Liebe Energieinteressierte,
letzte Woche stand sowohl die bundesdeutsche als auch die nordrhein-westfälische Politik ganz im Zeichen der umstrittenen Fracking-Technologie. Daher möchte ich Euch mit diesem Newsletter aktuelle Informationen zu diesem Thema bereitstellen:
Grünes Positionspapier zum Thema Fracking
Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen NRW hat in ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier zum Thema Fracking beschlossen, welches dem Schutz des Wassers den Rücken stärkt. Dieser muss das Maß aller weiteren Entscheidungen sein. Fracking mit giftigen Chemikalien darf es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht geben. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema findet Ihr hier.
Rot-grüner Entschließungsantrag zur Frackingtechnologie
Im letzten Plenum bekräftigten wir durch einen rot-grünen Entschließungsantrag unseren bereits im letzten Jahr gefassten Beschluss „Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite beseitigen“ (Drucksache 16/1266). Diesem Antrag stimmte die Piratenfraktion (siehe Plenarprotokoll vom 9.11.2012) zu, stellt nun aber, über ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag, der aus fachlicher Sicht obsolet ist, da darin Forderungen an die Landesregierung gestellt werden, die im Kompetenzbereich der Bundesregierung liegen. Meine Rede zum Antrag der Piraten und des rot-grünen Entschließungsantrags kann hier abgerufen werden.
Der rot-grüne Entschließungsantrag „Bundesregierung muss Bundesratsbeschluss zu Fracking ernst nehmen – Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas und Wasserschutz sichern“ (Drucksache 16/2958) fordert beispielsweise die Landesregierung auf, weiterhin alles zu unternehmen, damit die wertvolle Ressource Wasser geschützt wird und Fracking unter Einsatz von schädlichen Substanzen in NRW nicht zum Einsatz kommt.
Schwarz-gelber Vorschlag ist Fracking-Fördergesetz
Die Position der Bundesregierung in Puncto Fracking war in den letzten Tagen hingegen schwer zu durchschauen. So stand ein schwarz-gelber Entwurf zur gesetzlichen Regelung des Frackings auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung vom 15. Mai, welcher der Risiko-Technologie Fracking Tür und Tor geöffnet hätte. Aussagen von Bundesumweltminister Altmaier, nach denen er aufgrund seines Vorschlags zu gesetzlichen Regelungen auf absehbare Zeit keine Perspektive für diese Abbaumethode in Deutschland sehe, wurden nun von einem Gutachten widerlegt. Der Gutachter kommt klar zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit den angedachten Änderungen statt einer Einschränkung oder eines Verbots von Fracking eine Rechtsgrundlage für die Förderung mit Fracking schaffen würde. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Sprechers für Energiewirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer MdB zu finden: Gutachten bestätigt: Schwarz-gelb will Fracking-Fördergesetz verabschieden. Der Spiegel veröffentlichte hierzu ebenfalls eine kurze Meldung unter dem Titel Gutachter kritisiert Altmaiers geplantes Fracking-Gesetz.
Der „Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ sowie der „Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ wurden daraufhin von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung genommen, nur um ihn noch in diesem Monat wieder in die Koalitionsrunde einzubringen. Einen Beschluss im Bundestag strebt die schwarz-gelbe Bundesregierung nun bis zum 28. Juni und eine Entscheidung im Bundesrat am 20. September, d.h. nur zwei Tage vor der Bundestagswahl an. Es ist ein Unding, dass Altmaier und Rösler weiterhin die Entscheidungen des Bundesrats ignorieren und versuchen, ihre Fracking-Ermöglichungsgesetze durchzubringen. Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihr Fähnchen erneut in den Wind stellt und ein weiteres Mal von ihrem eigenen Gesetzesvorhaben abrückt.
Daher bleibt es auch weiterhin wichtig, die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf ihre Verantwortung hinzuweisen und nicht nur bis zur Bundestagswahl, sondern auch darüber hinaus sicherzustellen, dass es in Deutschland keine Fracking-Ermöglichungsgesetze geben wird und das ist ehrlich und nachhaltig nur mit einer Bundesregierung, in der starke GRÜNE vertreten sind, möglich.
Viele Grüße
Wibke Brems