„Bundesverkehrsminister Ramsauer ist endlich seiner Pflicht nachgekommen und hat sich in Nordrhein-Westfalen über die Situation der dringend sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken informiert. Dass er dabei seine Unterstützung für die anstehenden Arbeiten signalisiert hat, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Ramsauer verschweigt allerdings geflissentlich, wie die jährlich bundesweit notwendigen 7,5 Milliarden Euro für die Sanierungsaufgaben finanziert werden sollen und wie viel Unterstützung Nordrhein-Westfalen zukünftig vom Bund bekommen wird. Wir fordern, dass diese Finanzmittel nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden. Aber auch hier hüllt sich Ramsauer in Schweigen. Es ist kein Geheimnis, dass Nordrhein-Westfalen bei den Mittelzuweisungen des Bundes in den letzten Jahren deutlich benachteiligt wurde. Da das Land keine eigenen Steuereinnahmen generieren kann, sind wir auf die verstärkte Durchleitung von Bundesmitteln zwingend angewiesen.
Merkel und Ramsauer versuchen vor der Bundestagswahl jegliche Diskussion um Steuer-und Abgabenerhöhungen zu unterdrücken. Aber auch sie wissen, dass der hohe Sanierungsstau nicht ohne höhere Einnahmen des Bundes aufgelöst werden kann. Der Bundesverkehrsminister hat mal wieder versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Für den Wirtschaftsstandort NRW und die Verkehrsteilnehmer sind das schlechte Nachrichten.