Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Hegemann, lieber Herr Brockes, ein solches Ausmaß an Heuchelei, wie Sie beide es eben geboten haben, habe ich in der energiepolitischen Debatte lange nicht erlebt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Heute Morgen hat mich die Nachricht erreicht, dass seit 10 Uhr – parallel zu unserer Plenarsitzung – die Gesellschafterversammlung der Trianel tagt, um das Aus für das Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel zu beschließen. Gestern haben wir darüber geredet. Es wäre mit 700 Millionen € die größte Investition in der Eifel seit dem Bau der Talsperren. Und Sie von der CDU sind maßgeblich dafür verantwortlich – die FDP spielt dabei keine große Rolle –, dass das Projekt auf absehbare Zeit für uns in der Eifel und für Nordrhein-Westfalen verloren ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Hegemann, Sie verlangen hier, wir sollten ein Signal geben. Sie, gerade Sie sind in Ihren fünf Regierungsjahren für den Murks, der für eine Planungsruine gesorgt hat, mitverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Gestern haben Sie mitgeholfen, das Projekt kaputtzumachen. Wir als Grüne und die sozialdemokratischen Kollegen haben dagestanden, und wir wissen, dass solche Speicher einen Teil der Energieperspektive sind. Es geht um die Einleitung des Planungsprozesses, danach kommen die Detailarbeiten, und Sie haben das Projekt aus populistischen Gründen kaputtgemacht. 700 Millionen €!
Und gleichzeitig haben Sie für die Ruine, die Baustelle in Datteln die Verantwortung, nicht die SPD und die Grünen. Bei diesem Genehmigungsverfahren habe ich zum ersten Mal das Wort „Abwägungsausfall“ gehört.
(Zurufe von der CDU)
Es hat Abwägungsdefizite gegeben, Abwägungsausfall gegeben.
Man kann der Meinung sein, Herr Hegemann, dieser Block ist für die Energiewende unbedingt notwendig, und man kann der Auffassung sein, die Kraftwerke stecken so in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dass das kritisch ist. Aber wir als Regierungsfraktion, als Regierung sind verantwortlich für ein sauberes Genehmigungsverfahren. Dazu haben wir uns verabredet, und das wird gemacht. Wir werden weder Ihren Murks wiederholen noch Ihre Reparaturversuche wiederholen. Dafür sind wir Gewährträger.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Wenn Herr Brockes dann ankommt und sagt, wir sollten uns zu irgendetwas bekennen: Sie haben in der Frage immer Bekenntnisse gefordert; sie sind vor die Wand gelaufen. Sie sind dafür verantwortlich, dass es zu den Gerichtsurteilen gekommen ist. Das steht einfach fest. Wir können alle Urteile nachverfolgen, die dazu gefällt worden sind.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Gleichzeitig haben Sie gestern mit dieser Dreistigkeit ein Projekt wie das in der Eifel kaputt gemacht. Heute stellen Sie sich hierhin und wollen von uns irgendwelche Bekenntnisse haben. Es ist alles albern, was Sie da machen.
Wenn man weiß, was heute Morgen um 10 Uhr war, und wenn man jahrelang dafür gearbeitet hat, dass diese Möglichkeit kommt, muss man sagen: Das ist eine sehr unschöne Sache. – Glauben Sie mir: Sie werden es ganz bestimmt nicht schaffen.
Der Kollege Duin arbeitet an seiner Stelle, ich arbeite an meiner. Selbst wenn wir manchmal einen verbalen Austausch haben, den Sie nicht aushalten mögen, sage ich: Das wird uns beide nicht daran hintern, hier vernünftig und korrekt zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass diese Regierung wesentlich erfolgreicher ist, als Sie es in den fünf Jahren waren. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)
2. Runde:
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Kufen, Sie bringen mich dazu, noch mal an das Mikrofon zu treten. Sie haben eben gesagt: Herr Priggen erzählt Geschichten aus der Eifel. – Ich sage Ihnen: Mittlerweile habe ich die Nachricht, dass die Entscheidung getroffen ist. Herr Kollege Laschet, es gibt keinen Grund mehr, darüber zu lächeln.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
– Sie haben eben sehr lustig reagiert. Sie und auch Herr Lindner sind ja nur sporadisch hier.
Ich sage Ihnen: Die Entscheidung, das Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel zu streichen, ist soeben getroffen worden. Es gibt keinen Grund, dass Sie uns hier heute irgendetwas vorwerfen. Sie haben es gestern hier kaputtgemacht, Sie haben es im Regionalrat kaputtgemacht. Das waren in unserer Region, Herr Laschet, Investitionen in Höhe von 700 Millionen €.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie sind nicht dagewesen, als es darum ging, Ihre auseinanderlaufende christdemokratische Truppe für diese Investition zusammenzuhalten. Ich sage es noch mal: Es wäre die größte Investition seit dem Talsperrenbau bei uns gewesen. Das hätten wir schaffen können.
Sie von CDU und FDP nehme ich nicht ernster. Sie sind weggebrochen und haben es nicht gehalten. Wir als Grüne haben gestanden. Anders als in Baden-Württemberg haben hier auch die Sozialdemokraten gestanden.
Sie räsonieren hier über einen Kraftwerksbau, für den Sie ebenfalls die Verantwortung hatten – da waren Sie sogar in der Regierung –, und machen uns Vorwürfe, obwohl wir das Verfahren sorgfältig machen. Man kann sich das ein oder andere wünschen – wir werden aber nicht so wie Sie vorgehen: mit Bekenntnissen und Ähnlichem. Das haben wir mehrfach gesagt.
Sie stecken uns damit auch nicht die Hütte an, um das ganz klar zu sagen. Da haben wir ganz andere Probleme in der Koalition, an denen wir intensiv arbeiten, als dass wir uns darüber auseinanderbringen lassen würden. Wir wollen ein korrektes Verwaltungsverfahren durchführen.
Das Ergebnis wird sowieso – davon bin ich überzeugt – wieder vor Gericht überprüft werden. Deswegen kann man jedem, der an dem Verfahren beteiligt ist, nur raten, sauber und sorgfältig zu arbeiten. Niemandem aus der Regierung sollte später etwas angelastet werden, wo wir doch nur den Murks beseitigen, den Sie angerichtet haben.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)