Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal habe ich mich über einen Antrag gefreut, dessen Überschrift mit „Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen“ beginnt. Genau das wollen wir tun. Herr Kern, wir haben intensiv in der letzten Ausschusssitzung darüber diskutiert, dass wir uns alle über die neue Strategie freuen.
Sie ist ein Meilenstein, mit dem sich Nordrhein-Westfalen zu seiner globalen Verantwortung und mit dem sich Nordrhein-Westfalen zur Solidarität in der einen Welt und mit anderen, vor allem armen Ländern bekennt. Innerhalb dieser Eine-Welt-Strategie spielen natürlich die Partnerschaften eine große Rolle. Wir haben uns als Grüne sehr gefreut, dass die Ministerin sehr deutlich erklärt hat, dass sie die Partnerschaft mit Mpumalanga weiterführen will. Sie besteht seit 1995 und ist in den schwarz-gelben Regierungsjahren nicht sehr aktiv weitergeführt worden.
(Zuruf von der FDP: Das muss sie auch nicht!)
Jetzt wollen wir mit Rot-Grün das wieder neu aufleben lassen. Wie wichtig das ist, lieber Werner Jostmeier, haben wir bei unserer Reise gesehen. Leider konnten die Piraten nicht dabei sein, sonst hätten sie auch erlebt, dass eine solche Partnerschaft natürlich nicht nur von dem Austausch von diplomatischen Noten lebt, sondern sie lebt vom Engagement sehr vieler, auch zivilgesellschaftlicher Akteure. Aber sie lebt auch davon, dass dort natürlich über Entwicklungsprojekte hinaus, die wir dort mitfinanzieren und anstoßen, Ressourcen eingesetzt werden.
Insoweit kann ich leider, Herr Kern, nicht bestätigen, dass man eine Partnerschaft so etabliert, ohne sie mit Ressourcen zu unterlegen. Ich denke, das zeigen alle Erfahrungen, dass das nicht zielführend ist.
Der andere Punkt ist, dass wir neben der Partnerschaft mit Ghana, die auch zu erwähnen ist und sich derzeit im Aufbau befindet, bereits eine zweite Partnerschaft haben. Wir sehen natürlich, dass Afghanistan eines der zehn ärmsten Länder ist, es kommt direkt nach den ärmsten neun Ländern aus Subsahara. Wir sehen natürlich, dass das auch Folge der jahrelangen Kriegseinsätze ist, weil die gesamte Infrastruktur zum Erliegen gekommen ist, und dass natürlich die internationale Gemeinschaft und natürlich auch Deutschland dort eine spezifische Verantwortung haben. Werner Jostmeier, das bestreitet hier niemand.
Aber wir müssen auch sehen, wo die Arbeitsteilung zwischen dem Bund und den Ländern liegt. Der Bund hat ganz klar Afghanistan, und in diesem Fall den Norden Afghanistans, zu einem Schwerpunktland seiner Entwicklungszusammenarbeit erklärt. Es gibt kein anderes Nehmerland, das so viel Geld, nämlich 430 Millionen € jährlich, bekommt wie Afghanistan. Das ist gut und wichtig. Was uns als Grüne zum Teil noch fehlt, ist tatsächlich eine Strategie, eine Agenda, wie dieser Aufbau in Afghanistan geordnet und planvoll vonstattengehen kann. Aber es ist das Schwerpunktthema des Bundes und der Bundesregierung.
Ich finde es auch wichtig, dass eine solche Partnerschaft nicht einfach nur durch Beschluss eines Parlamentes aufgesetzt wird, sondern dass – wie das in Mpumalanga und in Ghana der Fall ist – die Zivilgesellschaft das mitträgt, es eine Vielzahl von Kontakten auf allen Ebenen gibt, auch mit ehrenamtlichen Akteuren, mit Initiativen, mit den Kirchen – wie wir das in Mpumalanga gesehen haben –, die so eine Partnerschaft mit Leben füllen. So etwas gibt es im Moment in Afghanistan noch nicht. Das wird es auch wahrscheinlich im Süden nicht geben, weil der Schwerpunkt der deutschen Hilfe im Norden angesiedelt ist.
Wir sind daher der Meinung, dass das eine Idee ist, die sehr theoretisch begründet ist. Wir brauchen meines Erachtens eine sinnvolle Aufteilung und Arbeitsteilung mit der Bundesregierung. In dem Fall ist die Bundesregierung dort aktiv. Das ist auch weiter zu unterstützen. Aber wir sollten uns hier als Land nicht einklinken. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)