Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema „Auszahlung an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte“ am letzten Mittwoch im Wissenschaftsausschuss in einem ordentlichen Tagesordnungspunkt beraten, letzten Donnerstag in einer Aktuellen Viertelstunde im Haushalts‑ und Finanzausschuss. Es ist für die nächsten Sitzungen des Unterausschusses „Personal“ angemeldet worden, per Eilantrag für die heutige Tagesordnung, für die Fragestunde und auch für den Haushalts‑ und Finanzausschuss der nächsten Woche. Insofern fragt man sich schon: Warum diskutieren wir heute darüber?
(Zuruf von den PIRATEN: Weil es wichtig ist!)
Geht es Ihnen darum, dafür zu sorgen, dass die Studentinnen und Studenten schneller Geld bekommen? Oder geht es eher darum – den Eindruck muss ich gewinnen –, politisches Kapital aus einer aus meiner Sicht sehr unschönen Situation an den Hochschulen zu schlagen? Ich glaube, das ist eher der Fall.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich will kurz rekapitulieren, was passiert wäre, wenn CDU und FDP hier noch drei Jahre Verantwortung getragen hätten.
(Zurufe von der CDU)
Im LBV sind von 2005 bis 2010 60 Stellen gestrichen worden. 2011 bis 2013 sind diese Stellen wieder aufgebaut und jetzt dem Haushalt wieder zugeführt worden. CDU und FDP fordern, zur Haushaltskonsolidierung 14.000 Stellen einzusparen – unter anderem, um die Besoldungserhöhung durchzusetzen –, gleichzeitig fordern CDU und FDP weitere Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung, um die Haushaltskonsolidierung hinzubekommen.
(Christian Lindner [FDP]: Als wenn alles mit Papier gemacht würde!)
Wenn man dann fragt, Herr Kollege, wo die Stellen denn gekürzt werden sollen, ob im Hochschulbereich oder im Schulbereich, antworten Sie: Nein, da nicht, und im Polizeibereich auch nicht. – Wenn man dann sagt, dass Stellen im LBV gestrichen worden sind, haben Sie auch nichts mit dem Thema zu tun.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Folge Ihrer Politik. Sie wollen sich nicht um die Inhalte kümmern,
(Zurufe von der FDP)
sondern Sie wollen schlicht politisches Kapital aus Abwicklungsfehlern in der Hochschulverwaltung und auch im LBV schlagen und Honig saugen, ohne politisch etwas zu verändern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was wäre denn monetär gesehen passiert, wenn CDU und FDP …
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Geht es Ihnen gut? Sehr heiß heute, Herr Witzel. – Was wäre denn passiert, wenn CDU und FDP weiter regiert hätten? Dann wären vier Mal Studiengebühren angefallen. Vier mal 500 € sind 2.000 €. Eben haben Sie tränenreich erklärt, dass die den Studierenden fehlen. Allerdings ist der Unterschied, dass die 2.000 € real weggewesen wären. Jetzt geht es darum, ob früher oder später gezahlt wird. Das will ich direkt klarstellen: Wenn einem Studierenden 300 oder 400 oder 500 € fehlen, weil die Auszahlungsstelle aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage war, das auszuzahlen, dann ist das misslich. Aber am Ende des Tages bekommen die Studierenden das Geld.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist nicht misslich, das ist ein Skandal! – Dietmar Brockes [FDP]: Sie sind nur peinlich!)
Das Geld bekommen die Studierenden. Der Minister wird Ihnen gleich – genauso wie im Haushaltsausschuss und im Wissenschaftsausschuss – die Sachlage sehr ausführlich erklären, weil er verantwortlich ist. Sie haben heute wider besseres Wissen vorgetragen, dass die Hochschulen nicht informiert worden seien, dass der Ausschuss nicht informiert worden sei. Das ist schlicht eine Falschdarstellung. Der Minister hat mehrfach auf die Situation hingewiesen, und auch im HFA ist die Zeitabfolge sehr dezidiert erläutert worden.
(Zurufe von der FDP)
– Nein, Herr Kollege, wir zerlegen Ihre Argumente heute Schlag auf Schlag.
(Lachen von der CDU und der FDP)
Es geht Ihnen nicht darum, dass die Studierenden Geld bekommen. Es geht Ihnen um Effekthascherei. Das ist alles.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP)
– Diejenigen, die laut sind, meinen, daraus Kapital schlagen zu können. SPD und Grüne haben festgelegt, beim LBV 60 Stellen mehr einzusetzen und dieses Problem nicht nur zu beobachten, sondern weiter anzugehen. Das unterscheidet uns an der Stelle von CDU und FDP.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, möchte ich Ihnen auch noch mal zurufen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Weitere Zurufe)
– Das ist schon sehr anstrengend, Frau Präsidentin.
Präsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion eine ganze Weile laufen lassen. Bei einer sehr kontroversen Debatte, bei der man sich auch ereifern kann, und bei sehr hohen Temperaturen, schaut man als sitzungsleitende Präsidentin über manches hinweg. Es wäre aber doch schön – auch für diejenigen, die sich draußen oder auf den Zuschauerrängen für die Debatte interessieren –, wenn es dem Redner nicht unmöglich gemacht würde, sich zu konzentrieren. Ihre abweichenden Meinungen, Ihre Bewertungen können Sie ja in weiteren Redebeiträgen zu Gehör bringen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ein bisschen mehr Ruhe wäre also für alle angebrachter. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege, wenn Sie glauben, dass die Zahlen nicht stimmen: Sie können sie sich ja vom Finanzminister noch mal geben lassen. 2005 hatten wir 860 Stellen beim LBV, 2010 waren es 847. Von diesen 847 Stellen sind 35 auch nur deswegen im LBV gewesen, weil Aufgaben hinzugekommen sind. Mithin sind beim LBV über 70 Stellen gestrichen worden. Jetzt sind wir wieder bei knapp 900 Stellen.
Was geschehen wäre, wenn CDU und FDP regiert hätten, will ich nicht weiter ausmalen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode wohl dreimal im Jahr diskutiert, was bei der Beihilfebearbeitung für Probleme entstehen, weil zu wenig Personal da ist, und dass 150 Leute vorübergehend an Wochenenden und in sonstigen Zusatzschichten die Arbeit im LBV erledigt haben. All das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, Sie haben damit nichts mehr zu tun. Und CDU und FDP übernehmen auch keine Verantwortung dafür, dass ihr Finanzminister und ihre Haushaltsgesetze jeweils weitere Stellenkürzungen vorgesehen haben.
Ich habe ein schlechtes Gewissen – das will ich klar sagen –, wenn ich darüber nachdenke, dass Studierende dieses Geld nicht bekommen haben. Wir haben aber politisch alles dafür getan – der Finanzminister wird sicher gleich seine Sicht der Dinge darstellen –, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Wenn Sie jetzt hier so tun, als ob es unter Ihrer Regierung besser gelaufen wäre, finde ich das schlicht heuchlerisch. Sie haben bewiesen, dass Personal für Sie nicht wichtig ist. Sie wollen das immer als Sparbüchse für Ihre Haushaltsbeschlüsse herhalten lassen. Das ist die Situation. Deswegen muss die Landesregierung dieses Problem jetzt lösen. Das wird auch geschehen. Ich rate allen, nicht zu glauben, dass man durch Effekthascherei politisch Land gewinnen kann. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)