Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. August ist in Deutschland in der Tat ein wichtiger Tag. Wir wissen: Dann tritt der Rechtsanspruch für die Kleinen, für die Unterdreijährigen, in Kraft. Damit schließt Deutschland – ich denke, das sollte man noch einmal in besonderer Weise betonen – an den Standard in den meisten OECD-Ländern an, was die Betreuung der Kleinen anbelangt. Denn in den meisten OECD-Ländern gibt es diese staatliche Garantie der Betreuung bereits. Ich denke, das ist ein Meilenstein, und den sollten wir heute alle miteinander noch einmal würdigen.
Es bedeutet vor allem für junge Eltern einen großen Schritt in Bezug auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist das Hauptziel, was wir verfolgen. Und diese Unterstützung ist gerade für junge Frauen besonders wichtig. Wir wissen, es sind gerade die Frauen, die noch immer den Spagat zwischen Kindern und Karriere leisten müssen. Es sind zu 80 % Frauen, die in Elternzeit gehen. Es sind die Frauen, deren Erwerbsbeteiligung in Deutschland immer noch weit hinter der von Männern liegt. Es sind also die Mütter, bei denen meistens Beruf und Karriere auf der Strecke bleiben, wenn sie Kinder haben.
Wir sind hier in NRW besonders stolz, dass wir die große Aufholjagd geschafft haben nach der miserablen Bilanz, die wir von der Vorgängerregierung in diesem Bereich übernehmen mussten.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Meine Güte!)
Uns liegen ganz aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt vor, und zwar die U3-Ausbau-Zahlen des Vorjahres. Danach ist NRW unter den führenden Bundesländern, und zwar mit einem Platzzuwachs von 10 %; im Bundesdurchschnitt waren es nur 6,5 %. Aber es kommt noch besser: Im nächsten Kindergartenjahr werden weitere 27.000 Plätze neu zur Verfügung stehen. Insgesamt haben wir dann 145.000 Plätze, die wir als Land gefördert haben. Das, meine Damen und Herren, ist die größte Ausbauleistung, die jemals ein Bundesland in fünf Jahren U3-Ausbau geschafft hat. Und das ist unsere rot-grüne Leistung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Aber es ist nicht nur das Verdienst dieser Regierung – wir haben einen hohen Anteil daran –, es ist auch die Leistung von ganz vielen Menschen in diesem Lande, und die wollen und müssen wir auch erwähnen. Es sind 100.000 Erzieherinnen und Erzieher, die die Umbauphase gemanagt haben. Es sind Tausende Menschen in den Jugendämtern, in den Landesjugendämtern, im Ministerium und bei den Trägern. Nicht zuletzt sind es auch ganz viele Eltern, die zum Teil selbst ihr Knowhow und ihre Tatkraft beim Zupacken auf den Baustellen geleistet haben.
Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei all denen bedanken, die hierzu beigetragen haben und dieses Ergebnis miteinander erzielt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Eine allerdings fehlt bei den Unterstützerinnen dieser Leistung, und das ist die Noch-Bundesministerin Frau Schröder. Aus Berlin bekommen wir statt Rückenwind vor allem Gegenwind beim Aufbau der U3-Plätze. Wir stehen alle im Maschinenraum und arbeiten mit Hochdruck, aber Frau Schröder in Berlin steht auf der Bremse. Während Ministerin Schäfer hier in Nordrhein-Westfalen drei Krippenkonferenzen organisiert hat, weigert sich Frau Schröder, auch nur einen einzigen Termin hinzubekommen und einen einzigen Termin zu organisieren, bei dem sie mit den Trägern, den Kommunen und den Eltern zusammensitzt und die Probleme erörtert. Sie steckt nach wie vor den Kopf in den Sand, wenn es darum geht, den Ausbau nach 2013, der notwendig ist, von dem wir wissen, dass er vor allem in den großen Städten erforderlich ist, zu organisieren und weiterhin mit Geld aus Berlin zu decken.
Frau Schröder hat nichts Besseres zu tun, als stattdessen den Kommunen und den Trägern große bürokratische Hürden aufzubauen. Sie hat das versucht bei den Fiskalpaktmitteln, die wir als Länder mühsam erstritten haben, und sie macht das jetzt wieder mit neuen bürokratischen Hürden: Die Antragsfristen für den Abruf der Mittel aus Berlin sind so eng gesteckt, dass es für viele Träger nicht möglich ist, die Mittel dann tatsächlich zu bekommen. Es gibt zu viele Berichtspflichten, und vor allem müssen Mittel, die nicht vor Ende des Jahres verbaut werden können, dann an Berlin zurückgezahlt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben als grüne Fraktion in der vorletzten Woche eine große Ausschwärmaktion gehabt. Wir sind in die Einrichtungen vor Ort gegangen, alle 29 Abgeordneten haben 43 Einrichtungen in 37 Städten besucht. Wir haben uns vor Ort ein Bild davon gemacht, was erreicht wurde, aber uns auch noch die Problemlagen schildern lassen. Eines stand ganz oben auf der Tagesordnung: Das war die Klage darüber, dass in Berlin diese bürokratischen Hürden aufgebaut werden und dass es in Berlin eine Art von Bürokratiefetischismus gibt, statt lebensnaher Lösungen für die Probleme vor Ort. Das war die einhellige Rückmeldung. Hier treffen wir uns auch mit der Kinder- und Jugendministerkonferenz, die sich nämlich mit Stimmen aller Bundesländer, …
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Andrea Asch (GRÜNE): … übrigens auch mit denen der schwarz-gelben Bundesländer, gegen diesen Bürokratiewahn gerichtet hat.
Es gibt ein Zweites, es gibt die Forderung der Kommunen, die einhellig ist. Das hat auch die Kinder- und Jugendministerkonferenz so bekräftigt. Der Ausbau bleibt 2013 nicht stehen. Wir brauchen mehr Plätze, vor allen Dingen in den Großstädten. Dazu müssen Frau Schröder in Berlin und die Bundesregierung ihren Beitrag leisten. Wir wissen: Eine bessere Politik für die Kommunen, für die Kinder wird es mit dieser schwarz-gelben Bundesregierung nicht geben; dazu wird erst ein Regierungswechsel in Berlin notwendig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)