Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landtag hat heute mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN entschieden, die tarifliche Einigung im öffentlichen Dienst gestaffelt auf die Landesbeamten zu übertragen. In den vergangenen Wochen haben wir für diesen Einschnitt viel Kritik von den Betroffenen erfahren. Im Anhang findet Ihr den heute eingebrachten Entschließungantrag, der noch einmal eine ausführliche Begründung enthält. Außerdem findet Ihr hier ein Video der Rede von Reiner Priggen aus der Debatte heute.
Dazu ein paar persönliche Worte: Das war eine schwere Entscheidung. Uns ist bewusst, dass der Beschluss für die Betroffenen nicht zufriedenstellend ist, aber wir haben die Tarifübertragung gründlich geprüft und abgewogen. Deshalb sind wir überzeugt, dass der Schritt verfassungskonform ist. Vor allem aber ist dieser Schritt notwendig, wenn wir uns bewusst machen, wie prekär die Haushaltslage ist. Wir müssen sparen, und das wird in den kommenden Jahren harte Einschnitte bedeuten. Damit macht man sich keine Freunde, aber alles andere wäre verantwortungslos.
Die Personalkosten sind im Landeshaushalt mit rund 43 Prozent der größte Posten. Wir haben uns bewusst für die gestaffelte Übertragung des Tarifergebnisses entschieden statt Stellen zu kürzen. Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenden Konsolidierungsstrategie. Um weitere Sparanstrengungen in verschiedenen Bereichen werden wir mittelfristig nicht herum kommen.
Die größte Gefahr für unseren Landeshaushalt ist die schwarz-gelbe Bundesregierung, die durch Ihre schädliche Steuersenkungs- und Klientelpolitik dem Land und den Kommunen in NRW jährlich insgesamt rund 5 Milliarden Euro raubt. In NRW wollen die CDU- und FDP-Fraktion nun mit scheinheiligem Wehgeschrei gegen die Tarifübertragung klagen. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings entbindet es sie nicht davon, konkrete Alternativen auf den Tisch zu legen. Christian Lindner kann auch auf Nachfrage keine konkrete Ziffer benennen. Das ist peinliche Verweigerung.
Mehrdad Mostofizadeh
Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher