Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW,
wer glaubt, während der parlamentarischen Sommerpause sei im Bereich der Energiepolitik nicht viel passiert, der irrt sich gewaltig. Gerade die Strompreis-Debatte hat im Zeichen des Wahlkampfes an Vehemenz nicht verloren und wird von Schwarz-Gelb durch gezielte Fehlinformationen systematisch zur Sabotage der Energiewende befeuert. Dass der Zubau der Erneuerbaren- Energien-Anlagen für den Großteil des Anstiegs der EEG-Umlage verantwortlich sei, ist eine der schwarz-gelben Lieblingslügen. Gut, dass eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion dieser Lüge die Grundlage entzieht und die wahren Preistreiber identifizieren konnte – überbordende Ausnahmen für die Industrie und (paradoxerweise) niedrige Börsenpreise.
Auf dem Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien werden in den nächsten vier Jahren die Weichen gestellt und am 22. September wird nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch über die Energiewende abgestimmt. Nur mit starken Grünen wird der Weg von Kohle und Atom hin zu einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen. Wir Grünen stehen für eine moderne Energiepolitik, die sich an den Bedürfnissen unserer Gesellschaft orientiert und nicht an den Gewinnen der Energiekonzerne. Hierfür bringen wir nicht nur den festen politischen Willen, sondern auch die nötige Expertise und klare Konzepte mit.
Diese und weitere energiepolitische Fakten findet Ihr in meinem Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch/Ihnen
Wibke Brems
Fakten zur Strompreisdebatte
Blogbeitrag: Warum der Strom teurer wird – Ein Faktencheck
Energiepolitische Schlagzeilen sind momentan in den Medien allgegenwärtig. Das ist auch richtig und wichtig, wenn nur die Wahrheit geschrieben würde. Stattdessen werden falsche Informationen, Skandalisierungen, Halbwahrheiten und schlichte Lügen verbreitet. Da ist von steigenden Strompreisen und von Lichtern, die ausgehen, die Rede. Und Schuld sollen die Erneuerbaren Energien sein. Dass dem nicht so ist, habe ich im Blog der Landtagsfraktion „Warum der Strom teurer wird – Ein Faktencheck“ erklärt und mit der Strompreislüge aufgeräumt.
Auch die Info-Grafik meines Kollegen Oliver Krischer MdB verdeutlicht, dass mitnichten die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich gemacht werden können. Vielmehr sind es die fossilen Energieträger, die entweder aufwendig gefördert, oder aber aus fernen Ländern importiert werden müssen. Die Grafik zeigt, dass die Preise für Erdöl und Erdgas in den vergangenen 12 Jahren um 116 bzw. 76 Prozent gestiegen sind. Im selben Zeitraum sind die Vergütungssätze von Wind- und Photovoltaik-Anlagen um 3 bzw. sogar 65 Prozent gesunken.
Studie „Warum steigt die EEG-Umlage in 2014?“ veröffentlicht – Schuld sind nicht die Erneuerbaren
Die kürzlich veröffentlichten Studie Warum steigt die EEG-Umlage in 2014? der Energy Brainpool Consulting im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommt zu klaren Ergebnissen. Demnach sind gesunkene Börsenstrompreise für 52 Prozent und rasant angestiegene Ausnahmen für Unternehmen für immerhin noch 25 Prozent der Preissteigerung verantwortlich. Der Zubau der Erneuerbaren Energien hat hingegen nur 13 Prozent der Preissteigerung zu verantworten. Die schwarz-gelbe Argumentation des Preistreibers Energiewende entbehrt also jeder Grundlage. Weitere Erkenntnisse finden sich auch in der Studie „Kompensieren sinkende Beschaffungskosten den Anstieg der EEG-Umlage für Haushaltskunden?“
Studie „Was die Energiewende wirklich kostet“
Die Studie „Was die Energiewende wirklich kostet“ des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy beschäftigt sich aus einer volkswirtschaftlich-umweltökonomischen Perspektive nicht nur kritisch mit der Debatte um die Kosten der Energiewende, sondern auch mit den dahinterstehenden Zahlenwerten und Annahmen. Im Ergebnis halten die Autoren die EEG-Differenzkosten für keinen geeigneten Indikator für die Zusatzkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung. Denn anders als die EEG-Differenzkosten suggerieren, erzeugen neue Erneuerbare-Energien-Anlagen schon heute zum Teil günstigeren Strom als der konventionelle Kraftwerkspark. Bis zum Jahr 2030 würde sich dieser Kostenvorteil sogar auf insgesamt 54 Milliarden Euro summieren.
