Dagmar Hanses (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Was lange währt, wird manchmal noch besser. Die jugendlichen Heranwachsenden und deren Eltern, die Beschäftigten der Justiz und die Opfer von Straftaten, sie alle haben es verdient, dass wir uns ausführlich, fundiert und sorgfältig mit dem Jugendarrest beschäftigen. Das haben wir getan. Deshalb schließen wir das jetzt heute ab, lieber Herr Priggen.
Die Debatte im Rechtsausschuss inklusive der wertvollen Beiträge der Sachverständigen in der Anhörung und besonders die interfraktionellen Gespräche haben sich aus unserer Sicht gelohnt.
Bereits der Entwurf der Landesregierung hat wegen seiner konsequenten pädagogischen Ausrichtung bundesweit Anerkennung erfahren. Ausnahmslos alle Sachverständigen haben diese Ausrichtung begrüßt. Gerade weil wir Grünen der Auffassung sind, dass der Jugendarrest im Jugendgerichtsgesetz des Bundes schräg und widersprüchlich angelegt ist, sind wir über diese pädagogische Ausrichtung sehr froh.
Mehr noch: Der Gesetzentwurf greift die Kritik am Jugendgerichtsgesetz auf. Die konzeptionelle Anlage stellt Erziehung und Förderung Jugendlicher und junger Heranwachsender in den Vordergrund. Denn allein die Abschreckung – das unterscheidet uns von der CDU –, die sogenannte Short-sharp-shock-Strategie, senkt die Rückfallquote nicht und ist wissenschaftlich längst widerlegt.
Deshalb können wir dem Antrag der CDU auch nicht folgen, Disziplinarmaßnahmen zusätzlich in das Gesetz zu schreiben. In § 21, der quasi das Herzstück dieses Gesetzentwurfes ist, sind viele weitergehende, bessere pädagogische Maßnahmen wie Wiedergutmachung und Entschuldigungen ausführlich beschrieben. Ich hatte ihnen bereits beschrieben, dass die Einrichtungen ein Punktesystem erarbeitet haben, mit dem man Plus- und Minuspunkte erwerben kann. Das halten wir für sinnvoller als gesetzlich verankerte Disziplinarmaßnahmen.
Kurz zu dem von Rot-Grün und den Piraten gestützten Änderungsantrag: Er stärkt die schulische und die berufliche Bildung der Betroffenen. Herr Kollege Kamieth, manchmal ist es trotz „Strafe auf dem Fuße folgend“ wichtig, die schulische und die berufliche Entwicklung in den Vordergrund zu stellen und den Arrest in den Schulferien oder in den Semesterferien zu vollziehen, damit es eben keine Brüche in der Biografie junger Menschen gibt.
Weiterhin stärkt der Änderungsantrag die Eltern, falls – wie Kollege Wolf erklärt hat – möglich. Er informiert sie, nimmt sie in die Verantwortung und beteiligt sie.
Der Abschlussbericht wird qualifiziert durch eine differenzierte Beschreibung der pädagogischen Angebote. Er ist ressourcenorientiert und deshalb so richtig.
Bitte stimmen Sie alle dem Gesetzentwurf mit unserem Änderungsantrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)