, um Schäden zu verhindern. Auch muss geklärt werden, wie mögliche Ewigkeitslasten finanziert werden können.
Die Antwort auf die Große Anfrage hat gezeigt, welche Auswirkungen die Grundwasserabsenkung im Rheinischen Revier schon heute hat. Besonders zu sehen ist dies an der Zitadelle Jülich, einer mittelalterlichen Festung, die viele kriegerische Angriffe überstanden hat und nun in ihren Grundfesten bröckelt. Das alte dicke Mauerwerk der Bastionen und Gräben zeigt teilweise große Rissbildungen. Allerdings liegt der Landesregierung leider keine schriftliche Anerkennung eines Bergschadens vor.
Traurig ist, dass die Landesregierung dem Amtsgericht Bergheim nicht antworten konnte, da von RWE Power noch keine Rückmeldung vorlag. Hier ist zu wünschen, dass das Unternehmen transparenter und offener wird.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Fragen und Sorgen der Schadensbetroffenen im Rheinischen Revier ernst nimmt, und unterstützen sie darin, die im Interesse der Betroffenen liegende leichtere Durchsetzbarkeit von berechtigten Bergschadensansprüchen sowie weitere Verbesserungen hinsichtlich des Zugangs zu den dafür relevanten Informationen als auch eine gleiche Rechtsstellung der Schadensbetroffenen im Rheinischen Revier zu erreichen.
Auch die baldige Umsetzung des seit geraumer Zeit mehrheitlich beschlossenen Bergschadensmonitoring für das Rheinische Revier wird die Situation der Betroffenen in der Region verbessern. Die Notwendigkeit eines solchen Monitorings scheint nach Auswertung der Antworten begründeter als zuvor zu sein.
Lassen Sie uns daher das Monitoring bald umsetzen und gemeinsam an den Antworten auf die noch offenen Fragen arbeiten, damit sich die Situation für die Betroffenen verbessert und wir vorausschauend bereits jetzt die Zukunft mitbedenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)