Liebe Freundinnen und Freunde,
der Sommer ist da und die Ernte des Getreides hat begonnen. Wie in jedem Jahr sehen wir jetzt auf den Feldern die großen Erntemaschinen, die Gerste, Roggen und Weizen ernten. Das ist auch ein Moment, um kurz innezuhalten, denn dort wird auch das Korn gedroschen, aus dem in den kommenden Monaten unser Brot gebacken wird.
Allerdings ist es leider auch ein Moment, um einen kritischen Blick auf unsere Kulturlandschaft zu werfen. Immer weniger Flächen werden extensiv genutzt, auf dem Acker konzentriert sich ein intensiver Anbau auf ganz wenige Pflanzen.
Die Folgen sind ein deutlicher Rückgang zum Beispiel bei Singvögeln, aber auch bei Insekten und Blühpflanzen. Von Imkern wissen wir, dass sie mittlerweile ihre Bienen lieber in der Stadt als in der offenen Landschaft aufstellen, weil die Bienen dort keine Nahrung mehr finden.
Mehr Vielfalt in der Landschaft, ein besserer Umgang mit unseren Nutztieren und eine Landwirtschaft, die schonender mit der Natur wirtschaftet, werden daher auch in den kommenden Monaten wieder Ziele unserer politischen Arbeit sein.
Zunächst einmal wünsche ich Euch aber eine schöne Sommerzeit!
Euer Norwich
Landwirtschaft
Verbesserung der Putenhaltung
Während für die Schweine-, Rinder- und Hühnerhaltung rechtsverbindliche Standards existieren, besteht für die Putenhaltung bislang nur eine freiwillige Vereinbarung der Putenhalterinnen und Putenhalter. Um unnötiges Leiden und Schäden bei den Tieren zu vermeiden, reicht diese freiwillige Vereinbarung aber bei weitem nicht aus. Außerdem hat die Branche auch innerhalb von 10 Jahren nichts dazugelernt. Mit der überfälligen Schaffung von rechtsverbindlichen Mindeststandards wollen wir die Haltungsbedingungen für die Puten spürbar verbessern. Eine artgerechtere Haltung, deutlich weniger Einsatz von Antibiotika und der Verzicht des unsäglichen Schnabelkürzens sollen das Leiden der Puten in der Aufzucht deutlich mindern.
Antrag „ Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung“ (Drs. 16/3422):
Pressemitteilung: „NRW verbessert die Haltung von Puten“ vom 12.07.2013
Meine Rede im Plenum am 12.07.2013:
Tod durch Mähmaschinen
Mit einem Antrag hat die FDP den Tod von unzähligen Tieren durch Mähmaschinen im Landtag thematisiert. Schätzungsweise bis zu 500.000 Tiere kommen so Jahr für Jahr auf unseren Äckern ums Leben, wenn sie sich in den Feldern aufhalten während die Landwirte mit großen Maschinen mähen. Hier ist natürlich ein Problem gegeben, allerdings sind die Lebensbedingungen in der Kulturlandschaft insgesamt deutlich schlechter geworden. Den Hebel immer nur bei einzelnen Faktoren anzusetzen, greift daher entschieden zu kurz.
Meine Rede im Plenum am 20.06.2013:
GAP 2013 – Bäuerliche Landwirtschaft stärken
Der Entscheidungsprozess zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 ist abgeschlossen. Mit der Agrarreform ist der längst überfällige Einstieg in eine ökologischere und sozialere Ausrichtung der Agrarförderung eingeleitet worden. Die auf nationaler Ebene eröffneten Handlungsspielräume müssen nun zügig genutzt werden, um die Landwirtschaft und die Ländlichen Räume zukunftsfest zu machen. Eines unserer Kernziele ist die gerechtere Verteilung der Agrarfördermittel, so dass insbesondere kleine und mittlere Bauernhöfe wesentlich stärker als bislang profitieren.
Mein Blog-Beitrag „GAP 2013 – Einstieg in eine ökologischere und sozialere Landwirtschaft“
Antrag „Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!“ (Drs. 16/3430)
Meine Rede im Plenum am 12.07.2013
Veränderte Rahmenbedingungen für die Genehmigung großer Tierhaltungsanlagen durch die Novelle des Baugesetzbuchs
Mit der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) erhalten die Kommunen ein verbessertes Mitspracherecht beim Bau großer Stallanlagen. Mich erreichen allerdings immer wieder Anfragen zu konkreten Bauvorhaben, woraus ich entnehme, dass die neue Rechtslage noch nicht hinreichend bekannt ist. Dies gilt anscheinend zum Teil sogar für Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, so dass es wichtig ist, genau zu schauen, wie neuere Bauanträge vor Ort behandelt werden. In einer kurzen Kommunalinfo habe ich alle wichtigen Änderungen zusammengefasst.
