Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren ja bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zu einem der großen Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen, auch nicht zu einem der Insolvenzfälle, die es in diesem Bereich in den vergangenen Jahren gab, sondern wir diskutieren zu einem wirtschaftspolitischen Thema, das üblicherweise nicht so sehr im Fokus der Aufmerksamkeit steht.
Wahrscheinlich sind wir uns ja über alle Fraktionen hinweg auch einig, dass Fortschritt und wachsender Wohlstand die letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik geprägt haben. Aber ich hoffe, es besteht auch Einigkeit darüber, dass das nicht für alle gilt. Ich will das einfach mal an zwei Zahlen deutlich machen.
Die Steigerung der Güterproduktion und der Geldvermögen in Deutschland geht einher mit wachsender sozialer Spaltung, auch mit einem intensiven Verbrauch natürlicher Ressourcen.
Zu den Zahlen: 2011 schätzte der Deutsche Bundesbankenverband das Gesamtvermögen der Deutschen auf 12 Billionen €, sagenhafte 12 Billionen €. Aber die zweite sagenhafte Zahl dazu, die man mit dazu nennen muss, ist, dass nur 50 % der Haushalte in Deutschland über insgesamt 1 % dieses Vermögens verfügen. Das zeigt die reale Situation sozialer Spaltung, die Ungleichverteilung. Interessant war für mich auch, dass das Geldvermögen in Deutschland – übrigens auch nach der Finanzkrise – noch einmal um 1,4 Billionen € gestiegen ist.
Es gibt einen zweiten Umstand, den man zahlenmäßig belegen kann und der die Dramatik in der Entwicklung deutlich macht: Deutschland verbraucht mehr als das Vierfache der jährlich zur Verfügung stehenden Ressourcen. Deutschland lebt – um es deutlich zu sagen – genauso wie die Industrieländer anderer Nationen auf Kosten anderer Länder.
Ich hoffe, es besteht auch Einigkeit darüber, dass das Ausdruck einer Fehlentwicklung ist und sich diese Fehlentwicklung in der Finanzkrise sehr deutlich zugespitzt gezeigt hat. Die Finanzkrise zeigt, dass das Renditeprinzip als alleinige Leitschnur wirtschaftlichen Handelns nicht tragfähig ist und auch ausgedient hat. Es gab nach der Finanzkrise eine gewisse Orientierung an Nachhaltigkeit in ökologischer, finanzieller und sozialer Hinsicht. Aber ich glaube, dass man da noch einiges tun muss und dass es darum Sinn macht, insbesondere einen Sektor wirtschaftlichen Handelns zu beleuchten, der stabil gewesen ist, der keinen Beitrag zur Finanzkrise geleistet hat.
Wir konzentrieren uns insgesamt als Regierungsfraktion – und die Landesregierung tut das auch – in unserer Wirtschaftspolitik nicht nur auf diese großen Industrieunternehmen, die so sehr das öffentliche Bild prägen, jedoch so wenig das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen in Nordrhein-Westfalen bewegen, sondern wir richten unseren Blick vielmehr auf Sektoren, die nicht so sehr im Fokus der öffentlichen der Debatte stehen.
Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, in dem es um den Sektor der solidarischen Wirtschaft geht. Im vergangen Jahr war das Internationale Jahr der Genossenschaften. Das hat noch einmal das Augenmerk auf einen Sektor gerichtet, der gemeinwohlorientiert ist, bei dem im Fokus nicht die Renditemaximierung steht und der auch einen wesentlichen Beitrag zu einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen leistet, beispielsweise bei der Energieerzeugung, wozu solidarische gemeinwohlorientierte Unternehmen in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, dass wir es heute schaffen, einen ungeahnt hohen Prozentsatz erneuerbarer Energien auch in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen und in den Strommarkt einzuspeisen. Das ist nicht zuletzt den Energiegenossenschaften zu verdanken, die sich vor Jahrzehnten auf den Weg gemacht haben.
Circa 10 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in solchen Unternehmen beschäftigt. Es handelt sich also um eine relevante Größenordnung in Nordrhein-Westfalen, über die wir hier sprechen.
Diese Unternehmen sind – das hat gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise noch einmal beleuchtet – regionalorientiert und damit krisenfest. Sie stärken regionale Kreisläufe, sie sind in ihren Renditeerwartungen nachhaltig orientiert, sie sind an gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern ausgerichtet, und sie leisten darum einen wichtigen Beitrag für die regionale Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.
Für diese Unternehmen wird von der Landesregierung schon etwas getan, sei es die Beratung von Wohnungsbaugenossenschaften oder andere. Unser Interesse ist es jedoch, gemeinsam hinzuschauen, wie man diesen Sektor ungeachtet der bereits vorhandenen Initiativen stärken und weiter unterstützen kann.
Wir wollen diesen Antrag insgesamt als Einladung zur Debatte über die Fraktionen hinweg verstehen, aber auch in den Sektor der gemeinwohlorientierten Wirtschaft hinein. Insofern freue ich mich auf die entsprechende Beratung im Ausschuss. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)