Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat zum Erstaunen des Parlaments in diesen Tagen nach einem Entfesselungsimpuls gerufen.
(Beifall von Matthi Bolte [GRÜNE])
Sie wollten einen Entfesselungsimpuls, hier haben Sie einen, und zwar einen Entfesselungsimpuls für den geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Mit dem Antrag, der dem Plenum jetzt zur Entscheidung vorliegt, fügen wir einen wichtigen Baustein zur sozialen Wohnungspolitik des Landes hinzu. Die Lage ist bekannt: Es gibt steigende Mieten, insbesondere an der Rheinschiene, aber auch in Münster. Die derzeitige Zinslage lässt es Investoren nicht mehr besonders attraktiv erscheinen, auf Förderprogramme zuzugreifen. Sie macht es schwieriger, mit Förderprogrammen die Investoren zu erreichen.
Darüber hinaus gibt es eine Situation, in der wir nur noch sage und schreibe 10 % geförderter Wohnungen haben, die in den 70er-Jahren in Nordrhein-Westfalen noch vorhanden waren. Es sind also viele Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen.
Mit dieser Gesamtlage muss man umgehen. Das Land hat rechtzeitig darauf reagiert. Wir haben zum einen die Zinskonditionen im Programm des Landes für die soziale Wohnraumförderung nach unten an die Marktlage angepasst, um die Förderdarlehen attraktiver zu machen.
Das Ministerium hat die Bewilligungsmiete in den fraglichen Regionen insbesondere entlang der Rheinschiene, die ich vorhin angesprochen habe, erhöht. Sie liegt nun im oberen Segment. Damit wurde es für Investoren attraktiver, in den geförderten Wohnungsbau zu investieren.
Jetzt fügen wir dem noch einen weiteren wichtigen Baustein hinzu. Wir ermöglichen nämlich, dass Liegenschaften des Landes zum Verkehrswert verkauft werden, aber nicht in einem Ausschreibungsverfahren mit einem maximalen Preis, und dass Investoren damit auch in die Verfügung der Fläche kommen können, um zusammen mit den anderen Bausteinen ein Investitionspaket zu schnüren, das sich für beide Seiten rechnet: für die Investoren genauso wie für die Mieterinnen und Mieter im Land. Auf die kommt es uns an. Denn der Neubau von geförderten Wohnungen führt dazu, dass eine Preisdämpfung in diesen Marktsegmenten eintritt.
Also: Das Land tut seinen Teil. Es erfüllt damit auch die Forderungen, die aus der Wohnungswirtschaft an uns herangetragen worden sind, ebenso wie Forderungen der Architektenkammer. Es schließt sich den Vorbildern Hamburgs und Münchens, die schon länger mit steigenden Mieten zu kämpfen haben, an und bringt ein gutes Modell auf den Weg, das hoffentlich auch ein Anreiz für die Kommunen ist.
Dann sind wir an dem Punkt angekommen, an dem der Oberbürgermeister von Düsseldorf auch seine Pflicht tun kann, indem er nämlich in seiner kommunalen Liegenschaftspolitik dem Beispiel des Landes folgt
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und dafür sorgt, dass auf kommunalen Grundstücken Bebauungspläne verwirklicht werden, die auch ein Drittel geförderter Wohnungen vorsehen. Das ist nämlich dann die Aufgabe der Kommunen. Das gilt für Düsseldorf genauso wie für andere Kommunen. Aber das richtet sich insbesondere an Städte mit einem Wohnungsmarkt, in dem der Bedarf wächst und damit auch die Mieten steigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, das ist ein guter Baustein der Wohnungspolitik des Landes. Sicherlich wird es einen ersten Zugriff auf nicht sehr viele Grundstücke geben können. Man wird sicherlich nach und nach Grundstücke in dieser Weise entwickeln können. Letztlich liegt das Entscheidungsrecht immer noch beim Landtag Nordrhein-Westfalen.
Aber das ist ein wichtiger Baustein in der gesamten Wohnungsbauförderpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen, die dazu dient, den ungebremsten Anstieg der Mieten in wachsenden Regionen Nordrhein-Westfalens zu bekämpfen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)