Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En- de 2014 beschlossen. Vorstand und Aufsichtsrat haben zugleich Forderungen für die Aufnahme von Gesprächen über eine Zukunft der Opel-Produktion in Bochum nach 2014 eine Absage erteilt. Dies ist enttäuschend auch für den Landtag, der sich immer wieder und zuletzt in einem Schreiben des Wirtschaftsausschusses für die Arbeitsplätze von Opel in Bochum eingesetzt hat.
Die Entscheidung des Aufsichtsrates stellt die Stadt und die ganze Region vor gewaltige Herausforderungen. Sie zu bewältigen erfordert die Solidarität mit den Menschen in der Region, die befürchten müssen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Erforderlich sind zudem besondere Anstrengungen für die strukturelle Entwicklung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Region.
Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, hat erklärt, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit allen verfügbaren politischen und förderrechtlichen Möglichkeiten für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ein- treten wird.
Eine besondere Verantwortung kommt General Motors und der Adam Opel AG zu. Opel steht in der sozialen Verantwortung für seine Beschäftigten. Opel und seine Muttergesellschaft General Motors dürfen ihre Beteiligung in der neuen Entwicklungsgesellschaft ‚Bochum Perspektive 2022‘ nicht als Image-Feigenblatt missbrauchen.
Der Landtag soll sich in einer Aktuellen Stunde mit dieser Situation befassen.