Kommunalinfo Veränderte Rahmenbedingungen für die Genehmigung großer Tierhaltungsanlagen
Naturschutz
Verbot von Neonikotinoiden – Mehr Schutz für Bienen in Europa
Nach jahrelangem Streit hat die EU ein befristetes Verbot von bestimmten Neonikotinoiden erlassen. Diese Wirkstoffe sind Bestandteil verschiedener Insektizide und stehen im Verdacht, das Nervensystem der Bienen zu schädigen. Das Verbot ist ein begrüßenswerter Schritt, doch zeigt er zugleich die Problematik auf, dass immer noch Chemikalien auf Äcker und Felder ausgebracht werden, deren Risiken und Folgewirkungen nur unzureichend erforscht sind.
Mein Blog-Beitrag „Zum Schutz der Bienen muss das Vorsorgeprinzip gelten“
„Ausschwärmaktion“ der Grünen Landtagsfraktion: Grüne Abgeordnete besuchen Imkerinnen und Imker
Der Schutz der Bienen beschäftigt uns Grüne seit Jahren. Um die Wichtigkeit des Bienenschutzes zu unterstreichen haben die 29 Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion am 16.07.2013 in ihren jeweiligen Wahlkreisen Imkerinnen und Imker besucht, um sich über deren Arbeit vor Ort zu informieren und über den besseren Schutz der Bienen zu diskutieren. Die Ergebnisse der Gespräche mit den heimischen Imkerinnen und Imker werden wir in den nächsten Wochen auswerten. Eine Dokumentation des Aktionstages hat unsere Pressestelle zusammengestellt.
Dokumentation auf Homepage der Grünen Landtagsfraktion NRW
Klausner Holzlieferverträge
Die Auseinandersetzung zwischen dem österreichischen Holz-Multi Klausner und dem Land Nordrhein-Westfalen um die Lieferung von Holz durch den Landesbetrieb Wald & Holz dauert an. Der damalige Umweltminister Uhlenberg (CDU) hatte nach dem Sturm Kyrill überhastet und ohne sorgfältige Prüfung einen Vertrag mit Klausner über die Lieferung von Sturmholz getroffen. Dieser Vertrag erweist sich aufgrund seiner langen Laufzeit und überdimensionierten Liefermengen als Belastung für unseren Wald und die heimische Holzwirtschaft. Bislang schweigt Uhlenberg beharrlich darüber, wie die Verträge so zustande kommen konnten. Viele Fragen bleiben daher bislang offen. Im Plenum am 26.04.2013 hat die Landesregierung eine aktuelle Unterrichtung zum Stand der Auseinandersetzung beantragt.
Pressemitteilung „Uhlenberg muss sich zu Klausner-Verträgen erklären“ vom 24.04.2013
Meine Rede im Plenum am 26.04.2013
Tierschutz
Verbandsklagerecht: Tiere bekommen einen Anwalt
Am 19.06.2013 hat der Landtag das Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in NRW endgültig verabschiedet. Nach Bremen ist Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das anerkannten Tierschutzverbänden die Möglichkeit bietet, die Rechte der Tiere stellvertretend einklagen zu können. Damit stärken wir den Tierschutz, da nun der verfassungsmäßig garantierte Schutz der Tiere tatsächlich einklagbar wird. Zudem werden die Tierschutzverbände künftig schon im Vorfeld von Verwaltungsentscheidungen eingebunden und können so präventiv zum Schutz der Tiere beitragen.
Pressemitteilung „Verbandsklagerecht ist Meilenstein für den Tierschutz“ vom 13.06.2013
Kommunalinfo: „Tiere bekommen einen Anwalt“
Veranstaltungsdokumentation
Dokumentation der Veranstaltung: 3. Runder Tisch gegen Massentierhaltung in NRW am 28.06.2013
Beim mittlerweile 3. Runden Tisch hat uns der Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer einen Überblick über die Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen, AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen bei Bebauungsverfahren von Mastanlagen gegeben. Weiteres Thema war der sog. Filtererlass des NRW-Umweltministeriums, der bei Schweinemastanlagen eine zentrale Abluftfilteranlage vorschreibt.
Die Dokumentation der Veranstaltung wird Ende August vorliegen. Das Skript von Peter Kremer kann in Papierform bereits jetzt bei stefan.schweers@landtag.nrw.de angefordert werden.
Dokumentation der Veranstaltung: Ausgleich durch Ökolandbau – Natur in Balance halten
Der Druck auf die Inanspruchnahme von Boden und Fläche ist immens. Siedlungs- und Gewerbebau, Straßenbau, Energiepflanzenanbau, Tierhaltung und Landwirtschaft sowie Tourismus und Naturschutz – sie alle benötigen spezifische Flächen. Als weiterer Faktor für die Knappheit landwirtschaftlicher Flächen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen in Folge von Eingriffen in die Landschaft benannt. Um das Spektrum der Ausgleichsmöglichkeiten zu erweitern, haben wir bei unserer Veranstaltung am 07.09.2013 mit verschiedenen Fachleuten beraten, ob und in welchem Maße der Übergang von landwirtschaftlichen Flächen auf eine ökologische Bewirtschaftung zu einer Aufwertung des Naturhaushaltes beitragen und somit als Kompensation anerkannt werden könnte. Die Dokumentation der Veranstaltung wird voraussichtlich Ende August vorliegen
Artikel der Westfälische Nachrichten: „Flächen sind nicht reproduzierbar – Ökolandbau als Ausgleichsfläche?“ vom 12.07.2013