Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Marsching, aus Ihrem Redebeitrag entnehme ich Folgendes: Wir beide haben die gleiche Erkenntnis. Das, was der amtierende Bundesratspräsident, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, sagt, ist in der Regel gut und klug und richtig. Insofern kann ich Ihnen nur zustimmen.
(Zuruf von der CDU)
Es macht mich aber ein bisschen traurig und meine Laune ist gerade rapide gesunken, als von der Parlaments- und Informationsvereinbarung die Rede war und Sie gefragt haben, was darin zum Bundesrat steht. Wir haben die Vereinbarung im Hauptausschuss im November beraten. Sie sind Mitglied im Hauptausschuss. Wenn ich einen Antrag hier im Plenum verteidige, bei dem es darum geht, mehr Transparenz im Bundesrat zu schaffen, und wir gerade mit der Parlaments- und Informationsvereinbarung mehr Transparenz geschaffen und neue Mechanismen eingeführt haben, ist es nicht gerade richtig begeisternd. Ich müsste doch voraussetzen können, wenn Sie den Antrag schreiben und hier einbringen und dazu reden, dass Ihnen das im Detail bekannt ist.
Wir werden den Antrag ablehnen. Es gibt gute Sachen. Das, was aus meiner Sicht sehr problematisch ist, ist das, was Sie in Ihrem Antrag unter Punkt III. 3. steht. Sie wollen die Landesregierung auffordern, die Kommunikation ihres eigenen Abstimmungsverhaltens im Bundesrat zu verbessern. Als Beispiel nennen Sie – wenn ich zitieren darf, Herr Präsident –:
„Begründungen zum beabsichtigen Abstimmungsverhalten in Ausschüssen und in Plenarsitzungen oder die Ermöglichung vorhergehender Beratung von strittigen Punkten im jeweils fachlich dafür zuständigen Ausschuss des Landtages NRW.“
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter Engstfeld, würden Sie eine Zwischenfrage – es gibt zwei Zwischenfragen, die angemeldet sind – des Abgeordneten Kern zulassen?
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr gerne, Herr Kern.
Nicolaus Kern (PIRATEN): Danke schön, Herr Kollege Engstfeld, für die Zulassung. – Ich möchte kurz darum bitten, dass Sie, weil das Thema PV aufkam, das Zitat bestätigen, das Kollege Weckmann gebracht hat. Er hat mich zitiert, dass ich das begrüßt habe, wobei ich das ausdrücklich auf die Zusammenarbeit hinsichtlich der Frühwarndokumente und die schriftlichen Berichte bezog, die wir seitens der Landesregierung bekommen haben, sodass das in diesem Zusammenhang falsch verständlich vorgebracht wurde. Danke.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Abgeordneter .
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Kollege Kern, da müssen wir alle ins Protokoll gucken. Das kann ich aus dem Kopf heraus nicht sagen. Man kann ja im Protokoll nachlesen, was Sie da genau gesagt haben. Ich habe es so in Erinnerung, ohne den Wortlaut von jeder Äußerung zu kennen, dass die Piratenfraktion der Parlaments- und Informationsvereinbarung zugestimmt hat.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, es gibt eine weitere Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Schulz. Möchten Sie die zulassen?
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Ja, gerne.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Danke, Herr Kollege Engstfeld, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Engstfeld, würden Sie mir beipflichten wollen, dass selbst dann, wenn in Ausschüssen bestimmte Prozesse stattgefunden haben, an deren Ende beispielsweise eine Informationsvereinbarung steht, zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund aktueller Veranlassung auch ein darüber hinausgehender, erweiternder, nämlich den Transparenzgedanken und dessen Durchsetzung erweiternder Antrag opportun, nein, sogar zweckmäßig und sinnvoll ist, wie es hier der Fall ist, bei dem es um eine aktuelle Veranlassung bezüglich einer Bundesratssitzung ging und weder auf Referentenebene noch auf Abgeordnetenebene eine entsprechende Protokollierung erhältlich war?
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Abgeordneter Engstfeld.
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Das mag so sein. Das ändert aber nichts daran, dass das – ich habe es gerade gesagt –, was Sie fordern, aus meiner Sicht praktisch nicht geht. Ich glaube, wir würden den ganzen Landtag hier lahmlegen und nur noch Bundesratsinitiativen diskutieren, wenn wir Ihrem Vorschlag so folgen würden. Insofern von unserer Seite an der Stelle keine Zustimmung.
Zustimmung aber – damit will ich auch enden – zu einem anderen Punkt. Ich glaube, dass wir in Richtung Transparenz – da bin ich bei Ihnen – Folgendes brauchen: dass wir nämlich wissen müssen, wie die Bundesländer in den Ausschüssen und im Plenum abgestimmt haben.
Ich muss es nicht unbedingt im Vorfeld sehen, aber ich muss nachher sehr schnell auf der Homepage des Bundesrates nachvollziehen können, wie die einzelnen Bundesländer abgestimmt haben. Das halte ich für eine positive Initiative in Ihrem Antrag, den Rest leider nicht. Insofern Ablehnung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)