Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich kann ich Frau Güler eigentlich in vielen Punkten zustimmen. Nur, die Konsequenz, die die CDU-Fraktion in diesem Beratungsverfahren zieht, ist nicht ganz durchschaubar, um es vorsichtig auszudrücken.
Ursprünglich haben Sie einen Antrag vorgelegt, in dem stand, die Fusion solle verschoben werden – sie solle also nicht jetzt, sondern vielleicht etwas später stattfinden; das schreiben Sie auch heute wieder –, um dann im Haushaltsausschuss vorzutragen, man brauche das Gesetz gar nicht zu ändern, denn das sei alles schon richtig.
Die FDP-Fraktion argumentiert an der Stelle aus meiner Sicht richtig. Wir haben den Zustand, dass ein bestehendes Gesetz vorschreibt, dass es zu einer Fusion kommt. Deswegen verstehe ich nicht ganz, welche Logik hinter dieser Ziffer des CDU-Antrags steht. Wenn man die Fusion verschieben will, muss man auch das Gesetz ändern; also ist auch ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Wir wollen uns aber an der Stelle nicht an Formalitäten aufhalten.
Ich möchte mich dem anschließen, was der Kollege Börschel gesagt hat. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern auf zwei Aspekte eingehen. Die FDP tritt vehement für eine Fusion ein. Angesichts der Trägerstruktur muss man sich schon fragen, warum das Land die Kommunen da zwangsbeglücken muss. Sie werfen uns immer vor, wir würden allen vorschreiben, was sie zu tun haben.
Jetzt ist der Ritter Witzel derjenige, der den Kommunen erklärt, wie man Konsolidierung macht und wie eine Fusion funktioniert. Die Belehrung wird an Ihnen abprallen, und es wird genauso ausgehen wie mit den Aussagen Ihrer Sachverständigen in der Anhörung: Frau Bergermann musste auf Nachfrage erklären, sie habe von Herrn Gerlach einmal gehört, dass bei den Sparkassenverbänden 20 Millionen € einsparbar seien. Aber nachprüfen konnte sie es selbst nicht, und deswegen hat sie es einfach so wiedergegeben.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege, wenn ich ganz kurz unterbrechen darf: Der Kollege Schittges von der CDU-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte schön, aber es ist schon spät, Kollegen.
Vizepräsident Daniel Düngel: Dann machen wir das.
Winfried Schittges (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die Ministerpräsidentin hat vor einigen Monaten den Wunsch geäußert, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Versicherungen, die Provinzial Rheinland und die Westfälische, fusionieren.
Die Sparkassen sind sofort auf dem Plan erschienen und eifrig hinterher, diese Fusion zu betreiben. Aussage der „Rheinischen Post“: Da sind erhebliche Synergieeffekte zu erzielen, aber auch bei einer Fusion der Sparkassenverbände. – Können Sie diese Auffassung teilen?
(Zuruf von der SPD: Wie ist denn die Alternative bei der Provinzial?)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege Schittges, weil wir im Ausschuss darüber diskutiert haben, vielleicht noch einmal dazu: Fusion ist nicht gleich Fusion. Das wird selbst Kollege Witzel zugeben.
Beispielsweise ergibt es einen Sinn – ich habe das Beispiel wortgleich im Ausschuss vorgetragen –, dass die beiden winzigen Fußballvereine DJK Borussia Byfang in Essen – kleiner Stadtteil mit 2.000 Einwohnern – und der SV Kupferdreh im Nachbarstadtteil fusioniert haben, denn sie sind sonst nicht mehr spielfähig. Aber aus dieser Fusion mit positiven Auswirkungen zu schließen, dass Bayern München und Borussia Dortmund in der Bundesliga fusionieren sollten, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.
(Zurufe von den GRÜNEN und von der CDU)
Beides sind Fusionsvorgänge, aber der eine ist sinnvoll, und der andere ist – auf gut Deutsch gesagt – Schwachsinn. Herr Kollege Schittges, insofern sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
– Ja, ich weiß, Schwarz-Weiß Essen ist so klein; ich will aber nicht meinem Heimatverein irgendetwas ins Wort reden.
Aber zurück zum Thema. Was mir sehr wichtig ist: Die Kollegin Güler hat das Thema „Frauenförderung“ angesprochen. Dass künftig 30 % der Führungskräfte weiblichen Geschlechts sind, ist ein hervorragendes Ziel. Dem wollen wir uns gar nicht verschließen.
Aber uns geht es noch um etwas anderes, was sehr wichtig ist: Um auf diesem Weg voranzukommen, müssen die Sparkassen und die Sparkassenverbände – das haben sie zugesichert – bei Frauen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, also in der Aufstiegsphase, wenn sich Frauen oftmals eine Familienzeit nehmen, dafür sorgen, dass sie die notwendigen formalen Voraussetzungen erwerben können. Frau Kollegin Güler hat nämlich zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht an der Intelligenz und auch nicht an der speziellen Masse innerhalb dieses Sektors liegt, dass Frauen unterrepräsentiert sind, sondern an strukturellen Mängeln innerhalb der Sparkassenlandschaft und innerhalb der Verbände, was von denen nicht einmal ansatzweise bestritten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern danke ich der Landesregierung, dass wir den Gesetzentwurf in dieser Form vorliegen haben. Ich will auch zugeben, das wird einer der schwierigsten Punkte bei der Umsetzung sein, weil wir sehr genau und unterjährig nachhalten müssen, ob die Sparkassenverbände und die Sparkassen ihre Versprechen auch einhalten.
Aber eine Möglichkeit haben die Parteien selbst an der Stelle: Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, und schicken Sie in die Verwaltungsräte, die politisch besetzt werden – da könnten Sie eine gewisse Grußadresse an die kommunalen Vertreterinnen machen –, qualifizierte Frauen. Grüne und Sozialdemokratinnen machen das mittlerweile vor. Die Christdemokraten haben da einen erheblichen Nachholbedarf, wie ich feststelle, wenn ich mir die Gremienbesetzung der Verwaltungsräte der jeweiligen Sparkassen anschaue.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die grüne Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich bin jetzt nicht ganz gespannt, weil ich mir schon vorstellen kann, was kommen wird. Ich bin mir über die Zwangsbeglückungsrede von Herrn Witzel im Klaren. Sie wird uns aber nicht davon abhalten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)