„Diese Vertragsunterzeichnung löst Teile des Versprechens ein, dass Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen Vorrang haben. Der RRX wird den Schienenverkehr in NRW attraktiver und schneller machen. Im Kernbereich zwischen Dortmund und Köln sollen bis zu sechs RRX-Züge pro Stunde und Richtung verkehren, die außerhalb der Metropolregion in weitere Zentren des Landes wie Münster, Bonn und Aachen verlängert werden. Die Betuwe-Linie und insbesondere der RRX sind die zentralen Bahnprojekte in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Duisburg/Oberhausen und der Landesgrenze bei Emmerich wird der deutsche Westen an den für seinen Import und Export wichtigsten Hafen Rotterdam direkt per Schiene angeschlossen. Für die an der Strecke wohnenden Menschen sind neben einem guten Sicherheitskonzept wie in den Niederlanden ein an die Stadtbilder angepasster optimaler Lärm-, Schall- und Erschütterungsschutz sowie der Erhalt aller notwendigen Bahnquerungen unverzichtbar.
Nordrhein-Westfalen wurde durch den Bund jahrelang beim Ausbau der Schieneninfrastruktur benachteiligt – nicht nur für die Betuwe-Linie und den RRX blieb das Geld aus, sondern auch bei anderen Projekten wie zum Beispiel der S-Bahn-Linie 13, die seit neun Jahren nicht weitergebaut wird. Umso erfreulicher ist es, dass nach der Unterzeichnung des Grundsatzvertrags in der vergangenen Woche nun auch Bund, Bahn und Land NRW die Finanzierungsvereinbarung für die Betuwe-Linie und den ersten Abschnitt des RRX unterzeichnet haben. Im nächsten Schritt muss die Bundesregierung die jahrelange Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen bei der Förderung des Personennahverkehrs mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln endlich korrigieren. Die Mittelverteilung muss endlich dem tatsächlichen Bedarf des bevölkerungsreichsten Bundeslandes angepasst werden statt an einer chronischen Unterfinanzierung durch veraltete Strukturdaten zu leiden.“
Hintergrund-Information:
Die Betuwe-Linie soll künftig den Rotterdamer Hafen mit dem Ruhrgebiet und Süddeutschland, der Schweiz und Italien verbinden. An der Strecke wird der Lärmschutz ausgebaut, so dass auch die Anwohner von dem Projekt profitieren. Die Betuwe-Linie schließt eine der verbliebenen Lücken der 1.300 Kilometer langen EU-Verbindung Rotterdam-Genua. Damit können mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Die Betuwe-Linie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Staubekämpfung.
Der RRX ist das wichtigste Projekt für den Schienenpersonenverkehr in NRW. Das Land NRW wird seinen Anteil von 449 Millionen Euro als Vorfinanzierung einbringen. Eine Million Euro sind schon vorab für Planungsarbeiten gezahlt worden. Die insgesamt 450 Millionen Euro sind ein Festpreis, mögliche Preissteigerungen wird das Land nicht mittragen. Der Bund stellt die Anschlussfinanzierung sicher und haftet für die Risiken eines möglichen Projektabbruchs. Außerdem verpflichtet er sich zum Abschluss eines Rahmenvertrags mit der Bahn zum RRX. Dies wird in einem Gesamtvertragsplan sowie zwei Einzelplänen zwischen der Deutschen Bahn und dem Land NRW beziehungsweise dem Bund geregelt.