Aktuelles aus der Landespolitik
Landesregierung wird Gutachten zu Sondermüll in stillgelegten Zechen im Ruhrgebiet beauftragen
Die Landesregierung hat heute dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW über Sondermüll berichtet, der in den 90er Jahren in stillgelegten Zechen im Ruhrgebiet eingelagert wurde. Demnach liefern bisherige Untersuchungen keine Hinweise auf eine Umweltgefährdung. Um jedoch Klarheit darüber zu erlangen, ob auch dauerhaft durch die Einlagerungen keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, werden Wirtschafts- und Umweltministerium daher eine umfassende unabhängige gutachterliche Überprüfung anordnen. Folgende Fragen sollen untersuchen werden: Wie die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten sind; ob aktuell und künftig Gefährdungen insbesondere des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsbereich der Steinkohlebergwerke zu befürchten sind und welche Maßnahmen ggf. ergriffen werden müssten, um diesen zu begegnen; und wie das Monitoring erweitert werden muss, um ggf. auftretende Gefährdungen frühzeitig zu erkennen. Zum Hintergrund: Von Mitte der 1980er-Jahre bis 2006 wurden insgesamt 1,6 Millionen Tonnen bergbaufremder Abfälle, darunter Sondermüll, in 11 Steinkohlenbergwerken der RAG zu Versatzzwecken eingesetzt. Im Laufe der letzten Wochen kamen nun Zweifel bezüglich der Sicherheit der in den Tiefen von über 800 Metern eingebrachten Giftstoffe auf. So fürchten die Anwohner eine Kontaminierung ihrer Felder und Gewässer sobald das Grubenwasser nach Abschluss des Bergbaus steigt und mit Grundwasserschichten und Oberflächenwasser in Berührung kommt.
Für Interessierte sind hier weitere Informationen zu finden:
Pressemitteilung der Landesregierung zur Erstellung eines Gutachtens
Bericht der Landesregierung „Erkenntnisse zum Zustand des Grund und Oberflächenwassers im Bereich von Steinkohlenbergwerken in denen bergbaufremde Abfälle eingesetzt wurden“ (Vorlage 16/1150)
Gutachten von Herrn Friedrich „Die Risiken und langfristigen Umweltauswirkungen des untertägigen Versatzes von gefährlichen hochtoxischen Sonderabfällen in den Bergwerken der Steinkohle von NRW“ (Vorlage 16/1149)
Erneuerbare-Energien-Unternehmen klagen gegen IHK
Erzürnt wurden die Westfalenwind GmbH und Unternehmen der SL Naturenergie-Gruppe durch die „Energiepolitische Positionen 2012“ der IHK NRW. Hier beziehe die IHK NRW einseitig Stellung zu Gunsten der fossilen Energiewirtschaft und zu Lasten der Erneuerbaren Energien. Die Pflicht zur Neutralität der IHK sehen die Unternehmen damit verletzt. Angesichts der von der IHK auch in Landtagsanhörungen dargestellten einseitigen Sichtweise zur Energiewende, die nicht die Sichtweise der vielen Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche einbezieht, ist dieses Vorgehen verständlich.
Pleiten, Pech und Pannen beim Gekko-Steinkohlekraftwerk in Hamm
RWE Power stellte den Probebetrieb des Steinkohlekraftwerks Gekko (Block D) in Hamm aufgrund von undichten Stellen am Dampferzeuger kürzlich ein. Die Ursache für diese Schäden zu finden, wird aller Voraussicht nach mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Ob das Kraftwerk planmäßig bis Ende des Jahres in Betrieb gehen kann, ist damit unklar. Diese erneuten Pannen beim Kraftwerksbau stellen für die 23 beteiligten Stadtwerke eine große finanzielle Belastung dar. Insgesamt hat sich die Inbetriebnahme bisher schon um 2 Jahre verzögert und die Kosten sind bereits auf 2,4 Milliarden Euro angestiegen.
Aktuelles aus Brüssel und Berlin
Zehn grüne Meilensteine für eine saubere, sichere und bezahlbare Energiezukunft
Nur mit starken Grünen wird die Energiewende in Deutschland gelingen und damit ein Vorbild auch für andere Länder sein, den Weg von Kohle und Atom hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz zu beschreiten. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung planlos agiert und sich gegenseitig blockiert, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Fahrplan vorgelegt und darin zehn Meilensteine für eine saubere, sichere und bezahlbare Energiezukunft definiert. Mehr dazu in der Infobroschüre und in der Präsentation „So geht Energiewende“.
Die Herausforderungen der Energiewende für NRW sind in der Broschüre Ein Land unter Strom – Erneuerbare Energie für NRW dargestellt.
Die Brüsseler Erklärung – Ein Aufruf zur Energiewende
Sechs deutsche Energie- und Umweltminister – darunter auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel – haben Montag mit ihrer Brüsseler Erklärung zur gemeinsamen europäischen Energiepolitik vor falschen Weichenstellungen in der europäischen Energie- und Klimapolitik gewarnt und die entschlossene Umsetzung einer beschleunigten Energiewende auf EU-Ebene gefordert. Denn die energie- und klimapolitischen Ziele der EU sind ohne aktives Mitwirken der europäischen Regionen, Provinzen und Bundesländer nicht realisierbar. Weitere Informationen sowie die Brüsseler Erklärung sind hier abrufbar.
