Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Wir thematisieren in diversen Gremien und Foren den Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit und haben fast alle erkannt, dass lebenslanges Lernen erforderlich ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes, zum Bestehen auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und letztendlich für mehr Lebensqualität und Selbstverwirklichung.
Die Möglichkeit, zum Beispiel durch Weiterbildung demokratische Grundregeln zu vertiefen, sich politisch in jedweder Disziplin weiterzubilden, kommt letztendlich auch den Betrieben zugute. Längst wurde doch erkannt, dass umfassendes Wissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem Erfolg von Unternehmen nicht nur gut steht, sondern diesen auch sehr nützlich ist.
Aber was machen wir zurzeit? Wir qualifizieren unsere Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen und streben einen guten, gehobenen Bildungsabschluss für unsere Kinder an. Entsprechend ihren Befähigungen, Neigungen und auch Begabungen erwerben sie Abschlüsse und beginnen eine Ausbildung, um auf Dauer wirtschaftliche Selbständigkeit zu erreichen.
Ist die Ausbildung beendet und ist man im Berufsleben angekommen, so besteht für alle Beschäftigten ein Anspruch auf Bildungsurlaub. Der wird zwar, wie wir alle wissen, nicht so wahrgenommen und beansprucht, wie wir es gerne hätten, aber das ist kein Grund, Auszubildende davon auszuschließen. Denn gerade die Auszubildenden haben keinen Anspruch darauf, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
In unserem Antrag beschränken wir uns auf die politische Weiterbildung. Wie wir wissen, haben viele Auszubildende in anderen Bundesländern diesen Anspruch. Unsere Auszubildenden in NRW haben diesen Anspruch leider nicht. Die Chance, sich Wissen anzueignen, welches nicht zwingend mit dem Ausbildungsberuf zu tun hat, haben Auszubildende auf diesem Wege leider nicht.
Das finden wir nicht gerecht. Wir finden, das muss sich ändern. Deshalb fordern wir in unserem heutigen Antrag die Landesregierung auf, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die den vielfachen Wunsch nach einem gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung auch für Auszubildende geäußert haben – eindeutig hörbar war das auch in der Weiterbildungskonferenz –, und diesen Wunsch auch umzusetzen.
Ich sage heute aber ganz klar und deutlich: Dies kann nur einvernehmlich mit allen beteiligten Interessengruppen geschehen. Wir halten den bisher stets gefundenen Weg des Konsenses aller Weiterbildungspartner für wichtig und richtig.
Wir halten eine solche Regelung für unser Bundesland für wünschenswert und für eigentlich längst überfällig. Wir setzen auf die Weitsicht der Vertreter aus Industrie und Handwerk und auf das Geschick unserer Landesregierung, damit wir alsbald eine ähnliche gesetzliche Regelung haben wie Berlin, Hamburg oder Schleswig-Holstein – um nur einige zu nennen.
(Beifall von der SPD)
Wir setzen auf Ihre Zustimmung zu unseren Antrag, und wir erwarten einen Gesetzentwurf, der einvernehmlich von allen Beteiligten getragen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD)