Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich es ganz kurz machen. Aber angesichts des Wortbeitrages von Herrn Optendrenk muss ich doch noch zwei Takte dazu sagen.
Zunächst einmal finden wir es sehr begrüßenswert, dass der Minister und die Landesregierung diesen Gesetzentwurf einbringen.
(Christian Möbius [CDU]: Zu spät!)
– Herr Möbius, Sie sind auch immer ganz schön spät. Insbesondere bei der Landtagswahl war es für die CDU ganz, ganz spät.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der CDU: Das war ein Brüller!)
Aber was „zu spät“ anbetrifft: Der Kollege hat schon darauf hingewiesen, dass die CDU ursprünglich die Fusion bis auf 2015 verschieben wollte. Ich weiß gar nicht, warum der Minister dann „zu spät“ sein soll. Immerhin bringt er 2013 einen Gesetzentwurf ein, der diese Sachlage klärt, und zwar im Übrigen im Einvernehmen mit den Sparkassenverbänden.
Das Wesentliche hat der Minister dargestellt: Einerseits geht es um die Fusion. Es werden wichtige Punkte angesprochen, die die Zusammenlegung der Akademie und verschiedene Details betreffen, die im Einvernehmen geklärt worden sind.
Wir werden eine Anhörung durchführen, bei der wir uns die Details noch einmal intensiv anschauen.
Einen Aspekt möchte ich dennoch schon jetzt herausheben: Erstmalig – das hat die CDU auch nicht vernünftig zustande gebracht – wird in diesem Fachgesetz die Frauenförderung in ganz besonderer Weise vorangebracht
(Beifall von den GRÜNEN)
und insofern der Koalitionsvertrag in konsequenter Weise umgesetzt. Auch das ist in der Gesetzesbegründung ausgeführt worden.
Dass Sie sich allein die Frage des Zeitpunkts heraussuchen, ist schon von besonderem Interesse. Vielleicht muss ich noch einmal deutlich sagen: Uns ist es wichtig, ein klares Bekenntnis für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen abzugeben. Alleine die Intervention von Herrn Witzel macht schon wieder deutlich, dass der Kollege auch an dieser Stelle nicht davon ablassen kann, bestehende und wichtige Institutionen nicht nur in Verfahrensfragen, sondern ganz grundsätzlich infrage zu stellen.
(Ralf Witzel [FDP]: Völlig absurd!)
Deshalb gehe ich davon aus, dass die drei großen Fraktionen diesen Prozess in großer Einigkeit nach vorne bringen werden. Die CDU wird es wahrscheinlich nicht schaffen, am Ende zustimmen zu können. Aber die von vielen CDU-Kommunalpolitikern getragenen Sparkassen und Sparkassenverbände sind sehr froh über das Gesetzgebungsverfahren. Die Stellungnahmen sind mit sehr einhelligem Tenor abgegeben worden.
Ich freue mich auf das Beratungsverfahren und erkläre für unsere Fraktion ganz klar: Wir sind froh über diesen Gesetzentwurf und froh darüber, dass die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen diese wichtige Stelle in Nordrhein-Westfalen einnehmen und die Helaba die neue Sparkassendachfunktion für diese Sparkassen wahrnimmt und die Sparkassen eben nicht – wie die FDP es gerne gehabt hätte – in den Sumpf der WestLB-Abwicklung hineingezogen worden sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)