Aktuelles aus NRW für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger
Landesregierung unterstützt Kommunen mit Online-Handbuch zu Klimaschutz
Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen nun auf der Website der EnergieAgentur.NRW ein umfassendes Informationsinstrument zur Verfügung. Das Handbuch hilft bei der Orientierung auf dem Weg zum effektiven kommunalen Klimaschutz und liefert nützliche Informationen zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Bewährte Klimaschutzmaßnahmen und -projekte sind mit Beschreibungen, Checklisten, ergänzenden Broschüren, Textvorlagen und Projektbeispielen aufbereitet. Abrufbar ist das Online-Handbuch hier.
Auch auf der Seite von Kommunal-Erneuerbar finden sich zahlreiche Informationen und Leitfäden zur praktischen Umsetzung der Energiewende für Kommunen.
Netzwerk Bergbaugeschädigter plant Erfahrungsbericht bergbaubetroffener BürgerInnen
Seit neuestem ist es bergbaubetroffenen BürgerInnen möglich, dem Netzwerk Bergbaugeschädigter Erfahrungen mitzuteilen, die mit der Prüfung und Regulierung bzw. Ablehnung durch RWE Power gemacht wurden. Anschließend wird das Netzwerk die eingegangenen Berichte anonymisiert auswerten und jährlich darüber informieren. Weitere Informationen sind hier abrufbar.
Die Zeit für den Wärmewechsel ist reif
Seit diesem Jahr fördert das Bundesumweltministerium umweltfreundliches Heizen erstmals mit einer Kombination aus BAFA-Zuschuss und zinsgünstigem KfW-Kredit. Ein Wärmewechsel hin zu einer Heizung auf Basis von Solar-, Umwelt- oder Bioenergie wird mit dieser Finanzierung in der Regel komplett abgedeckt. Interessierte finden hier weitere Informationen.
Unterwegs in NRW
Mit Renate Künast im Rietberger Klimapark
Gemeinsam mit unserem Bundestags-Direktkandidaten Marco Mantovanelli und Renate Künast habe ich den Rietberger Klimapark besucht und mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diesen spannenden Ort besichtigt. Deutschlandweit einzigartig in seiner Konzeption ist der Rietberger Klimapark ein Ort, wo Klimaschutz “zum Anfassen” vermittelt wird. Weitere Informationen sind hier abrufbar.
Energiethemen zum Weiterlesen
Genossenschaftliches Engagement im Energiebereich wächst
Eine aktuelle Studie des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands DGRV zeigt, dass heute schon mehr als 130.000 Mitglieder, davon 90% Privatpersonen, in Energiegenossenschaften organisiert sind und bereits rund 1,2 Milliarden Euro in Bürgerkraftwerke investiert haben. Dieser enorme Zulauf zeigt, dass Energiegenossenschaften für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende eine immer größere Rolle spielen. Eine ausführlichere Pressemitteilung zu diesem Thema kann hier abgerufen werden.
Zwischenbericht der Studie „Repowering in NRW 2012 – Stand und Perspektiven“ des IWR veröffentlicht
Dass der Ausbau der Windenergie in NRW nicht immer eine Zunahme der Windenergieanlagen bedeuten muss, zeigt der jüngst veröffentlichte Zwischenbericht der Studie „Repowering in NRW 2012 – Stand und Perspektiven“ des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) aus Münster. Durch Repowering, also den Tausch alter gegen neue Anlagen, steigt die Effizienz und damit der Stromertrag und die Erlöse für die Anlagenbetreiber oftmals um ein vielfaches. Repowering wird damit einen entscheidenden Beitrag zu den Ausbauzielen der Landesregierung von heute 4 Prozent auf 15 Prozent Windenergie im Jahr 2020 leisten. Weitere Informationen zur Windkraft in NRW sind hier und hier abrufbar.
Über den Tellerrand geschaut
Baden-Württemberg beschließt Klimaschutzgesetz
Nach Nordrhein-Westfalen wurde Mitte Juli in Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz beschlossen und damit der Weg für ambitionierten Klimaschutz frei gemacht. Auch im Hinblick auf die Bundespolitik ist dies eine tolle Arbeit der baden-württembergischen Kollegen und ein positives Signal für echten und grünen Klimaschutz. Weitere Informationen zu diesem Thema können hier abgerufen werden.
„Cuxhavener Appell“ zur Offshore-Industrie fordert Planungssicherheit
Im hohen Norden haben Politiker, Unternehmen und Gewerkschafter der fünf norddeutschen Bundesländer mit dem «Cuxhavener Apell» einen Forderungskatalog zur Offshore-Windenergie an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern schnelles Handeln zur Rettung von Investitionen und Arbeitsplätzen in der Offshore-Branche. Für die Projekte bis 2020 müsse Sicherheit über die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen werden, heißt es in dem Appell. Er kann hier abgerufen werden.